Letzte Änderung: 19.11.2021 21:15 Uhr Lesezeit: 3 Minuten

KVNO-Vertreterversammlung fordert mehr Wertschätzung für Ärzte und Praxisteams

Am heutigen Freitag fand die letzte Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) im Jahr 2021 statt – unter „2G plus“-Bedingungen in Hybridform, d. h. die Delegierten konnten in Präsenz im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft oder digital an der VV teilnehmen.

© KVNO | Schmitz
Das Bild zeigt Mitglieder der Vertreterversammlung am 25.09.2020 im Haus der Ärzteschaft.

In seinem Bericht zur Lage ging Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KVNO, zu Beginn auf den aktuellen Stand der Auffrischimpfungen im Rheinland ein. „Das Boostern geht vielen derzeit nicht schnell genug. Die STIKO hat gestern nun den Booster für alle über 18-Jährigen empfohlen, auch der Abstand zur letzten Impfung wurde flexibilisiert. Das wird die derzeit ohnehin schon enorm belasteten Praxen jetzt noch mehr unter Stress setzen.“ Diese von der Politik initiierte ‚Beliebigkeit‘ sei der Bedeutung der Sache aber unangemessen. Es handele sich bei den Impfungen nicht um eine „Bonus-Aktion des Staates“, sondern um die medizinische Entscheidung, wer die Auffrischimpfung am dringendsten benötigt.

Corona-Bonus auch für Praxisangestellte gefordert

Den vom NRW-Gesundheitsministerium ausgerufenen „Impf-Advent“ und die Impf-Sonderaktionen hiesiger Haus- und Fachärzte werde die KV intensiv unterstützen und bewerben. „Von einer Zurückhaltung der Praxen beim Boostern kann überhaupt keine Rede sein. Wir Ärzte werden diese große Aufgabe gemeinschaftlich und solidarisch meistern, wie bereits in den vergangenen fast zwei Jahren Pandemie mehrfach bewiesen. Extrem hilfreich wären dabei auch Impfstoffe in gebrauchsfertigen Einzeldosen, hier sind die Hersteller gefordert“, so Bergmann. Ein entsprechender Antrag wurde von der VV einstimmig verabschiedet. Mitten in die VV platzte die Nachricht des BMG, dass die Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech/Pfizer wieder kontingentiert werden müsste. „Das ist wieder ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Politik, die uns in den Praxen bereits häufig Probleme bereitet hat. Für die Abläufe des Impfens in den Praxen wirkt die Nachricht wie Sand im Getriebe. Das können wir jetzt wirklich nicht gebrauchen, zumal gerade die Politik mehr Impfeinsatz von den Ärzten erwartet“, sagte Bergmann.

Es sei zu befürchten, dass die neuerliche Einschränkung von Impfstofflieferungen bei Biontech Ungeduld und Unverständnis der Impflinge in den Praxen weiter anheizen werde. Auch an einem weiteren Punkt wurde der KVNO-Chef deutlich: „Wovor wir uns verwahren müssen, sind zunehmende Pöbeleien und Drohungen gegen unsere Praxen und Mitarbeiter, dem muss Einhalt geboten werden“, betonte Bergmann. In diesem Kontext folgte die VV mit großer Mehrheit einem Antrag des Vorstands, der Staat und Justiz aufforderte, entschlossen rechtlich gegen Personen vorzugehen, die Impfärzte oder ihre Teams diffamierten oder gar persönlich angriffen. Als Anerkennung ihres großen Einsatzes in der herausfordernden Pandemiesituation forderte die VV zudem einen finanziellen Corona-Bonus für die in Praxen tätigen Medizinischen Fachangestellten - analog zum bereits existierenden Bonus für die Pflegekräfte.

Förderung von Infektionssprechstunden verlängert

Bergmann berichtete der VV außerdem über die finanzielle Förderung von Infektionssprechstunden durch die KVNO, um u. a. Covid19-Verdachtsfälle von Regelpatienten getrennt versorgen zu können. In den vergangenen Monaten wurde diese Förderung von im Schnitt gut 3.000 Praxen je Quartal in Anspruch genommen, die Fördersumme lag bei 4,8 Millionen Euro. „Das war und ist gut investiertes Geld. Diese Sprechstunden tragen in der Pandemie wesentlich zur Sicherung der ambulanten Grundversorgung bei“, so Bergmann. Die VV beschloss, die finanzielle Förderung der Infektionssprechstunden auch im ersten Quartal 2022 für den haus- und fachärztlichen Bereich fortzusetzen. Ebenso positionierte sich die VV klar zum wachsenden Versorgungsbedarf von Long-Covid-Patienten – hier wurde beschlossen, dass der hohe Mehraufwand bei der Behandlung künftig aus staatlichen Mitteln extrabudgetär honoriert werden soll.

Honorarabschluss und Schutzschirm für nordrheinische Praxen

Zu den weiteren Themen im Bericht des Vorstandsvorsitzenden zählte der Honorarabschluss mit den gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2022. Auf Grundlage der Bundesvorgaben wird das ambulante Vergütungsniveau um insgesamt rund 73 Millionen Euro steigen. Über die Fortführung wichtiger regionaler Vereinbarungen – etwa zur Pflegeheimversorgung oder zur Förderung innovativer Notdienststrukturen im Rheinland – wurde ebenfalls Einigung mit den Kassen erzielt. Weitere Zahlen präsentierte nachfolgend Dr. med. Carsten König, stellverstretender Vorsitzender der KVNO, zum Schutzschirm, mit dem die KV seit 2020 pandemiebedingte wirtschaftliche Verluste von Praxen auffängt. Das Volumen der Ausgleichszahlungen belief sich im letzten Jahr auf insgesamt 66 Millionen Euro, im Schnitt haben betroffene Praxen je 6.600 Euro erhalten. Pro Quartal waren es durchschnittlich 2.000 hiesige Praxen. Im ersten Quartal 2021 hat sich die Situation vergleichsweise entspannt, das Volumen der Ausgleichszahlungen belief sich ‚nur‘ noch zwei Millionen Euro, besonders betroffen waren die Pädiater und HNO-Ärzte mit einem Rückgang der Fallzahlen von über 15 Prozent.

