Letzte Änderung: 07.07.2022 14:59 Uhr

Gesundheitspolitik ohne Verlässlichkeit wird zwangsläufig schwere Schäden anrichten

Statement des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), Dr. med. Frank Bergmann, zur anhaltenden Diskussion um das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.

© KV Nordrhein

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte seine Pläne dazu in der vergangenen Woche vorgestellt. Ein Punkt darin waren steigende Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte. Großes Unverständnis und massive Kritik hatte Lauterbachs Ankündigung ausgelöst, dass die im Jahr 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführte Entbudgetierung der Behandlung von Neupatientinnen und Neupatienten durch Haus- und Fachärzte wieder gestrichen werden soll. Aktuellen Medienberichten zufolge hat die FDP einen „Leitungsvorbehalt“ gegen das Gesetzesvorhaben eingelegt. Das bedeutet, dass hier offenbar noch (größerer) Abstimmungsbedarf in der Ampelkoalition besteht. 

„Am 13. Dezember 2018 hat Herr Lauterbach bei einer Rede im Bundestag zum damals noch geplanten TSVG gesagt, dass dieses einen bedeutenden Anreiz biete, neue Patientinnen und Patienten aufzunehmen. In der Praxis werde es die Beschleunigung der Terminvergabe beim Facharzt für gesetzlich Versicherte deutlich verbessern – dies sei ein wichtiger Schritt nach vorne, so Lauterbach damals wörtlich.

Die Neupatientenregelung zum jetzigen Zeitpunkt zu kassieren, lässt schwere Zweifel an einer für alle Seiten verlässlichen und kontinuierlichen Gesundheitspolitik aufkommen. Und das ist meiner Ansicht nach brandgefährlich – gerade jetzt!

Im Rahmen der Pandemie hat sich doch eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig die engmaschige Verzahnung und sektorenübergreifende Zusammenarbeit in unserem Gesundheitswesen ist. Die niedergelassene Ärzteschaft hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus bewältigt werden konnte. Das macht noch einmal mehr deutlich, wie dringend notwendig es ist, an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zurückzukehren.

Es verunsichert alle Akteurinnen und Akteure – und allen voran die Patientinnen und Patienten –, wenn Minister Lauterbach und das von ihm geführte Bundesgesundheitsministerium hier erneut mit einem anscheinend unzureichend abgestimmten Gesetzentwurf voranpreschen. Sei es die neue Testverordnung oder aber der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes – hier werden nicht diejenigen mitgenommen und mitgedacht, die das Gesundheitssystem letztendlich am Laufen halten.   

Es ist einfach grundlegend wichtig, die herausragende Leistung der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen weiterhin zu würdigen, sie und ihre Praxisteams zu motivieren – vor allem angesichts ihrer immensen Kraftanstrengungen in der anhaltenden Pandemie. Mit dem Wegfall der TSVG-Vergütung für Neupatientinnen und -patienten sehen wir eine völlige Abkehr von diesem Kurs und besonders auch vom Kurs einer verlässlichen und verantwortungsvollen Gesundheitspolitik. Diese Wende von Minister Lauterbach verwundert umso mehr, da er doch vor nicht allzu langer Zeit noch ein maßgeblicher Befürworter dieser Regelung war.“

 

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