Letzte Änderung: 08.07.2026 15:00 Uhr
„Spargesetz auf Kosten der Patientinnen und Patienten“
Statement des Vorstandes der KV Nordrhein
Anlässlich der geplanten Abstimmung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Bundestag in dieser Woche äußert sich der Vorstand der KV Nordrhein wie folgt:
Das geplante Beitragsstabilisierungsgesetz ist keine Reform – es ist ein Spargesetz auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Die KV Nordrhein organisiert täglich die ambulante Versorgung für Millionen Menschen in Nordrhein. Wir erleben jeden Tag, was die Praxen für die Versorgung der Menschen leisten. Und wir sagen klar: Diese Pläne wer-den die Versorgung verschlechtern, nicht verbessern. Genau deshalb sehen wir dieses Gesetz mit großer Sorge.
Die Folgen sind konkret: Patientinnen und Patienten werden länger auf Termine warten. Praxen werden weniger in Qualität und Innovation investieren können. Und am Ende werden die Menschen mehr aus der eigenen Tasche zahlen.
Das ist die Realität hinter diesen Zahlen.
Gesundheit ist die Grundlage für eine leistungsfähige Gesellschaft. Wer hier spart, ohne zu reformieren, gefährdet nicht nur einzelne Praxen – er gefährdet die ambulante Versorgung insgesamt. Die Politik muss die Risiken und Nebenwirkungen dieses Gesetzes endlich ernst nehmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Wir fordern stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, die Praxen und Patientinnen und Patienten gleichermaßen schützen – und sind bereit, konstruktiv an echten Lösungen mitzuwirken.