KV Nordrhein: Bundesgesundheitsminister Lauterbach lässt berechtigte Forderungen der Ärzteschaft einfach an sich abperlen

Von zwei Journalistinnen in einer Pressekonferenz darauf angesprochen, wie er auf die Forderungen reagieren werde, hatte Lauterbach sinngemäß erwidert, dass er sich nicht genau daran erinnern könne. Er bekomme viele Briefe und Forderungen auf den Tisch. Eine Antwort, wie er konkret mit den Forderungen umgehen möchte, ließ er den Journalistinnen gegenüber offen.

„Diese Reaktion des Bundesgesundheitsministers ist nicht nur inakzeptabel – es macht sprachlos, mitzuerleben, mit welch maliziösem Vergnügen Minister Lauterbach die berechtigten Forderungen der gesamten deutschen Vertragsärzteschaft an sich abperlen lässt. Zumal unsere zentralen Forderungen auch mit einem konkreten Gesprächsangebot verbunden waren und wir ebenfalls Lösungsvorschläge unterbreitet hatten. Es drängt sich daher die Frage auf, ob dieses Verhalten mit dem eines Bundesgesundheitsministers tatsächlich vereinbar ist. Skandalös ist ebenfalls, dass es auf der Sachebene keinerlei Kommunikation zwischen dem BMG und den Niedergelassenen gibt. Es wäre schon seit langem - weit vor unserem Protesttag im August - dringend nötig gewesen, eine Task-Force oder einen ‚Runden Tisch‘ mit der Selbstverwaltung einzurichten, um die Probleme gemeinsam zu erörtern und konstruktiv anzugehen. Wir Niedergelassenen haben in Versorgungsfragen große Erfahrung und wissen genau, wo die Probleme liegen und wie diese gelöst werden könnten. Diese Kommunikation nicht herzustellen und diesen Austausch versäumt zu haben, ist unverzeihlich und stellt viele Fragen an die derzeitige Gesundheitspolitik in diesem Land.

Es wird auch seit Jahren regelmäßig über den Abbau von Bürokratie geredet und es werden viele Dinge von der Politik versprochen – aus unseren alltäglichen Praxiserfahrungen und auch in der Selbstverwaltung wissen wir, dass dies offenbar weitgehend inhaltsleere Versprechungen sind. Jüngstes Beispiel: Dass es nach mehr als drei Jahren auch in diesem Herbst wieder nicht möglich sein soll, Lieferverträge zum Corona-Impfstoff so zu modifizieren, dass die Praxen endlich die lange geforderten Einzeldosen verimpfen können, ist mir unerklärlich. Es ist nicht hinnehmbar, den Praxen erneut den organisatorischen und bürokratischen Wahnsinn der Mehrfachvials zuzumuten. Hier muss das BMG die Verträge mit den Herstellern so schnell wie möglich anpassen. Darüber hinaus fordern wir eine Bestätigung vom BMG, dass im Zusammenhang mit Corona-Impfungen auch über den 31.12.2023 hinaus Regresse für die Praxen ausgeschlossen sind!“

• Informationen zu den Forderungen der Vertragsärzteschaft
• Ausschnitt aus der Pressekonferenz: Karl Lauterbachs Reaktion auf die Frage, wie er sich zu den Forderungen der KBV äußert.