Resolution Mehrwertsteuer

Antrag des Vorstands der KV Nordrhein

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzuschaffen oder wenigstens auf 7 Prozent, den ermäßigten Satz für lebensnotwendige Güter, zu senken.

In Deutschland wird auf Arzneimittel der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben. Damit verdient der Staat an kranken Bürgerinnen und Bürgern. Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent wird allein im Rheinland Mehrausgaben im Jahr 2007 von 80 Millionen Euro verursachen.

Der Vergleich zu anderen, keineswegs so lebensnotwendigen Waren und Dienstleistungen zeigt, dass dort der geringere Steuersatz erhoben wird. Jüngstes Beispiel sind die Gebühren für die Benutzung von Skiliften. Hier wird nur der reduzierte Satz von 7 Prozent erhoben. Angesichts solcher Regelungen ist der volle Mehrwertsteuersatz auf Medikamente ein Skandal.