Letzte Änderung: 14.06.2022 09:43 Uhr

Kurswechsel bei der Digitalisierung und finanzielle Planungssicherheit für Praxen dringend geboten

Die heutige Sitzung der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) stand ganz im Zeichen der fortbestehenden großen Belastungen für die Praxen – insbesondere auch durch die Corona-Pandemie.

© KVNO | Schmitz
Das Bild zeigt Mitglieder der Vertreterversammlung am 25.09.2020 im Haus der Ärzteschaft.

Nach Meinung des Vorstands der KVNO, Dr. med. Frank Bergmann, sowie seinem Stellvertreter, Dr. med. Carsten König, ist der Gesetzgeber dringend gefordert, für eine langfristige Planungs- und Finanzsicherheit für die Niedergelassenen zu sorgen. „Die Kolleginnen und Kollegen gehen nach über zwei Jahren Pandemiebetrieb finanziell und auch beim Personal sprichwörtlich ‚auf dem Zahnfleisch‘. Um die Situation finanziell zu verbessern, sollte seitens der Kassen kurzfristig das ambulante Potential viel stärker abgerufen und aufgewertet werden – etwa beim ambulanten Operieren“, hieß es auch mit Blick auf die dazu in Kürze anstehenden Verhandlungen im Bund zwischen GKV-Spitzenverband, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV).

VV-Delegierte und KVNO-Vorstand erneuerten in diesem Kontext auch ihre eindringliche Forderung an den Gesetzgeber, dass neben den Intensivpflegekräften auch die medizinischen Angestellten der Praxen ob ihrer enormen Leistungen in der Pandemie eine Anerkennung in Form einer steuerfinanzierten Corona-Bonuszahlung erhalten sollen.

Kurswechsel bei Digitalisierung eingefordert

Entschieden kritische Töne gab es vom KVNO-Vorstand beim Thema Telematikinfrastruktur (TI). Angesichts anhaltender Probleme mit der TI bzw. deren Anwendungen mahnte er einen dringend erforderlichen Kurswechsel an, der konsequent auf die Versorgung ausgerichtet sein müsse. Die KVNO habe den Gesetzgeber wiederholt aufgefordert, neben verbindlichen Testkonzepten für sämtliche TI-Komponenten und -Anwendungen auch eine Anpassung der Finanzierungswege vorzunehmen – zuletzt in einer gemeinsamen Resolution aller KVen im Rahmen der letzten KBV-VV. Es könne nicht sein, dass im Zusammenhang mit der TI stehende Zusatzkosten nach wie vor den Praxen zugemutet würden – etwa beim bevorstehenden Austausch der TI-Konnektoren. Das sei eine „originär staatliche Aufgabe“, kommentierte der KVNO-Vorstand.

Ähnlich klare Worte gab es zur derzeitigen Schieflage beim Datenschutz. Es sei nicht hinnehmbar, dass Ärztinnen und Ärzte für Mängel eines Produktes haftbar gemacht werden sollen, welches sie selbst gar nicht frei wählen könnten. Der Zuständigkeitsbereich der Praxen dürfe nur so weit reichen, wie sie den Prozess selbst beeinflussen könnten. Da dies im Fall der Konnektoren nicht so sei, dürfe die Verantwortung demzufolge auch nicht bei den Niedergelassenen liegen.

Dieser Kritik schlossen sich die VV-Delegierten an. Mit großer Mehrheit beschlossen sie in diesem Zusammenhang einen Antrag, der eine gesetzeskonforme Kompletterstattung der TI-Hardwarekosten via Sacherstattung fordert. Einstimmig verabschiedet wurde in einem weiteren Antrag die Aufforderung der VV an den Gesetzgeber, umgehend das bei einer nutzungskonformen Anwendung der TI denkbare Sicherheits- und Datenschutzrisiko vollständig und lückenlos auf den verantwortlichen Betreiber der TI – die gematik – zu verlagern und klarzustellen, dass die Praxen keinerlei Haftungsrisiken zu tragen haben. Bis zu formalen Klarstellung durch den Normgeber sei aus Sicht der Delegierten auch eine finanzielle Sanktionierung derjenigen Praxen, die die TI aufgrund dieses Haftungsrisikos nicht nutzen, unverhältnismäßig und auszusetzen.

