Resolution der Vertreterversammlung

Die Delegierten kritisieren die Honorarreform 2009. Es sei nicht zu einer ausreichenden Anhebung der Finanzierung der Regelversorgung gekommen.

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein sieht in den Ergebnissen der Honorarverhandlungen des Vorstands der KV Nordrhein mit den nordrheinischen Krankenkassen ihre Befürchtungen bestätigt. Es ist nicht zu einer ausreichenden Anhebung der Finanzierung der Regelversorgung gekommen. Denn die Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses haben dies zumindest in Nordrhein nicht zugelassen. Damit bewahrheitet sich der Vorwurf: Die Honorarreform ist eine Mogelpackung.

Die Mitglieder der Vertreterversammlung erwarten:

• von den Krankenkassen des Landes, dass sie die zusätzlichen Mittel, die sie über den Risikostrukturausgleich erhalten, auch in die Versorgung der betroffenen Patienten investieren;
• von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass sie die im Gesetz vorgesehene Anhebung der Versichertenpunktzahlen als verbesserte Bemessungsgrundlage für die Regelleistungsvolumen auch tatsächlich und ausreichend durchführt.

Durch die Vorgaben der Bundesebene fallen die Regelleistungsvolumen (RLV) bei etlichen Fachgruppen knapp, in manchen Praxen zu knapp aus. Davon betroffen sind Versorgerpraxen vor allem der Fachgruppen der Neurologen, HNO-Ärzte oder der konservativen Augenärzte. Die Honorarreform 2009 gefährdet die Patientenversorgung im Rheinland. Denn: Die zusätzlichen Beträge der Versicherten des Rheinlands kommen auch weiterhin nicht in der Versorgung der rheinischen Patienten an.

Antragsteller: Vorstand der KV Nordrhein