KVNO aktuell Letzte Änderung: 01.09.2021 00:00 Uhr

Bundestagswahl 2021: Überwindung der Sektorengrenze und mehr Digitalisierung

Deutschland wählt: Am 26. September entscheiden wir über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags in den kommenden vier Jahren. Wie positionieren sich die im Bundestag derzeit vertretenen Parteien in der Gesundheitspolitik? Wir haben uns dazu die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und AfD angeschaut.

Die Gesundheitspolitik ist für alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ein Thema. In ihren Wahlprogrammen setzen sie unterschiedliche Schwerpunkte, es gibt aber auch viele Gemeinsamkeiten. So ist es allen Parteien wichtig, in Sachen Digitalisierung voranzukommen. Die CDU/CSU setzt hier sogar einen besonderen Fokus. Als Erfahrung aus der Corona-Pandemie fordern zudem alle Wahlbewerber eine (Rück-)Verlagerung der Arzneimittelproduktion nach Europa beziehungsweise nach Deutschland. Gemeinsam ist den Parteien außerdem die Notwendigkeit zur Überwindung der Sektorengrenzen, wobei sich die FDP am deutlichsten zum Grundsatz „ambulant vor stationär“ bekennt.

In den meisten Programmen finden sich darüber hinaus Forderungen nach der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, nach Maßnahmen zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung, zur Förderung der Versorgung auf dem Land - zum Beispiel durch integrierte Versorgungszentren - und zu Reformen in der Pflege.

Duales versus Einheitssystem

Deutliche Lagerunterschiede zeigen sich in Bezug auf die systemischen Grundlagen unseres Gesundheitswesens: Für ein Festhalten an dem bestehenden dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung stehen CDU/CSU, FDP und AfD. Das bisherige System durch eine Bürger- oder Einheitsversicherung ablösen möchten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der vertragsärztlichen Tätigkeit setzen sich insbesondere FDP und AfD ein. Beide fordern die Abkehr von der Budgetierung. Als Reaktion auf die zunehmende und arztzeitraubende Bürokratisierung fordert die FDP darüber hinaus eine „Bepreisung“ von Verwaltungspflichten.

  • Thomas Lillig
Partei
Seitenangabe im Wahlprogramm
Inhalte
CDU/CSU
S. 63-69  
  • Festhalten am GKV/PKV-System und Ablehnung der Einheitsversicherung
  • Bekenntnis zur „bewährten“ Selbstverwaltung und zur freien Arzt- und Therapiewahl

Politische Ziele:

  • Bürokratie in der Versorgung reduzieren zugunsten von mehr „Arztzeit“
  • Weiterentwicklung der Digitalisierung: ressortübergreifende eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ mit konkreten Handlungsempfehlungen zur digitalisierten Gesundheitsversorgung unter
  • Wahrung des individuellen Datenschutzes
  • „Digitale Versorgungsketten“ zwischen Praxen und Krankenhäusern sollen Info-Lücken schließen.
  • digitaler, wohnortnaher und „möglichst“ barrierefreier Weg zur Haus-, Fach- und Notfallversorgung und zu anderen Gesundheitsanbietern
  • 500 Mio. Euro für Innovationsoffensive „Robotik und Digitalisierung in der Pflege“
  • stärkere Nutzung der Heil- und Hilfsmittelerbringer

Was noch?

  • Modernisierung des ÖGD: Fortsetzung des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (4 Mrd. Euro bis 2026)
  • Ausbau des Robert Koch-Instituts zum „deutschen Public-Health-Institut“ mit mehr personellen und finanziellen Ressourcen
  • Schaffung staatlicher Lagerhaltung und Notfallkapazitäten für besonders versorgungskritische Wirkstoffe
  • Keine Legalisierung bislang illegaler Drogen
  • Stärkung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft als Wirtschaftsfaktor
  • Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion: Stärkung von Deutschlands und Europas Unabhängigkeit bei medizinischen Produkten, mehr Produktion in Deutschland und Europa; Änderungen des Vergaberechts – Deutschland soll wieder „Apotheke der Welt“ werden.
  • Stärkung der Gesundheitsforschung unter anderem durch schnellere Genehmigungsverfahren und
  • einfache Zugänge zu Versorgungsdaten für forschende Pharmaunternehmen
  • Selbstverwaltung in der Pflege erreichen: Einrichtung einer Bundespflegekammer
 
