Resolution Pflegeversicherung

Antrag des Vorstands der KV Nordrhein

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein fordert Bundesregierung und Bundesrat auf, den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Pflege noch einmal zu überdenken.

Unsere Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf konzentriert sich auf folgende vier Punkte:

1. Mit der vorgesehenen Errichtung von so genannten Pflegestützpunkten wird eine weitere Parallelstruktur im ambulanten Sektor des Gesundheitswesens geschaffen. Allein die Anschubfinanzierung von 50.000 Euro je Stützpunkt würde 200 Millionen Euro verschlingen, ohne dass davon ein Cent in die Versorgung der Patienten geflossen ist.
2. Mit der geplanten Kompetenz-Zuweisung von Case- und Caremanagement treten diese Zentren in Widerspruch zur Koordinationsfunktion des Hausarztes. Konflikte und Reibungsverlust zu Lasten der Patienten sind vorprogrammiert.
3. Die geplante Übertragung heilkundlicher Kompetenzen auf Angehörige der Pflegeberufe führt de facto zu einer Absenkung des medizinischen Versorgungsstandards.
4. Die Kreation des „Heimarztes“ als angestellter Arzt im Pflegeheim löst die Versorgungsprobleme von Altenheimbewohnern nicht. Sie schränkt die freie Arztwahl der Heimbewohner ein.

Statt dieser teuren und wenig zweckdienlichen Regelungen schlagen wir vor, dass

1. die Delegation von Aufgaben, die im engeren Sinne nicht zu den ärztlichen Kernkompetenzen gehören, erweitert werden sollte;
2. die Medizinischen Fachangestellten eine tragende Rolle auch in der aufsuchenden Betreuung chronisch Kranker übernehmen sollten;
3. eine klare Definition der ärztlichen Leistungen, die Gesamt- und Letztverantwortung des Arztes für Diagnostik und Therapie auch der chronisch Kranken und Pflegebedürftigen sichern sollte.

Auch wir sehen die Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Sie ist aber nicht durch Medizin light zu meistern, sondern nur durch eine zweckgerichtete Allokation der Mittel, durch ein erfolgreiches Schnittstellenmanagement und durch ein strukturiertes Zusammenwirken von Medizin und Pflege. Daran arbeiten wir gerne mit.