Praxisinformation Letzte Änderung: 10.08.2022 16:15 Uhr Lesezeit: 4 Minuten

Nicht mit uns! – Aktionstag gegen geplante Kürzungen in der vertragsärztlichen Vergütung

KV Nordrhein plant Aktionstag zu den Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

© KV Nordrhein

Der Abgeordnete Professor Karl Lauterbach warb im März 2019 im Deutschen Bundestag für das Terminserviceund Versorgungsgesetz (TSVG). Eine höhere Bezahlung für einen schnellen Termin sei richtig, weil sie den Kosten entspreche, sagte er. Die festgelegte extrabudgetäre Vergütung für die Behandlung von Neupatientinnen und Neupatienten „könnte einen starken Anreiz geben, zusätzliche GKV-Versicherte aufzunehmen“, weshalb er das TSVG „Gesetz zum Abbau der Zweiklassenmedizin“ taufte. Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach handelt dagegen nach dem Motto eines anderen bekannten Politikers: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“

Lauterbach ist gefordert, die klammen Kassen der Kassen aufzubessern – und die Niedergelassenen sollen es richten. Den Entwurf seines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) hat das Kabinett bereits abgesegnet. Nach der parlamentarischen Sommerpause beraten Bundestag und Bundesrat dazu. Damit das Gesetz in der vorliegenden Form so nicht beschlossen wird, braucht es nun viel politischer Überzeugung. Hierfür setzt sich die KV Nordrhein ein.

Worum geht es?

Die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit 17 Milliarden Euro angegeben. Drei Milliarden sollen durch „Effizienzsteigerungen ohne Leistungskürzungen“ eingespart werden. Dazu zählt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Abschaffung der Neupatientenregelung. Diese wurde durch das TSVG erst 2019 eingeführt, mit dem Ziel, Patientinnen und Patienten – besonders solchen ohne festen Haus- oder Facharzt – schneller zu Behandlungsterminen zu verhelfen. Gleichzeitig wurden Fachärztinnen und Fachärzte ausgewählter Fachgruppen dazu verpflichtet, mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche anzubieten. Im Gegenzug bekommen Vertragsärztinnen und -ärzte seitdem die Behandlung von neuen und von Patientinnen und Patienten in der offenen Sprechstunde in voller Höhe, also extrabudgetär vergütet. Diese Vergütungen seien sinnvoll, da gerade neue Patientinnen und Patienten viel Arbeit machten und mehr Zeit in Anspruch nähmen, sagte Lauterbach bei den Beratungen des TSVG 2019.

Davon will der Bundesgesundheitsminister jetzt nichts mehr wissen. Er will die Neupatientenregelung zum 1. Januar 2023 kippen, also die Vergütung wieder budgetieren. Die Leistungen der offenen Sprechstunde sollen einer unbefristeten Bereinigung im Rahmen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung unterzogen werden. Außerdem sollen ihre Effekte für die Versorgung bis Ende 2024 evaluiert werden.

Welche Auswirkungen hätte dies für die Praxen?

Viele Praxen haben im Vertrauen auf die Politik und das TSVG in Personal und Sachmittel investiert und Abläufe in den Praxen umgestellt, um mehr Sprechstunden anbieten zu können sowie Patientinnen und Patienten einen schnelleren Zugang zur Versorgung zu ermöglichen. Die Niedergelassenen haben damit das Leistungsangebot für gesetzlich Versicherte enorm ausgebaut. Die Rückabwicklung der Neupatientenregelung käme somit einer umfangreichen Honorarkürzung gleich – bei gleichzeitig aktuellen Mehraufwendungen für Personal, Energie, Corona und Inflation. Sie würde außerdem bedeuten, dass viele Praxen ihr Leistungsangebot nicht aufrechterhalten könnten und Patientinnen und Patienten wieder länger auf Termine warten müssten oder gar nicht erst neu aufgenommen werden könnten.

Wie begründet Lauterbach sein Vorhaben?

Der Bundesgesundheitsminister behauptet, die Neupatientenregelung habe nichts gebracht. Das stimmt nicht! Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat in einer aktuellen Analyse der Abrechnungsdaten ermittelt, dass im vierten Quartal 2021 mehr Neupatientinnen und -patienten behandelt worden sind als im vierten Quartal 2019. In Q4/2021 haben 99 Prozent der Praxen rund 20 Millionen Patientinnen und Patienten erstmals versorgt – gegenüber dem vierten Quartal 2019 ein Anstieg um zwölf Prozent (Nordrhein acht Prozent). Der Zuwachs war bei Hausärzten, Kinder- und Jugendärzten sowie Psychologischen Psychotherapeuten überdurchschnittlich hoch.

