Zusammenfassung der digitalen Pressekonferenz von der KV Nordrhein, der KZVNR und dem Apothekerverband Nordrhein am 14. November 2023

„Die wohnortnahe ambulante Versorgung, wie wir sie kennen, ist in akuter Gefahr“, sagte Dr. med. Frank Bergmann, KVNO-Vorstandsvorsitzender, direkt zu Beginn der digitalen Pressekonferenz. Unmut, Frust, Ärger und nicht zuletzt auch massive Existenzängste unter Vertragsärztinnen und -ärzten seien groß wie selten zuvor. Betroffen sind laut Bergmann aber nicht die Arztpraxen allein, sondern alle freien Heilberufe. Aus diesem Grund hatten sich auch die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein, Andreas Kruschwitz, und des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, an dem Pressegespräch beteiligt.

„ZeroPayDay“ am 15. November

Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gilt am morgigen Mittwoch der sog. „ZeroPayDay“ für die Praxen – heißt: ab dem 15. November arbeiten die niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Psychotherapeutinnen und –therapeuten sowohl in Nordrhein und auch bundesweit aufgrund der bestehenden Honorarbudgetierung umsonst. Die Praxen bekommen ihre Leistungen also de facto bis zum Jahresende nicht mehr bezahlt.

Dazu Dr. med. Frank Bergmann aus Sicht der Haus- und Facharztpraxen weiter:

„Die zentrale Krisensitzung des KV-Systems gemeinsam mit den ärztlichen Berufsverbänden am 18. August in Berlin war sicherlich ein Einschnitt, wie wir ihn vorher in der Selbstverwaltung noch nicht gesehen haben. Regresse, ein überbordendes Maß an Bürokratie und nicht zuletzt die Budgetierung drängen die Niedergelassenen immer mehr ins Abseits und nehmen ihnen jeden Handlungsspielraum – sowohl finanziell als auch mit Blick auf ihre eigentliche Tätigkeit, den ärztlichen Beruf. Entweder die politischen Verantwortungsträger werden ihrem Namen gerecht und übernehmen endlich Verantwortung – oder die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland wird künftig nicht mehr das leisten können, was man von ihr erwartet. Das haben wir am 18. August in Berlin mit unserer zentralen Kundgebung der Vertragsärzteschaft in aller Deutlichkeit klargemacht. Wir haben konkrete Vorschläge erarbeitet, was dringend geändert werden müsste. Erst am 21. September, also mehr als einen Monat nach Bekanntwerden unserer Forderungen, meldete sich das BMG schließlich zu Wort – und das im mittlerweile vertrauten Duktus der ausweichenden Beschwichtigung. Das sind wir von Herrn Lauterbach inzwischen hinreichend gewohnt.

Leere Versprechungen unter Verweis auf den Koalitionsvertrag reichen hier aber nicht mehr aus. In Richtung Vertragsärzteschaft hat die Bundespolitik viele Versprechen und Zusicherungen gemacht – nicht eine von ihnen hat sie leider bisher gehalten. Die Praxen bleiben wie schon in Zeiten Coronas außen vor.

Deswegen werden wir solange auf den drohenden Kollaps des ambulanten vertragsärztlichen Systems aufmerksam machen, wie es nötig ist – zusammen mit unseren Schwester-KVen, der KBV, den Berufsverbänden, den Delegierten unserer Vertreterversammlung, aus deren Reihen das Aktionsbündnis „Praxenkollaps –Nordrhein“.

Der Schulterschluss findet nicht nur innerhalb des vertragsärztlichen Systems statt, sondern geht weit darüber hinaus. Denn – es wurde eingangs schon gesagt – alle freien Heilberufe sind betroffen: neben Arztpraxen also auch die niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie die Apotheken im Land. Das unterstreicht das Ausmaß der Krise, in der wir uns befinden. Auf Bundesebene hat die KBV etwa jüngst zusammen mit den Bundesvereinigungen der Apothekerverbände und der Kassenzahnärztinnen und -ärzte ein Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht, mit dem sie auf die akute Gefährdung der ambulanten medizinischen Versorgung durch die aktuelle Gesundheitspolitik hinweisen.

Und selbst wenn inzwischen ein wenig Bewegung in die Sache zu kommen scheint – vor gut anderthalb Wochen hat es ein Gespräch zwischen Minister Lauterbach und dem KBV-Vorstand gegeben: Eine wirkliche Lösung der eigentlichen Probleme ist nach wie vor leider nicht in Sicht.“

DIe kompletten Informationen finden Sie in der digitalen Pressemappe