Nachvergütung Psychotherapie 2025

Soweit Sie bereits in den Jahren 2012 bis 2015 gegen Ihre Abrechnungsbescheide fristgerecht Widerspruch eingelegt haben und über diesen noch nicht bestandskräftig entschieden ist, brauchen Sie zur Wahrung Ihrer Rechte keinen erneuten Widerspruch bzw. keine erneute Klage einzulegen. Die Abrechnungsergänzungsbescheide werden gemäß § 86 und § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) automatisch Gegenstand anhängiger Widerspruchs- bzw. Klageverfahren.

Möchten Sie dennoch erneut Widerspruch einreichen, nehmen wir Ihr Schreiben zum Vorgang. Es entsteht dann kein weiteres Verfahren.

Ihr Widerspruchsverfahren wird allein durch den Abrechnungsergänzungsbescheid 2025 nicht beendet. Unter Berücksichtigung der geänderten Honorarfestsetzung gibt es für Sie verschiedene Optionen:

1. Sie können Ihren Widerspruch zurücknehmen oder für erledigt erklären.
2. Sie können das Widerspruchsverfahren weiterführen. In diesem Fall würden wir einen Widerspruchsbescheid erlassen, gegen den Sie dann klagen können.

Ihre Klage wird allein durch den Abrechnungsergänzungsbescheid 2025 nicht beendet. Unter Berücksichtigung der geänderten Honorarfestsetzung gibt es für Sie verschiedene Optionen:

1. Sie können Ihre Klage zurücknehmen oder für erledigt erklären. Dann reduzieren sich die gerichtlichen Kosten bzw. die KVNO wird, soweit Ihre Klage erfolgreich war, die Kosten tragen.
2. Sie können das Klageverfahren weiterführen. Das Gericht wird dann durch Urteil oder Gerichtsbescheid entscheiden – auch darüber, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Gegenstand des Verfahrens ist dann der Abrechnungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides in der Gestalt der Abrechnungsergänzungsbescheide.

Soweit Sie gegen die ursprünglichen Abrechnungsbescheide keinen fristgerechten Widerspruch eingelegt haben oder das Rechtsbehelfsverfahren beendet ist, erfolgt keine Nachvergütung. Dies entspricht den verbindlichen Vorgaben des Bewertungsausschusses. Der Umstand, ob ein Betroffener Rechtsmittel eingelegt hat oder nicht, ist auch in der Rechtsprechung als zulässiges Unterscheidungskriterium allgemein anerkannt.

Eine einmal eingetretene Bestandskraft lässt sich auch nicht mehr durch nachträglichen „Widerspruch“ gegen den Abrechnungsergänzungsbescheid beseitigen, denn: Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) sieht kein erneutes Vorverfahren vor. Entsprechend gelten die allgemeinen Grundsätze zum Rechtsbehelfsverfahren und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG i.V.m.§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGG: Ein verspäteter Widerspruch wäre als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtlich haben Sie die Möglichkeit, gemäß § 44 SGB X einen Antrag auf Rücknahme des bestandskräftig gewordenen Honorarbescheides zu stellen. Über diesen wäre dann in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu entscheiden. Hierzu gibt es bereits eine aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW, Urteil vom 26. Oktober 2022 (L 11 KA 7/22). Die Nichtzulassungsbeschwerde der Praxis hat das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 05. Juni 2024 im Verfahren B 6 KA 13/23 B zurückgewiesen.

L 11 KA 7/22 | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

B 6 KA 13/23 B | anwalt24.de