Genehmigung und Förderung von Assistenten aus Drittstaaten

Gefördert wird die Beschäftigung von Assistenten aus Drittstaaten, die auf dem Wege sind, die deutsche Approbation zu erlangen und denen dazu bereits die vorläufige Berufserlaubnis gemäß § 10 Bundesärzteordnung (BÄO) durch die Bezirksregierung erteilt wurde. Die Assistenten absolvieren ihre Vorbereitungszeit zur Kenntnisprüfung in einer nordrheinischen Praxis.

Dies übernimmt für ganz NRW die Bezirksregierung Münster. Diese ist Ansprechpartner für weitere Informationen zur vorläufigen Berufserlaubnis und hat bereits ein Merkblatt erstellt: bezreg-muenster.de

Ein Drittstaat im Sinne des Aufenthaltsrechts ist ein Land, das nicht zur Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört. Die Schweiz ist den EWR-Staaten gleichgestellt. Wer die Staatsangehörigkeit der Schweiz besitzt, ist deshalb auch kein Angehöriger eines Drittstaates.

Die Praxis muss:

• im Bereich der KV Nordrhein niedergelassen sein,
• einen Assistenten mit einer vorübergehenden Berufserlaubnis nach § 10 BÄO beschäftigen, der sich auf die Kenntnisprüfung vorbereitet,
• den Antrag vor Beginn der Beschäftigung stellen. Eine rückwirkende Genehmigung und Förderung ist ausgeschlossen.

1.  Aufenthaltstitel des Assistenten
2.  Arbeitserlaubnis des Assistenten
3.  Berufserlaubnis des Assistenten nach § 10 BÄO
4.  Arbeitsvertrag zwischen der anstellenden Praxis und dem Assistenten

Sofern der Assistent bereits über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt, müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

1. Kopie des Personalausweises
2. Berufserlaubnis des Assistenten nach § 10 BÄO

Je Assistent wird höchstens 24 Monate bei Vollzeittätigkeit gefördert. Bei Teilzeittätigkeit des Assistenten verlängert sich der Förderzeitraum entsprechend des Tätigkeitsumfanges, unter Anpassung der monatlichen Fördersumme.

Die Förderung endet, sobald der Assistent die deutsche Approbation erlangt hat oder die Berufserlaubnis widerrufen wird.

Die Praxis erhält monatlich eine pauschale Aufwandsentschädigung von 1.500 € pro Assistent bei Vollzeittätigkeit. Bei Teilzeitarbeit reduziert sich die Fördersumme entsprechend.

Der Förderbetrag wird jeweils zu Beginn des Folgemonats auf das Konto der Praxis überwiesen.

Ja, dies ist möglich, wenn:

• Eine Fördervoraussetzung entfällt.
• Die Beschäftigung nicht den Vorgaben entspricht.
• Die Fördermittel missbräuchlich verwendet werden.

Pro Kalenderjahr stehen 25 Förderplätze zur Verfügung. Bei Bedarf können zusätzliche 25 Plätze genehmigt werden, sofern die Mittel aus dem Strukturfonds ausreichen.

Der Förderungsempfänger ist verpflichtet, Änderungen, die Auswirkungen auf die Gewährung der finanziellen Förderung haben, wie Unterbrechungen oder vorzeitige Beendigungen, der KV Nordrhein unverzüglich mitzuteilen. Bitte senden Sie dazu eine Nachricht an Strukturfonds@kvno.de

Es dürfen derzeit bis zu drei Assistenten aus Drittstaaten in Vollzeit je vollem Sitz beschäftigt werden.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Erlaubnis nach § 10 der Bundesärzteordnung beschränkt ist auf eine nichtselbstständige und nichtleitende ärztliche Tätigkeit und die Assistentin/der Assistent nicht berechtigt ist, selbständige Vertretungen durchzuführen. Weiterhin ist damit keine Anerkennung als Weiterbildungszeit verbunden. Dies prüft die Ärztekammer im Einzelfall. Die Assistentin/Der Assistent ist darauf hinzuweisen.

Unabhängig davon, muss der Assistent ein Beratungsangebot der KV Nordrhein nutzen.

Nein.

Der Förderungsempfänger (Antragsteller) ist verpflichtet, Änderungen, die Auswirkungen auf die Gewährung der finanziellen Förderung haben, der KV Nordrhein unverzüglich mitzuteilen. Bitte senden Sie dazu eine Nachricht an Strukturfonds@kvno.de

Nein. Die KV Nordrhein entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Nein, da keine Ausweitung des Honorarvolumens möglich ist.

Für Rückfragen zur Genehmigung und Förderung steht Ihnen die KV Nordrhein unter folgender E-Mail-Adresse zur Verfügung: Strukturfonds@kvno.de

Ja – sofern die Berufserlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs in Deutschland gem. § 10 Bundesärzteordnung (BÄO) vorliegt und zusammen mit einer Kopie des Personalausweises bei der Antragstellung eingereicht wird.