Vertrag Letzte Änderung: 03.05.2022, 14:34 Uhr

Flüchtlingsvertrag Ukraine

Für die medizinische Erstversorgung der Geflüchteten aus der Ukraine sowie zum Ausschluss von übertragbaren Krankheiten wurde ein eigenständiger und landeseinheitlicher Vertrag mit dem Land NRW und der KV Westfalen-Lippe abgestimmt.

Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung einer freiwilligen ärztlichen Erstuntersuchung (Gesundheitscheck und Untersuchung auf übertragbare Krankheiten), die Unterbreitung eines Impfangebots sowie ggf. die Durchführung des Tbc-Ausschlusses, sofern dies nicht über staatliches/kommunales Personal abgedeckt werden kann. Erbracht werden sollen diese Leistungen in den Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten des Landes NRW oder der Kommunen. Zu den kommunalen Einrichtungen gehören auch die für die Covid-Impfungen geschaffenen Anlaufstellen der Kommunen.

Der Vertrag tritt am 12. April 2022 in Kraft.