Eine dringende finanzielle Unterstützung benötigen auch jene Praxen im Rheinland, die stark von der Flutkatastrophe im Juli betroffen und z. B. durch massive Gebäudeschäden nicht mehr einsatzfähig waren und zum Teil immer noch nicht sind. König berichtete den Delegierten, dass auf dem eigens eingerichteten Spendenkonto der KVNO fast 820.000 Euro eingegangen sind, neben etwa 1.500 Einzelspenden von Ärzten aus dem gesamten Bundesgebiet auch Großspenden der KVen Westfalen-Lippe und Thüringen. „Wir werden im November mit den Auszahlungen an die Geschädigten beginnen, die uns gegenüber nachweislich wirtschaftliche Bedürftigkeit oder eine persönliche Notlage dargelegt haben“, kündigte König an. „Mein ausdrücklicher Dank geht an alle, die in den letzten Wochen gespendet und große kollegiale Solidarität bewiesen haben.“

Digitalisierung - Praxen sind keine technischen Versuchslabore

Deutlich kritische Töne gab es vom KVNO-Vorstand und der VV im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung. Obwohl die vom Gesetzgeber geplante verpflichtende Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und des elektronischen Rezeptes (eRezept) – auch auf politischen Druck der KVNO – auf Ende Juni 2022 verschoben wurde, „besteht für Freude dennoch kein Anlass“, so König. Die per Gesetz vorgesehenen Honorarkürzungen für Praxen, die unverschuldet und nicht rechtzeitig zum dritten Quartal „ePA-ready“ waren, werde die KVNO nicht vornehmen. König: „Auch bei der ePA gilt: Es fehlen vielerorts noch die technischen Voraussetzungen in den Praxen, wir werden unsere Mitglieder nicht für etwas sanktionieren, was sie nicht zu verantworten haben“. Die VV-Delegierten fassten mehrheitlich Beschlüsse unter anderem zum Datentransfer in der Telematikinfrastruktur (TI), zu einem Moratorium bei der weiteren TI-Umsetzung sowie zur Aussetzung von damit verbundenen Strafzahlungen. „Zuerst müssen die bislang vorgeschriebenen Anwendungen auf Herz und Nieren geprüft werden, bevor sie in den Praxisalltag kommen“, sagte König. Die VV verabschiedete zudem eine Resolution, die die gesetzlichen Krankenkassen auffordert, die Kosten für die TI-Erstausstattung auch für Neupraxen vollständig zu erstatten.

Ambulanter Notdienst – Modellprojekt in Heinsberg angekündigt

Positive Neuigkeiten gab es hinsichtlich des Notdienstes und des Strukturfonds: Im Juli wurde im Kreis Kleve die letzte Lücke im Netz der Notdienstpraxen im Rheinland geschlossen, es wurden dort insgesamt drei neue Einrichtungen etabliert. Damit sind nun in allen Kreisen und Städten des Landesteils 80 zentrale Notdienstpraxen vorhanden, davon schon 45 im Sinne moderner Portalpraxen in enger Vernetzung mit dem örtlichen stationären Bereich. Ab Ende November wird zudem im Kreis Heinsberg erstmals ein telemedizinisches Angebot die ambulante Akutversorgung im Kreis effektiv ergänzen.

„Auch der Strukturfonds trägt seit 2018 nachhaltig zu einer Versorgungsverbesserung im Rheinland bei – insgesamt wurden in den letzten gut drei Jahren rund 15 Millionen Euro an Fördermitteln für die wohnortnahe Versorgung von der KVNO bereitgestellt“, sagte König. „Wir haben über 300 Förderungen bewilligt und insgesamt fast 230 neue Kolleginnen und Kollegen für die ambulante Versorgung gewinnen können. Zudem wurden 66 Famulaturen und 22 Hospitationen in Praxen mit Fondsmitteln unterstützt.“ Der VV-Vize kündigte an, im nächsten Jahr neue Förderschwerpunkte mit Mitteln des Strukturfonds anzugehen, so u. a. die Förderung der Substitution in der ambulanten Versorgung. Mit Blick auf den Ausbau der ambulanten Weiterbildung folgte die VV mit großer Mehrheit einem Antrag des Vorstandes und verlängerte die Förderdauer im Bereich Allgemeinmedizin ab dem kommenden Jahr auf 48 Monate.

Wie immer am Jahresende waren die Präsentation und die Debatte um die Bilanz des Geschäftsjahres 2020 und den Haushalt für 2022 wesentliche Tagesordnungspunkte der VV. Die Delegierten genehmigten ohne Gegenstimmen beide Zahlenwerke und entlasteten den Vorstand. Der Verwaltungskostensatz der KVNO bleibt 2022 unverändert. Die Mitglieder zahlen bei IT-unterstützter Abrechnung weiterhin 2,8 Prozent ihres Arztumsatzes.

Kontakt

Sven Ludwig

Christopher Schneider

Thomas Petersdorff