Vorbereitung auf den Herbst – Infektionssprechstunden weiter gefördert

Weiteres Thema war die aktuelle Lage des Pandemiegeschehens. Gegenüber den VV-Delegierten hob der KVNO-Vorstand die herausragende Leistung der Niedergelassenen hervor, die mit 85 Prozent aller im Rheinland durchgeführten Corona-Impfungen einen zentralen Beitrag dazu geleistet hätten, dass der Landesteil derzeit sehr gut dastehe. Mit Blick auf den Herbst hieß es, dass die zahlreichen Warnungen vor den Risiken einer neuen Infektionswelle beim Bund anscheinend noch nicht wirklich angekommen seien. Es gebe jedenfalls keine konkreten Signale, sich in diesem Jahr frühzeitiger zu wappnen. Nach Meinung des Vorstands der KV Nordrhein gebe es aber noch viel zu tun: Das Infektionsschutzgesetz laufe zum 23. September aus, die Testverordnung bereits am 30. Juni. Am Ende müssten vermutlich erneut die Praxisteams das Virus zurückdrängen.

Mit Blick auf eine Zunahme möglicher Corona-Behandlungsfälle, folgte die VV einem Antrag des HVM-Ausschusses und verlängerte u.a. die Förderung von Infektionssprechstunden in den nordrheinischen Praxen für das kommende Quartal.  

KVNO entwickelt kinderpsychologisches Präventionsangebot

Kinder und Jugendliche zählen nach Ansicht des KVNO-Vorstandes zu den „Hauptverlierern der Corona-Pandemie“. Beispiele dafür seien der Verlust sozialer Kontakte durch Homeschooling und sehr beschränkte Freizeitangebote. Die KV Nordrhein plane daher, zeitnah ein therapeutisches Gruppenangebot für Kinder und Jugendliche in Nordrhein zu etablieren. So solle verhindert werden, dass sich entsprechende psychische Krankheitsbilder manifestieren. Entwickelt wurde das Programm zusammen mit nordrheinischen Kinderärztinnen und -ärzten sowie Kinder-Psychotherapeutinnen und –therapeuten. Das NRW-Gesundheitsministerium (MAGS) hat der KV Nordrhein bereits die Finanzierung zugesagt. Das Angebot soll nach den Sommerferien an den Start gehen.

Spezieller Qualitätszirkel zu Long Covid ab Juli

Auch das Thema Long Covid wird von der KV engmaschig begleitet. Angesichts der hohen Zahl von gut 20.000 unbestätigten Verdachtsfällen pro Quartal in Nordrhein kündigte der Vorstand die rasche Einführung eines entsprechenden Qualitätszirkelmoduls an. Dadurch soll Ärztinnen und Ärzten Orientierung und Hilfe z.B. bei differentialdiagnostischen Entscheidungen und Fragen der Diagnostik angeboten werden.

Neue Kölner Dienststelle feiert Richtfest

Zum Neubau der KVNO am Butzweilerhof in Köln gab es einen kurzen Sachstandsbericht: Am 20. Mai konnte das traditionelle Richtfest begangen werden. Trotz erschwerter Rahmenbedingungen, wie z.B. die anhaltende Knappheit bei Baumaterialien, liege man noch immer sehr gut im Zeitplan, hieß es. Das Gebäude soll Ende des Jahres fertiggestellt sein – im ersten Quartal kommenden Jahres werden dann über 400 Mitarbeitende der KV Nordrhein dort einziehen.

Appell zur Beteiligung an diesjährigen KV-Wahlen

Im Rahmen des Vorstandsberichts gab es auch einen Appell an die Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Rheinland, sich an den diesjährigen KV-Wahlen zu beteiligen. Ab dem kommenden Montag, 13. Juni, bis 12. August haben KVNO-Mitglieder die Möglichkeit, sich mit ihrer Stimme an den Vorstandswahlen für die Kreis- und Bezirksstellen sowie an den Wahlen zur neuen VV, die ab Januar 2023 offiziell ihr Amt aufnehmen wird, einzubringen. Die Selbstverwaltung lebe in erster Linie vom Engagement ihrer Mitglieder, hieß es vom KVNO-Vorstand. Daher solle jedes Mitglied auch unbedingt von seinem Stimmrecht Gebrauch machen.  

Ein Mitschnitt der VV vom 10. Juni wird in den folgenden Tagen auf www.kvno.de veröffentlicht.

Kontakt

Sven Ludwig

Christopher Schneider