Wahlen 2022 - Datenschutz
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Wahlen zur Vertreterversammlung und zu den Kreisstellenvorständen der KV Nordrhein
Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Wahlen zur Vertreterversammlung (VV) und zu den Kreisstellenvorständen (KSV) der KV Nordrhein im Jahr 2022 gemäß Art. 13, 14 DSGVO
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Tersteegenstraße 9
40474 Düsseldorf
Deutschland
Telefon +49 211 5970 0
E-Mail kvno.hauptstelle@kvno.de
Website www.kvno.de
2. Name und Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:
Eva Schwindt
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Tersteegenstraße 9
40474 Düsseldorf
Deutschland
Telefon +49 211 5970 0
E-Mail datenschutzbeauftragter@kvno.de
3. Beschreibung der Verarbeitung
Die Mitglieder der KV Nordrhein wählen alle sechs Jahre eine neue Vertreterversammlung sowie jeweils den Vorstand für die 27 Kreisstellen der KV Nordrhein. Diese Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung, die im Rahmen der Vorbereitung, Organisation und Durchführung dieser KV-Wahlen stattfindet.
Die KV-Wahlen 2022 finden in hybrider Form statt, d. h. eine Stimmabgabe ist sowohl online als auch klassisch per Briefwahl möglich. Die wesentlichen Informationen, welche Daten wir erheben, wie wir mit den Daten umgehen und welche Rechte die betroffenen Personen haben, finden Sie hier.
Die KV-Wahlen 2022 werden auf der Grundlage von § 79 Abs. 1 des SGB V, §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Satzung der KV Nordrhein i. d. F. vom 28.02.2004 zuletzt geändert am 19.11.2021, der Wahlordnung der KV Nordrhein vom 12.03.2021 i. d. F. vom 19.11.2021 sowie der Ordnung über die Organisation der KV Nordrhein gemäß § 6 Abs. 9e der Satzung der KV Nordrhein (Organisationsordnung) vom 12.03.2021 i. d. F. vom 19.11.2021 durchgeführt.
Briefwahl
Die wahlberechtigten Mitglieder erhalten postalisch die Wahlunterlagen, die die entsprechenden Unterlagen für die Briefwahl enthalten.
Elektronische Wahl
Alternativ besteht bei den KV-Wahlen 2022 die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe. Die wahlberechtigten Mitglieder erhalten zu diesem Zweck mit den Wahlunterlagen auch die notwendigen Zugangsdaten (Wähler-ID und Wahl-TAN), um sich am Online-Wahlsystem anzumelden. Beide Authentisierungsmerkmale werden von dem mit der Bereitstellung und dem Betrieb des Online-Wahlsystems beauftragten Dienstleistungsunternehmen generiert und sind der KV Nordrhein nicht bekannt.
Die Wahl selbst ist selbstverständlich geheim, d. h. eine Zuordnung der abgegebenen Stimmen zu den Daten der Wahlberechtigten ist zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen. Die Online-Stimmen werden verschlüsselt, vom Wählerverzeichnis getrennt gespeichert und nur dazu verwendet, das Wahlergebnis zu ermitteln.
4. Umfang der Datenverarbeitung
Betroffene Personen
Die Daten der folgenden Personengruppen werden im Zusammenhang mit der Vorbereitung,
Organisation und Durchführung der Wahl verarbeitet:
- wahlberechtigte Mitglieder
- Kandidierende
- Unterstützer von Einzelwahlvorschlägen
- Mitglieder des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse sowie die Landeswahlleitung und ihre Stellvertretung
Kategorien der verarbeiteten Daten
- wahlberechtigte Mitglieder:
Lebenslange Arztnummer (LANR), Geschlecht, akademischer Titel, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Fachgebiet, Gruppierung für VV- und KSV-Wahl, ggf. Praxisname (insbesondere bei Angestellten/ Ermächtigten), Praxisadresse (in Ausnahmefällen die Wohnadresse), die Kreisstellenzugehörigkeit sowie das mögliche Fehlen des aktiven und/ oder passiven Wahlrechts, Wähler-ID, Wahl-TAN
- Kandidierende (über die von wahlberechtigten Mitgliedern verarbeiteten Daten hinaus):
Zuordnung zu einem Wahlvorschlag, Wahlergebnis - Unterstützer (über die von wahlberechtigten Mitgliedern verarbeiteten Daten hinaus):
Zuordnung zu einem Einzelwahlvorschlag, - Mitglieder des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse sowie die Landeswahlleitung und ihre Stellvertretung:
Geschlecht, akademischer Titel, Vor- und Nachname, Praxisadresse
5. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Zweck
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahlen zur Vertreterversammlung und zu den Kreisstellenvorständen der KV Nordrhein im Jahr 2022.
Rechtsgrundlagen
Art. 6 Abs. 1c) und 9 Abs. 2e) DSGVO i. V. m. § 79 Abs. 1 des SGB V, §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Satzung der KV Nordrhein i. d. F. vom 28.02.2004 zuletzt geändert am 19.11.2021, der Wahlordnung der KV Nordrhein vom 12.03.2021 i. d. F. vom 19.11.2021 sowie der Ordnung über die Organisation der KV Nordrhein gemäß § 6 Abs. 9e der Satzung der KV Nordrhein (Organisationsordnung) vom 12.03.2021 i. d. F. vom 19.11.2021
6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Grundsätzlich findet eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte nur statt, wenn Sie vorab eingewilligt haben, oder, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind.
Ihre personenbezogenen Daten werden ganz oder teilweise übermittelt/offengelegt gegenüber:
- Mitgliedern des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse sowie der Landeswahlleitung und ihrer Stellvertretung
- Kandidierenden zum Zwecke der Wahlwerbung
- Druck-, Versand- und Online-Wahl-Dienstleistern im Rahmen einer Auftragsverarbeitung
- Öffentlichkeit durch Veröffentlichung der Wahlvorschläge/ Kandidierenden in KVNO extra
- Wahlberechtigten Mitgliedern durch Übersendung der Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen/ Kandidierenden
- Öffentlichkeit durch amtliche Bekanntmachung der in die Wahlgremien berufenen Mitglieder sowie der Wahlergebnisse
7. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht in ein Drittland übermittelt.
8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Daten im Zusammenhang mit der VV-Wahl (z. B. Erklärung zur Stimmabgabe, Stimmzettel, Niederschriften) werden gemäß § 18 Abs. 5 der Wahlordnung nach Feststellung des Wahlergebnisses für zwei Jahre aufbewahrt und dann gelöscht, sofern sie nicht noch für laufende Verfahren von Bedeutung sind.
Für die Daten der KSV-Wahlen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
Daten, die auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, werden für die Dauer der Geltung der Einwilligung gespeichert. Im Falle eines Widerrufs erfolgt abhängig vom jeweiligen Kontext entweder eine Datenlöschung (z. B. bei einer Veröffentlichung Ihres Fotos) oder ein Setzen eines entsprechenden Datensperrkennzeichens, um so sicherzustellen, dass Ihr Widerspruch in Zukunft bei der Verarbeitung Ihrer Daten beachtet wird.
9. Betroffenenrechte
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie Datenübertragbarkeit zu (Art. 15 ff. DSGVO). Sollten Sie von einem dieser Rechte Gebrauch machen, prüft die KV Nordrhein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Ausnahmen:
Soweit personenbezogene Daten in den Wählerverzeichnissen enthalten sind, bestehen nicht:
- das Recht auf Auskunft und Widerspruch außerhalb der Auslegungsfrist gemäß § 5 Abs. 2 der Wahlordnung bzw. § 7 Abs. 2 der Organisationsordnung
- das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in die Wählerverzeichnisse gemäß § 5 Abs. 2 der Wahlordnung bzw. § 7 Abs. 2 der Organisationsordnung nehmen kann.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die behördliche Datenschutzbeauftragte:
Eva Schwindt
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Tersteegenstraße 9
40474 Düsseldorf
Deutschland
Telefon +49 211 5970 0
E-Mail datenschutzbeauftragter@kvno.de
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon +49 211 38424 00
Fax + 49 211 38424 999
E-Mail poststelle@ldi.nrw.de
10. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die KV Nordrhein durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung, wird durch diesen nicht berührt.