KVNO aktuell Letzte Änderung: 14.09.2022 00:00 Uhr Lesezeit: 5 Minuten

Nein zum Wegfall der Neupatientenregelung: „Wir reden hier nicht über Petitessen“

Keinen Schritt zurück bei der Patientenversorgung – unter diesem Motto veranstaltete die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) am 7. September einen Aktionstag, um auf die desaströsen Auswirkungen des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes aufmerksam zu machen. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener medizinischer Fachgruppen richteten eine eindeutige Botschaft in Richtung Berlin: Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten können und werden die Praxen nicht akzeptieren!

© KV Nordrhein

Mit seinem Gesetzesvorhaben zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unter den Niedergelassenen für einen Sturm der Entrüstung gesorgt: Bewährte Verbesserungen in der ambulanten Versorgung, die erst 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt wurden, sollen dem Spardiktat des Ministers zum Opfer fallen. Konkret geht es um die Neupatientenregelung, mit der die schnellere Vergabe von Behandlungsterminen erreicht worden ist, GKV-Versicherte in den letzten Jahren also in hohem Maße nachweislich profitiert haben. Geht es nach dem Gesundheitsminister, ist das bald wieder passé.

Gelbe Karte für Berlin

Diese Rolle rückwärts wollen die Vertragsärztinnen und -ärzte sowie die Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Nordrhein nicht zulassen. Die KVNO hatte darum am 7. September zu einer zweistündigen Praxispause im Rahmen eines Aktionstages aufgerufen. Rund 5000 Niedergelassene unterstützten die Aktion, mit der den verantwortlichen Politikern in Berlin die gelbe Karte gezeigt und ein starkes Zeichen im Auftrag guter Versorgung gesetzt werden sollte. „Unserem sehr guten Gesundheitssystem - eines der stärksten weltweit – droht mit dem Wegfall der Neupatientenregelung eine empfindliche Schwächung“, warnte der Vorstandsvorsitzende der KVNO, Dr. med. Frank Bergmann, zu Beginn einer Infoveranstaltung zu den Hintergründen der politischen Kürzungspläne. Die vorgelegten Vorschläge der Regierungskoalition seien zu kurz gedacht und lösten kein Finanzierungsproblem. „Im Gegenteil“, so Bergmann weiter, „es werden Versorgungsprobleme geschaffen.“ Eine Sparpolitik auf dem Rücken der Praxen und damit der Patientinnen und Patienten sei inakzeptabel. Dabei sei es Lauterbach selbst gewesen, der als Abgeordneter vor gut drei Jahren das TSVG noch befürwortet und gerade die Neupatientenregelung maßgeblich mit vorangetrieben habe. Auch habe er sein Versprechen gebrochen, dass es unter seiner Ägide zu keinen Leistungskürzungen kommen werde. Sollte sich der Minister mit seinen Sparplänen durchsetzen, bedeute dies auch das Aus für die extrabudgetäre Vergütung der im Zuge des TSVG neu geschaffenen Leistungen, denen somit der finanzielle Boden unter den Füßen wegbrechen würde.

In der Öffentlichkeit wird gern die irrige Annahme wiedergegeben, dass die Niedergelassenen zusätzliches Geld für Neupatientinnen und Neupatienten bekommen. Das ist falsch: Es handelt sich bei der extrabudgetären Vergütung dieser Leistung vielmehr um eine endlich angemessene Aufwandsentschädigung. Durch die nach wie vor bestehende Budgetierung gewähren die Niedergelassenen den Krankenkassen permanent zehn Prozent Zwangsrabatt auf ihre erbrachten Leistungen.

Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein

Versorgung ist ist Minutenmedizin

Wut und Entsetzen in den Praxen sind groß, wie die Wortmeldungen von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener medizinischer Fachgruppen deutlich machten. Im Vertrauen auf den Bestand gesetzlicher Regelungen haben die Praxen trotz größter Belastungen ihr Terminangebot ausgebaut und dafür auch investiert. Dr. med. Manfred Weisweiler, Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie, sagte, dass er zwei neue Vollzeit-Stellen geschaffen habe. Ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung dieser Investitionen könne er sein Leistungsangebot nicht länger aufrechterhalten – mit absehbaren Folgen: Patientinnen und Patienten müssten aufgrund reduzierter Kapazitäten dann wieder teils deutlich längere Wartezeiten in Kauf nehmen. „Versorgung auf einem derartigen Niveau der Kassenfinanzierung ist Minutenmedizin, die keine Zeit zum Atmen lässt“, betonte der Chirurg mit Praxis in Geilenkirchen. Seinen Fachbereich träfe die Gesetzesänderung besonders. „In chirurgischen Praxen sind etwa 40 Prozent der Patientinnen und Patienten Neupatienten“, so Weisweiler.

Dass die geplante Kürzungsmaßnahme im GKV-Finanzierungsgesetz auch für die Medizinischen Fachangestellten (MFA) nicht ohne Folgen bleiben würde, bestätigte Hannelore König, Präsidentin des Verbands medizinischer Fachberufe: „In der Tat haben Praxen ihren Personalbestand bei den MFA wegen des erweiterten Sprechstundenangebots aufgestockt. Schlimmstenfalls fallen diese Stellen, die zur Verstärkung eingestellt worden sind, wieder weg. Das wäre wegen der immensen Belastungssituation in den Praxen für die verbleibenden Teams hochdramatisch.“

Solidarisches Unterhaken

Zwar haben die im TSVG beschlossenen Maßnahmen in erster Linie den fachärztlichen Bereich entlastet, der mit Abstand die meisten Neupatientinnen und -patienten verzeichnet, doch die positiven Auswirkungen sind ebenso bei der Hausärzteschaft angekommen. „Die zusätzlichen Facharzttermine sind auch eine Erleichterung für die Hausärztinnen und Hausärzte“, führte Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorsitzender der KVNO und selbst praktizierender Hausarzt, aus. „Auch wir haben dadurch mehr Zeit gewonnen, um unsere Patientinnen und Patienten angemessen und ohne permanenten Planungs- und Zeitdruck behandeln zu können. Haus- und Fachärzte in Nordrhein stehen deshalb in dieser Frage solidarisch und fachgruppenübergreifend zusammen“, so König. Die Pläne des Bundesgesundheitsministers dürften so niemals im geplanten Gesetz umgesetzt werden. Alles andere würde zu einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung führen. Mit deutlichen Worten appellierte König an Lauterbach: „Herr Bundesminister, unterlassen Sie diesen Unsinn.“

Konsequenz: Mehr stationäre Einweisungen

An konkreten Beispielen stellten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fachgruppen anschaulich heraus, was die Abschaffung der Neupatientenregelung für Patientinnen und Patienten bedeuten würde. Dr. med. Joachim Wichmann, Facharzt für Nasen-Ohrenheilkunde, berichtete, dass insbesondere jungen Patientinnen und Patienten Nachteile drohten, wenn sie wieder lange auf Termine warten müssten: „Bei Kindern ist es elementar, dass beispielsweise Auffälligkeiten im Neugeborenen-Hörscreening zeitnah abgeklärt werden. Wenn Probleme zu spät erkannt werden, können die Kinder den Entwicklungsrückstand nicht mehr aufholen.“ Und ein Ausweichen auf eine spezialfachärztliche Versorgung in den Unikliniken sei keine Alternative. „Die Wartezeiten betragen dort zurzeit schon gut drei Monate“, so Wichmann.

Die Aufhebung der Neupatientenregelung würde zwangsläufig zu längeren Wartezeiten führen – gerade für Schmerzpatientinnen und -patienten eine sehr leidvolle Konsequenz.

Dr. med. Folker Franzen, Orthopäde, Unfallchirurg und Schmerztherapeut aus Bergisch-Galdbach

Vor negativen Folgen für die bestmögliche Patientensteuerung warnte auch Dr. med. Matthias Schlochtermeier, Hausarzt inHürth-Efferen: „Der Wegfall der Neupatientenregelung führt dazu, dass die Zahl stationär Versorgter wieder steigt. Denn was soll ich machen, wenn eine Patientin oder ein Patient möglicherweise unterversorgt bleibt, weil es keine Kapazitäten in einer fachärztlichen Praxis gibt?“ Es werde also wieder mehr stationäre Einweisungen geben – mit entsprechend höheren Kosten für das Gesundheitssystem.

Fast verzweifelt klang die Klage aus dem Berufsverband der Dermatologen: „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln – wir sind es leid. Die Vorgaben, die wir kurzfristig immer wieder erhalten, machen uns eine Kalkulation der Praxisarbeiten unmöglich“, bestätigt Hautarzt Dr. med. Rolf Ostendorf. Dabei seien es gerade die Neupatientinnen und-patienten, die in der Behandlung sehr viel enger betreut werden müssten, unter anderem aufgrund einer umfangreichen Anamnese. Das wiederum koste Zeit und Ressourcen, die mit einer „Flatrate“ im Regelleistungsvolumen nicht zu stemmen sei. Ostendorf sorgt sich um die Zukunft der ambulanten Medizin: „Viele Kolleginnen und Kollegen, gerade die älteren, befinden sich in einer Ethikfalle und haben meist über ihren Kapazitäten gearbeitet, um die Patientinnen und Patienten dennoch zu versorgen. Ob dies die nächste Generation in gleicher Art und Weise fortführen wird, wage ich zu bezweifeln.“

Wunsch nach evidenzbasierter Politik

Zustimmung kam von Dr. med. Jens Wasserberg, Hausarzt aus Bedburg, der bei so viel „Flickschusterei“ nur den Kopf schütteln könne. Die aktuellen Sparpläne konterkarierten das politische Ziel „ambulant vor stationär“ und seien „nichts anderes als eine erhebliche Leistungskürzung“. Wasserberg schlug vor, dass bis Jahresende alle Praxen vier Wochen die Neupatientenregelung aussetzen sollten, um vor Inkrafttreten des Gesetzes zu zeigen, was das konkret bedeuten würde. Seine Forderung an die Politik: „Wir dürfen nicht mehr von der politischen Hand in den Mund leben.“

Dr. med. Uwe Meier schlug in die gleiche Kerbe. „Ich wünsche mir nichts mehr als eine evidenzbasierte Politik, und wir sind gern bereit, unser Versorgungswissen – das wir täglich in der Praxis generieren – miteinzubringen“, so der Neurologe. Er forderte nicht nur die Beibehaltung der Neupatientenregelung, sondern mahnte eine generelle Verbesserung der Zugangsstruktur zu medizinischer Versorgung an: „Diese Brille, per Gesetz den Zugang nach dem Versichertenstatus zu steuern, ist ein furchtbar unärztliches Denken.“ Benötigt werde eine Gesetzgebung, die eine Terminvergabe auch nach Dringlichkeit regelt. „Die Wahrscheinlichkeit, dass meine Patientin mit Multiple Sklerose im Rollstuhl landet, ist deutlich geringer, wenn ich ihren Schub schnellstmöglich behandle“, so Meier. „Achtet die Politik überhaupt noch auf Patientinnen, Patienten und die Ärzteschaft? Es sieht nicht so aus“, brachte es Armin Rösl, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Depressionsliga, auf den Punkt.

In der Frauenarztpraxis gehören häufig ältere Frauen zu den Neu-patientinnen, die zum Beispiel etwas in der Brust getastet haben. Für sie ist es wichtig, frühzeitig einen Termin zur Abklärung oder weiteren Therapie zu bekommen. Mit dem Wegfall der Neupatientenregelung müssten sie länger mit ihrer Angst leben, was auch eine psychische Belastung wäre.

Dr. med. Jochen Langwasser, Frauenarzt in Wuppertal

Rückgrat der ambulanten Versorgung

Die Äußerungen seiner Kolleginnen und Kollegen hätten nichts mit Jammern oder Klagen zu tun, fasste KVNO-Chef Bergmann in seinem Schlusswort zusammen: „Wir reden hier nicht über Petitessen, sondern über ernstzunehmende Probleme in der Patientenversorgung. Das haben die Kollegen heute eindrucksvoll geschildert.“ Die Neupatientenregelung dürfe nicht fallen, „sie hat Steuerungswirkung!“ Der Wegfall wäre eine schwere Fehlentscheidung, die großen Schaden anrichten würde. Nicht zuletzt die Leistungen des niedergelassenen Bereichs in der Corona-Impfkampagne hätten gezeigt, dass Vertragsärztinnen und -ärzte gemeinsam mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten das stabile Rückgrat der ambulanten Versorgung seien. „Eine Politik, die diesem Rückgrat die notwendige Finanzierung entzieht, ist schlichtweg eine verantwortungslose Politik!“

  • Thomas Petersdorff, Thomas Lillig und Jana Meyer

Offener Brief

In einem offenen Brief gemeinsam mit den anderen KVen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat die KV Nordrhein nachdrücklich an die Verantwortung des Bundesgesundheitsministers für die Aufrechterhaltung der ambulanten medizinischen Versorgung appelliert, verbunden mit der dringenden Bitte, die geplanten Sparmaßnahmen zulasten der vertragsärztlich versorgten Patientinnen und Patienten zurückzunehmen. Über 50.000 Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten hatten unterschrieben. Die Auswirkungen der geplanten Aufhebung der Neupatientenregelung waren auch Anlass einer Sondersitzung der Vertreterversammlung (VV) der KBV sowie der VV-Vorsitzenden und Vorstände der KVen am 9. September in Berlin.

Weitere Informationen unter www.kbv.de