Bedarfsplanung

Zusätzlich zu der Ausweisung der offenen und gesperrten Planungsbereiche je Arztgruppe – zum Beispiel für Nervenärzte – sind für einige Arztgruppen Mindestquoten vorgesehen, zum Beispiel für Fachärzte für Neurologie, für Fachärzte für Psychiatrie sowie für doppelt weitergebildete Nervenärzte. Auf freie Mindestquotensitze in gesperrten Planungsbereichen ist eine Bewerbung möglich. In offenen Planungsbereichen hat die Zahl der ggf. nicht besetzten Quotenplätze ausschließlich informativen Charakter (eins unter mehreren Kriterien für den Zulassungsausschuss zur Auswahl von Bewerbern auf freie Sitze in der übergeordneten Arztgruppe).

Beispielkonstellationen für die Bewerbung eines Psychosomatikers:

• Planungsbereich ist für Psychotherapeuten offen: Bewerbung auf freie Sitze in der Arztgruppe der Psychotherapeuten ist grundsätzlich möglich;
• Planungsbereich ist für Psychotherapeuten gesperrt, Mindestquote für ärztliche Psychotherapeuten ist nicht erfüllt: Bewerbung im Rahmen der Quote für ärztliche Psychotherapeuten ist möglich;
• Planungsbereich ist für Psychotherapeuten gesperrt, Mindestquote für ärztliche Psychotherapeuten ist erfüllt, Mindestquote für Psychosomatiker ist nicht erfüllt: Bewerbung im Rahmen der Quote für Psychosomatiker ist möglich.

Für die Arztgruppe der Fachinternisten sind darüber hinaus Maximalquoten für einige Schwerpunktbezeichnungen vorgesehen. Ist eine Maximalquote erfüllt, können Bewerber mit dieser Schwerpunktbezeichnung ausschließlich im Rahmen von Nachbesetzungsverfahren den Vertragsarztsitz eines Arztes mit gleicher Schwerpunktbezeichnung erhalten. Bei für den Schwerpunkt erfüllter Maximalquote ist eine zusätzliche Niederlassung mit dieser Schwerpunktbezeichnung auch in einem für Fachinternisten offenen Planungsbereich nicht möglich.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien (z. B. Bedarfsplanungs-Richtlinie), welche medizinischen Leistungen die ca. 73 Millionen gesetzlich Versicherten beanspruchen können. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen der Qualitätssicherung für Praxen und Krankenhäuser.

Weitere Informationen auf der Website des G-BA

Der Landesausschuss (LA) der Ärzte und Krankenkassen für Nordrhein nach § 90 SGB V beschließt auf der Grundlage des Bedarfsplans über den Stand der vertragsärztlichen Versorgung. Stellt dieses Gremium eine Überversorgung für eine Arztgruppe in einem bestimmten Planungsbereich fest, ordnet es Zulassungsbeschränkungen an. Der LA überprüft regelmäßig, ob die Voraussetzungen für diese Zulassungsbeschränkungen weiterbestehen, ob neue Sperrungen anzuordnen sind oder ob Planungsbereiche für Neuzulassungen partiell geöffnet werden können.

In den amtlichen Bekanntmachungen der KV Nordrhein finden Sie aktuelle Informationen: Aktuelle Beschlüsse des LA

Die KBV ist der Dachverband der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie organisiert die flächendeckende wohnortnahe ambulante Gesundheitsversorgung und vertritt die Interessen der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten auf Bundesebene.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website der KBV

Das Gesetz zum Nachlesen: Sozialgesetzbuch V

Für die Bedarfsplanung relevante Vorschriften befinden sich im achten Titel des SGB V: Achter Titel: Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung

Die Verordnung zum Nachlesen finden Sie unter: Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Für die Bedarfsplanung relevante Vorschriften befinden sich im dritten und vierten Abschnitt: Abschnitt III Bedarfsplanung, Abschnitt IV Unterversorgung, Abschnitt IV Überversorgung

Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung

In der Bedarfsplanungs-Richtlinie wird ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Bedarfsplanung der vertragsärztlichen (einschließlich der psychotherapeutischen) Versorgung definiert, insbesondere zu

• den Verhältniszahlen (Anzahl Einwohner pro Arzt),
• den räumlichen Planungsbereichen,
• den regionalen Besonderheiten, die ein Abweichen vom bundeseinheitlichen Rahmen begründen, sowie
• der Feststellung eines über- oder unterdurchschnittlichen Versorgungsniveaus.
   

Die Richtlinie können Sie auch auf der Website des GBA nachlesen: Bedarfsplanungs-Richtlinie

Der Bedarfsplan ist das zentrale Instrument der Bedarfsplanung in den KV-Regionen. Er dokumentiert und analysiert den aktuellen Stand der Versorgung und leitet daraus - falls erforderlich - konkrete Maßnahmen ab.

Daneben werden im Bedarfsplan regionale Besonderheiten auf KV-Ebene dargelegt, welche Abweichungen von den Vorgaben der bundeseinheitlichen Bedarfsplanungs-Richtlinie bedingen.

Regionale Besonderheiten können sein:

• die regionale Demografie
• die regionale Morbidität,
• sozioökonomische Faktoren
• räumliche Faktoren
• sowie infrastrukturelle Besonderheiten.

Der Bedarfsplan ist das Hauptinstrument, um regionale Versorgungsziele festzulegen und zu überprüfen. Er wird der Entwicklung regelmäßig angepasst. Zudem muss er der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Er wird von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen erstellt und durch die Landesaufsicht geprüft.

Mit der fortgeschriebenen Fassung des Bedarfsplans wird dem Auslaufen der auf drei Jahre befristeten Anwendung des § 67 BPL-RL Rechnung getragen. Der entsprechende Abschnitt „3.2.4 Versorgungssteuerung in besonderen Fällen (§ 67 BPL-RL)“ wurde entfernt. Nach der vorübergehenden Absenkung der Sperrgrenze für Hausärzte auf einen Versorgungsgrad von 100 Prozent gilt nunmehr wieder die gesetzlich vorgesehene Sperrgrenze von 110 Prozent für alle Arztgruppen.

Aktueller Bedarfsplan (PDF, 600 KB)

Aktuelle Tabellenübersicht Versorgungsdaten (PDF, 300 KB)

Anlage 3 zum Bedarfsplan (PDF, 80 KB)