KV Nordrhein: Minister Lauterbach hat Vertrauen verspielt und seine Glaubwürdigkeit endgültig verloren

„Der aktuelle Kabinettsbeschluss des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzteschaft und – noch viel schlimmer – ein herber Einschnitt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Ausweitung der Sprechstunden im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2019 – das übrigens damals noch die volle Zustimmung des Abgeordneten Karl Lauterbach fand – hat den Patientinnen und Patienten geholfen Termine bei einer hausärztlichen oder fachärztlichen Praxis zu erhalten, bei der sie zuvor noch nicht in Behandlung waren. 

Die Behauptung von Minister Lauterbach, diese Neuerung hätte keine deutliche Verbesserung der Versorgung gebracht, entspricht nicht den Fakten. Das belegen aktuelle Auswertungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi). Dieser Schwenk einer mehr und mehr unberechenbar werdenden Politik hat drastische Auswirkungen und ist Einnahmepolitik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten. Damit sollte jedem klarwerden, dass diese neuerlichen Änderungen direkte Auswirkungen auf die ambulante Versorgung haben werden, denn die Praxen werden zwangsläufig die Ausweitung der Sprechstunden erneut zurückfahren müssen. Vor diesem Hintergrund hätten wir vollstes Verständnis, wenn die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Reaktion sogar noch weitergehen würden.

Und während sich Minister Lauterbach stolz vor seinen Gesetzentwurf stellt, sind unsere Ärztinnen und Ärzte fassungslos. Dieser finanzielle Aderlass lässt die Niedergelassenen ausbluten – mit Blick auf ihrer Existenzgrundlage, mehr aber noch bei ihren Kräften. Denn machen wir uns nichts vor: In den letzten zweieinhalb Jahren waren und sind es noch heute die Praxen, die das System in Zeiten Coronas durch ihren unermüdlichen Einsatz gestützt haben – durch Millionen Impfungen, Angebote nach den Sprechstunden und zusätzlich zur Regelversorgung. Dieser 300-Prozent-Betrieb hat den Kolleginnen und Kollegen wie auch ihren Mitarbeitenden (MFA) sehr viel abverlangt und lässt sich auf Dauer nicht weiter durchhalten, erst recht nicht, wenn dringend benötigte Gelder gestrichen werden. 

Diese Politik der Inkonsequenz und Unentschlossenheit ist niemandem mehr vermittelbar – weder den Niedergelassenen noch ihren MFA, deren Leistung in Zeiten Coronas nicht mit einem Cent honoriert wurde. Hinzukommen weitere Baustellen wie die telefonische AU oder die Testverordnung, deren finale Gestaltung bis heute noch ungeklärt ist. Minister Lauterbach verliert nicht nur den notwendigen Rückhalt, er ruiniert zugleich die ambulante Versorgung, da eine Politik gegen die Praxen zwangsläufig auch eine Politik gegen die Patientinnen und Patienten ist, denen er doch eigentlich keine Leistungskürzungen versprochen hatte. 

Natürlich stehen alle Ärztinnen und Ärzte auch weiterhin zu ihrer Verantwortung und werden sicherstellen, dass die ambulante Versorgung in Zeiten von Corona und stark steigenden Personal- und Energiekosten aufrechterhalten wird – aber die zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen sind auch bei uns endlich. Damit ist die TSVG-Streichung und Nullrunde bei den Honorarverhandlungen, wie sie die Kassen gefordert haben, inakzeptabel. Das sollte Herrn Lauterbach klar sein. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch nicht gesprochen.“