VV fordert Reformen statt Sparprogramme

„Den fachärztlichen Praxen in Nordrhein fehlen jährlich über 400 Millionen Euro. Dennoch setzt die Politik ungebremst immer weitere Kürzungen im ambulanten Bereich durch" – mit diesen Worten umriss Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, das aktuelle gesundheitspolitische Lagebild. Anlass war die heutige Vertreterversammlung (VV) im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft.

Honorarkürzung in der Psychotherapie: Sparen zulasten psychisch kranker Menschen

Jüngstes Beispiel sei hier die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA), die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April um 4,5 Prozent abzusenken. Bergmann kritisierte dies scharf: „Der vermeintliche Sparerfolg geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten und kann wie ein Bumerang zurückkommen – und Gesellschaft und Staat am Ende ein Vielfaches kosten. Wer therapeutische Versorgung derart kürzt, riskiert längere Ausfallzeiten und steigende Transferleistungen." Zudem fußen die EBA-Beschlüsse auf einem überholten Berechnungsmodell, das die Versorgungsrealität nicht valide abbilde und der EBA selbst für reformbedürftig halte.

Die VV reagierte einstimmig: Sie fordert die Rücknahme der Kürzungen und unterstützt die Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den Beschluss. Die angespannten Kassenfinanzen auf diese Weise stabilisieren zu wollen, werten Delegierte und Vorstand nicht nur als fehlgeleitet, sondern zugleich als provokantes Signal an die gesamte Vertragsärzteschaft. Das gilt auch für die jüngsten Sparvorschläge der SPD, die sich an die Fachärzte richten.

TSVG-Regelungen: Bewährtes Steuerungsinstrument, kein Bonusprogramm

Auch eine Streichung bestimmter Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) – etwa den Hausarztvermittlungsfällen – mit dem Ziel, nennenswert Geld zu sparen, wäre aus Bergmanns Sicht kurzsichtig. „Die TSVG-Regelungen sind doch kein Bonusprogramm. Sie sind ein entscheidendes Instrument für die koordinierte Versorgung  zwischen Haus- und Facharztpraxen. Wer sie abschafft, spart kaum Geld – aber er schwächt die effiziente Steuerung im System." Angesichts des wachsenden Ressourcenmangels in der Versorgung brauche es aber genau diese mehr denn je.

Die KV Nordrhein setzt sich laut Bergmann intensiv für eine differenzierte Weiterentwicklung der ambulanten Versorgungsteuerung ein. Gemeinsam mit dem NRW-Gesundheitsministerium wurden u. a. kürzlich vier mögliche Versorgungs-/Steuerungswege öffentlich vorgestellt. Wichtig aus der Sicht des KV-Vorstandes dabei: Eine ausschließliche, primär hausärztliche Steuerung über alle Patientengruppen ist nicht zielführend: „Gerade bei Chronikern übernehmen auch Fachärztinnen und Fachärzte sinnvollerweise eine koordinierende Rolle. Hier brauchen wir weiterhin eine Tandemstruktur zwischen Haus- und Fachärzten." Ebenso habe die Mehrheit der Versicherten bereits einen Hausarzt und werde durch diesen gelotst. Zukünftig besser vom System aufgefangen werden müssten laut Bergmann aber Menschen ohne eigenen Hausarzt sowie Personen ohne tatsächlichen medizinischen Behandlungsbedarf. Letztere etwa durch Vermittlung in Informations- und Beratungsangebote.

Für diese Funktion soll nach den Plänen der KVNO die 116 117 zur zentralen, nutzerfreundlichen Plattform ausgebaut werden – mit digitalen und analogen Zugängen sowie verbindlicher medizinischer Ersteinschätzung. Für Bergmann gilt dabei ein unverrückbarer Grundsatz: „Die Steuerungslogik der Erkrankten muss zu jeder Zeit im KV-System liegen. Auch die Ersteinschätzung ist und bleibt eine originär ärztliche Aufgabe und kann nicht von dritter Seite – etwa den Kassen – übernommen werden."

Ambulantisierung braucht gesicherte Finanzierung

Damit die ambulante fachärztliche Versorgung ihre zentrale Rolle auch weiterhin verlässlich wahrnehmen kann, müsse diese nachhaltig strukturell gestärkt werden - denn „nur“ neue Steuerungsmechanismen schaffen keine neuen Kapazitäten. Bergmann erneuerte deshalb mit Nachdruck die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung für die fachärztliche Weiterbildung sowie endlich die Entbudgetierung auch des fachärztlichen Bereiches. Dies zumal auch die Reformprozesse im stationären Bereich zunehmend Leistungen in den ambulanten Bereich verlagern. Auch hier positionierte sich die VV klar und unterstützte einen entsprechenden Vorstandsantrag mit großer Mehrheit.

Fachärztliche Weiterbildung: Nordrhein startet einzigartiges Kompetenzzentrum

Trotz der insgesamt instabilen Finanzierung des fachärztlichen Bereiches treibt die KV Nordrhein deren Sicherung mit eigenen Kräften voran: Wie Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorsitzender der KV Nordrhein, berichtete, werde die KV noch vor dem Sommer ein „Kompetenzzentrum für die ambulante gebietsfachärztliche Weiterbildung" starten. König bezeichnete es als bundesweit einzigartig: eine institutionell verankerte Struktur mit wissenschaftlicher Leitung und klaren Qualitätsstandards – für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung ebenso wie für die Fachärzteschaft als potenzielle Weiterbilder. Das Zentrum bietet Tutorenausbildung, Seminare und Beratung über die klassische Niederlassungsberatung hinaus. „Ambulantisierung kann nur gelingen, wenn die fachärztlichen Praxen die zusätzlichen Leistungen auch entsprechend erbringen können. Dafür brauchen wir mehr geförderte Weiterbildungsplätze und einen verlässlichen Qualitätsrahmen – und jetzt haben wir die entsprechend professionelle Struktur dafür", so der KVNO-Vize-Chef.

DMP: bewährt, aber reformbedürftig

Zu den weiteren Themen König zählten die Disease-Management-Programme (DMP) . Diese haben in den letzten Jahren die Versorgung chronisch kranker Menschen verbessert, strukturieren Behandlungsabläufe und stärken die Kooperation zwischen den Versorgungsebenen. Doch König zog gegenüber den Delegierten auch eine ehrliche Bilanz: „Nach 25 Jahren brauchen die DMP eine grundlegende Weiterentwicklung: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, mehr Delegation im Praxisteam. Und eine bessere Verzahnung der Programme – denn die meisten Patientinnen und Patienten haben nicht eine chronische Erkrankung, sondern drei oder vier." König plädierte deshalb für übergreifende Behandlungskomplexe statt statischer Einzelprogramme. Sein Fazit: „Gute Steuerung heißt nicht mehr Bürokratie. Gute Steuerung heißt intelligentere Abläufe." Die KV Nordrhein werde sich daher in den Bundesgremien für eine entsprechende Weiterentwicklung der DMP einsetzen, kündigte König an.

Gesundheit.Digital.Gestalten

Er berichtete der VV auch über das neue Portfolio der KVNO zur Steigerung der digitalen Reife in den Arztpraxen. „Die ambulante Versorgung in Nordrhein steht durch Telematikinfrastruktur, KI, neue Regulatorik sowie den demografischen Wandel vor großem Transformationsdruck. Dies erfordert gezielte Digitalisierungsunterstützung für die Niedergelassenen“, so König.

Mit ihrem Digital Enabling Portfolio (DEP) begegne die KV diesem Bedarf zielgerichtet: Zum einen durch konkretes Erleben von Digitalisierung in den Showrooms der Praxis4Future in Köln und Düsseldorf – ab Mai zudem mit einer KI-Ausstellung im Kölner KVNO-Gebäude, in der über 20 Tools für den Praxisalltag getestet werden können. Zum anderen durch den Aufbau einer Community zum Testen der digitalen Tools sowie einem konsequenten Wissensmanagement – um Praxen gezielt jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie im Alltag benötigen. Darüber hinaus sollen spezielle Kurse für Praxisteams Kompetenz und Sicherheit bei der Integration und im Umgang mit digitalen Tools stärken. „Ziel ist es, die digitale Reife der Praxen systematisch zu steigern und so sowohl die Versorgungsqualität als auch die Attraktivität der ambulanten Medizin als Arbeitsplatz nachhaltig zu verbessern,“ so König.

Ergebnisbericht der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten

Turnusgemäß gab der Vorstand der VV auch einen Bericht über die Arbeit und Ergebnisse der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen gemäß § 81 a Abs. 5 SGB V in Nordrhein. Im Berichtszeitraum Januar 2024 bis Dezember 2025 verzeichnete die Stelle insg. 124 Eingaben, daraus wurden bislang 38 Pflichtverletzungen nachweislich festgestellt und von der KV Nordrhein sanktioniert.