SPD
S. 17-18  
  • Aktivere Rolle des Staates in der Gesundheitswirtschaft statt freie Marktkräfte gewünscht
  • Einführung einer Bürgerversicherung mit „gleich gutem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle“ und einer „solidarischen Finanzierung“
  • Bekenntnis zu mehr Digitalisierung, aber nicht als Ersatz von Gesundheitspersonal und nur unter Schutz der Patientendaten

Politische Ziele:

  • Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor: Überwindung der Sektorengrenzen; Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Versorgung
  • Ausbau integrierter Versorgungszentren auf dem Land und Stärkung der Kommunen als mögliche Betreiber
  • Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung durch niedrigschwelligen Zugang für alle ohne lange Wartezeiten
  • Neustrukturierung der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin
  • staatlicher Sicherstellungsauftrag bei Medikamenten
  • Förderung von Prävention und Krankheitsfrüherkennung unter Berücksichtigung von Altersgruppen und Geschlechtern
  • Potenziale der Digitalisierung für bessere Diagnosen und Versorgung entschlossener nutzen – auch zur Entlastung von Fachkräften

Was noch?

  • Beendigung der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen: Aus der Solidargemeinschaft erwirtschaftete Gewinne sollen wieder ins System zurückfließen.
  • Sicherstellung von Produktion, Bereithaltung und Verteilung notwendiger Arznei- und Medizinprodukte in Krisensituationen
 
Bündnis 90/Die Grünen
S. 116-129  
  • Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verankern
  • Solidarisch finanzierte Bürgerversicherung für alle

Politische Ziele:

  • Vorantreiben der Digitalisierung: Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte; Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Forschung mit Einwilligung der Patienten; Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht
  • mehr Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten in europäischer Kooperation
  • Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD): künftig ein Prozent der Gesundheitsausgaben für den ÖGD; bessere Bezahlung von Amtsärzten
  • Errichtung eines neuen „Bundesinstituts für Gesundheit“: Entwicklung von Gesundheitszielen und Qualitätsvorgaben für die Verbesserung der Versorgung; Bündelung von Strukturen des Bundes zur Gesundheitsförderung
  • übergreifende Planung ambulanter und stationärer Angebote in Stadt und Land sowie Förderung von „Gesundheitsregionen“ mit enger Anbindung an Kommunen
  • gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen
  • Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren
  • mehr ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Therapeuten und Verbesserung der psychotherapeutischen Ausbildung
  • Notfallversorgung: organisatorische Zusammenführung der Nummern 112 und 116 117; Plädoyer für Vorrang der vertragsärztlichen Versorgung für nicht akute Fälle sowie entsprechende Steuerung

Was noch?

  • Mehr Kompetenzen für den Bund in der Krankenhausplanung und -finanzierung
  • Stärkung geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege; Förderung der Frauengesundheit; Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen
  • Ressortübergreifender Inklusionsplan für diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen
  • Gesetzlicher Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen
  • Einrichtung einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung
  • Aufbau einer Bundespflegekammer
  • Aufsetzen eines Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen
  • Abschaffung von Schulgeld in der Ausbildung zu Gesundheitsberufen
  • Legalisierung des Verkaufs von Cannabis mit „Cannabiskontrollgesetz“
 
FDP
S. 28-32  
  • Sicherung der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung
  • Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen
  • Beibehaltung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssysteme
Politische Ziele:
  • Plädoyer für den Grundsatz „ambulant vor stationär“, aber Abbau der „künstlichen Sektorengrenze“; Schaffung integrierter Gesundheitszentren zur Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen
  • Stärkung der Freien Berufe im Gesundheitswesen: Entscheidungen von Niedergelassenen frei von Weisungen Dritter; Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang
  • Verlagerung der Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland und in die Europäische Union
  • Digitalisierung des Gesundheitswesens: Vernetzung aller Gesundheitsakteure und Patienten; schnelle Verfügbarkeit von Patientendaten; offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit
  • Entbürokratisierung und „Bepreisung“ von Bürokratie- und Berichtspflichten
  • Ausbau psychotherapeutischer Therapieplätze und „deutliche“ Erhöhung der Kassensitze für Psychotherapeuten; mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie
  • Ausweitung des gesetzlichen Spielraums für Versorgungsverträge zwischen Kassen und Leistungserbringern; mehr Wettbewerb zwischen Kassen zulassen

Was noch?

