Vertrag Service Praxisinformation Letzte Änderung: 03.08.2022 10:47 Uhr Lesezeit: 2 Minuten

Neue Vorgaben für Arbeitsverträge

Die Änderung des Nachweisgesetzes, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, legt Arbeitgebenden ab dem 01.08.2022 weitreichende Informations- und Nachweispflichten gegenüber ihren Arbeitnehmenden auf, deren Verletzung mit einem Bußgeld von 2.000 Euro pro Verstoß sanktioniert werden kann.

Arbeitnehmende müssen zusätzlich über folgende Punkte schriftlich informiert werden; der Nachweis in elektronischer Form ist ausgeschlossen:

  • Bei Befristung: Enddatum des Arbeitsverhältnisses
  • Sofern vereinbart: die freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmenden
  • Sofern vereinbart: die Dauer der Probezeit
  • Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind, und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung
  • Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen
  • Einzelheiten zur Arbeit auf Abruf nach § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (insbesondere Zahl der mindestens zu vergütenden Stunden, Zeitrahmen für die Erbringung der Arbeitsleistung und Frist für die Mitteilung der Arbeitszeit)
  • Sofern vereinbart: die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
  • Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgebenden bereitgestellte Fortbildung
  • Wenn der Arbeitgebende dem Arbeitnehmenden eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt: der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist
  • Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgebendem und Arbeitnehmendem einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
  • Ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen

Die Informationspflicht besteht für neue Arbeitsverträge ab dem 01.08.2022. Für die Aushändigung der Niederschrift mit den Angaben der Vertragsbedingungen sieht das Gesetz eine zeitliche Staffelung vor.

Bei bestehenden Arbeitsverträgen ist keine Arbeitsvertragsänderung erforderlich. Arbeitnehmende haben allerdings das Recht, eine Mitteilung dieser Informationen einzufordern. Arbeitgebende müssen dieser Informationspflicht innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung nachkommen und die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich aushändigen.

Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist den Arbeitnehmenden spätestens an dem Tag, an dem sie wirksam wird, schriftlich mitzuteilen. Dies gilt nicht für Gesetzesänderungen oder Änderungen in Tarifverträgen oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.

Bitte beachten Sie, dass dies nur eine allgemeine Information darstellt. Klären Sie eventuell mit Ihrem Steuerberatenden oder ggf. einer Rechtanwältin oder einem Rechtsanwalt, ob und inwieweit Sie bzw. Ihre Praxis von diesen Änderungen betroffen sind.

Weitere Informationen finden Sie hier: