VV fordert Änderungen an der geplanten Pflegeversicherung

Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Pflege fordert die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, das Parlament der rund 17.500 Vertragsärzte und Psychologischen Psychotherapeuten.

Die rheinischen Kassenärzte befürchten Qualitätsverluste in der Versorgung chronisch Kranker und Pflegebedürftiger. Denn in diesem Gesetzentwurf ist vorgesehen, ärztliche Leistungen wie die Verordnung von Heilmitteln an Pflegepersonal zu übertragen, ohne dass ein Arzt hinzugezogen werden muss.

Die Kritik richtet sich zudem gegen die Errichtung von so genannten Pflegestützpunkten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bundesweit pro 20.000 Einwohner ein solcher Stützpunkt eingerichtet werden soll. Dort beschäftigte Pflegekräfte sollen die Betreuung der Einwohner durchführen. Damit würde eine unnötige neue Parallelstruktur aufgebaut. Allein die Anschubfinanzierung von 50.000 Euro je Stützpunkt würde bundesweit 200 Millionen Euro verschlingen, ohne dass davon ein Cent in die Versorgung der Patienten fließen würde.

„Auch wir sehen die Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Sie ist aber nicht durch Medizin light zu meistern, sondern nur durch eine zweckgerichtete Allokation der Mittel, durch ein erfolgreiches Schnittstellenmanagement und durch ein strukturiertes Zusammenwirken von Medizin und Pflege“, heißt es in der Resolution.

Außerdem fordert das Ärzteparlament, dass die Mehrwertsteuer auf Medikamente abgeschafft, zumindest aber auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden soll. Der Vergleich zu anderen, keineswegs so lebensnotwendigen Waren und Dienstleistungen zeige, dass dort der geringere Steuersatz erhoben wird. Jüngstes Beispiel sei die Besteuerung der Gebühren für die Benutzung von Skiliften. Hier wird nur der reduzierte Satz erhoben. „Angesichts solcher Regelungen ist der volle Mehrwertsteuersatz auf Medikamente ein Skandal“, so die Versammlung.