  • Aufwertung des Robert Koch-Instituts durch Entpolitisierung und Weisungsunabhängigkeit in fachlichen Fragen
  • Beseitigung von Fehlanreizen (Überversorgung, Überangebot) in der Krankenhausfinanzierung
  • Ablehnung der Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen
  • Kontrollierte Freigabe von Cannabis mit Besteuerung und Abgabe in lizensierten Geschäften
  • Ausbildung in Heilberufen ohne Schulgeld
 
Die Linke
S. 33-39  
  • Forderung nach einer solidarischen „Gesundheitsvollversicherung“ für alle:
  • Beiträge auf alle Einkommen, keine Zuzahlungen und Eigenanteile mehr
  • Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
  • Umfassende Reform des Pflegesektors mit mehr Pflege-Arbeitsplätzen und besserer Bezahlung: 200.000 Pflegekräfte mehr; 500 Euro mehr Grundgehalt

Politische Ziele:

  • Schaffung regionaler Versorgungszentren als „Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung“ und zentraler Anlaufstellen für Patienten: Koordination ambulanter, akutstationärer, notfallmedizinischer, psychotherapeutischer und pflegerischer Behandlungen
  • Begrenzung der Kaufpreise für Kassensitze
  • Unterstützung von Modellprojekten für neue, sozialraumorientierte Versorgungsformen
  • Überarbeitung der Bedarfsplanung bei der psychotherapeutischen Versorgung
  • keine Kostenerstattung der GKV für nicht evidenzbasierte Behandlungsmethoden mehr
  • Einführung eines „anonymen Krankenscheins“ für „illegalisierte Menschen“
  • konsequente Barrierefreiheit beim Zugang zu Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen
  • Digitalisierung: keine Umwidmung von Geldern aus dem Gesundheitswesen zur Subventionierung von IT-Firmen (Beispiel VPN-Konnektoren); evidenzbasierte staatliche Kontrolle von e-Health-Anwendungen vor der Zulassung; Datenweitergabe nur mit Zustimmung der Patienten

Was noch?

  • Weitgehende Verstaatlichung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Finanzierung über einen Fonds; Gewinnverbot für private Krankenhausbetreiber
  • Ablehnung von Pflegekammern und Forderung einer solidarischen Pflegevollversicherung
  • Finanzielle Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
  • Begrenzung der Arzneimittelpreise per Gesetz
  • Vollständige Erstattung der Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen
  • Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion über WHO und UN
  • Finanzielle Stärkung der Gesundheitswissenschaften und nicht kommerziellen Forschung
  • Freigabe von Cannabis und legaler Anbau zum Eigenkonsum
 
AFD
S. 134-145  
  • Zurückweisung der staatlichen Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise und Forderung nach einem parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss
  • Ablehnung der Maskenpflicht, Impfpflicht, verpflichtender Immunitätsausweise sowie PCR- und Schnelltests
  • Einführung eines mehrstufigen Bonussystems für Beitragszahler, um „leichtfertige“ Arztbesuche zu vermeiden

Politische Ziele:

  • Forderung nach einer leistungsgerechten Bezahlung der Niedergelassenen und Absage an die Budgetierung
  • Förderung der Versorgung im ländlichen Raum durch Beendigung der Deckelung im Abrechnungssystem, finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen, weniger Hürden bei der Anstellung von Ärzten, Polikliniken/MVZ, auch unter Trägerschaft der Kommunen; Förderung von Medizinstudenten und Bereitstellung günstiger Studiendarlehen
  • Ersatz der Genehmigungspflicht für Hilfsmittel durch Festbetragsregelung
  • Arzneimittel: Abschaffung von Rabattverträgen und Ausweitung der Nutzenbewertung
  • Erhaltung des Heilpraktikerberufs – auch neben der ärztlichen Tätigkeit
  • Ablehnung einer zentralen Datenbank zur Speicherung von Patientendaten
  • Befürwortung der Speicherung von Notfalldaten, Medikationsplan und Patientenverfügung auf der Krankenversicherungskarte

Was noch?

  • Einführung individueller Finanzierungsvereinbarungen zwischen Kliniken und Krankenkassen (Individualbudgets)
  • Begrenzung privater Träger im Krankenhaussektor auf 60 Prozent
  • Grundlegende Reform der WHO – ansonsten Austritt Deutschlands
  • Zusammenlegung von Pflegeversicherung und Krankenversicherung
  • Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern durch Pflegeversicherung finanzieren
  • Bessere Bezahlung von Pflegekräften; bundeseinheitliche Personaluntergrenze in Pflegeheimen
  • Keine Legalisierung von Cannabis