Kinder und Jugendliche sowie gesetzlich Versicherte in den erwerbsfähigen Altersgruppen sind besonders häufig als Neupatientinnen und -patienten behandelt worden. Am höchsten ist der Anteil mit 29 Prozent in der Altersgruppe der 20- bis 39-Jährigen. Außerdem haben neue Patientinnen und Patienten gegenüber dem vierten Quartal 2019 mehr zusätzliche Leistungen erhalten als die Bestandspatientinnen und -patienten. Darüber hinaus haben die Praxen schneller auf Behandlungswünsche der Patientinnen und Patienten reagiert. Der mit dem TSVG verfolgte Effekt, die allgemein geltenden Leistungsbegrenzungen für die Behandlung von neuen Patientinnen und Patienten abzuschaffen und ihnen schneller Termine zu ermöglichen, ist also erfüllt worden.

Wie können sich Niedergelassene wehren?

„Entgegen dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bringt das GKV-FinStG faktisch eine Leistungskürzung für gesetzlich Versicherte mit sich, die dann nicht die Niedergelassenen, sondern allein der Bundesgesundheitsminister zu verantworten hat. Er verliert dadurch nicht nur den notwendigen Rückhalt aus der Ärzteschaft, sondern ruiniert zugleich die ambulante Versorgung, da eine Politik gegen die Praxen zwangsläufig eine Politik gegen die Patientinnen und Patienten ist. Das dürfen wir nicht zulassen!“, so der Vorstandsvorsitzende der KV Nordrhein, Dr. med. Frank Bergmann.

Der KVNO-Vorstand ruft deshalb alle Praxen in Nordrhein zu einem Aktionstag am 7. September auf. „Lassen Sie uns an diesem Tag in einer gemeinsamen Aktion ein deutliches Zeichen setzen, dass wir mit der Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf dem Rücken der Niedergelassenen nicht einverstanden sind. Zeigen Sie Ihre Ablehnung gerne auch direkt, indem Sie auf den Aktionsbutton am Ende dieser Praxisinformation klicken.

In den letzten zweieinhalb Jahren der Pandemie waren und sind es noch heute die Praxen, die das System durch ihren unermüdlichen Einsatz gestützt haben – durch Millionen Impfungen, Angebote nach den Sprechstunden und zusätzlich zur Regelversorgung. Dieser 300-Prozent-Betrieb hat den Kolleginnen und Kollegen wie auch ihren Mitarbeitenden sehr viel abverlangt und lässt sich auf Dauer nicht weiter durchhalten, erst recht nicht, wenn dringend benötigte Gelder gestrichen werden. Hinzukommen weitere Baustellen wie die Testverordnung, deren finale Gestaltung bis heute noch ungeklärt ist. Diese Politik lässt die Niedergelassenen ausbluten – mit Blick auf ihre Existenzgrundlage, mehr aber noch bei ihren Kräften. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen!“

Gemeinsamer Aktionstag am 7. September – Seien Sie dabei!

Alle Niedergelassenen in Nordrhein sind eingeladen, sich an dem Aktionstag am 7. September gegen die Kürzungsvorhaben im Rahmen des GKV-FinStG zu beteiligen. Auch in anderen Bundesländern und organisiert durch die KBV auf Bundesebene sind entsprechende Aktionen geplant.

„Um ein möglichst starkes Zeichen an die Politik aussenden zu können, sollten alle Vertragsärztinnen und -ärzte an diesem Mittwoch zwischen 11 und 13 Uhr an einer von der KV Nordrhein organisierten Online-Informationsveranstaltung rund um das GKV-FinStG teilnehmen – und so in der Praxis nur für medizinische Notfälle zur Verfügung stehen“, appelliert KVNO-Vize Dr. med. Carsten König. Parallel bietet die KV Nordrhein eine weitere Online-Veranstaltung für die Medizinischen Fachangestellten der Praxen an. Die IT-Beratung der KVNO informiert sie zum aktuellen Stand bei der Telematikinfrastruktur und vermittelt wichtige Fakten rund um Datensicherheit in der Praxis. Beide Veranstaltungen werden live gestreamt und können auf der Aktionswebsite kvno.de/aktionstag verfolgt werden.

„Je mehr Praxen sich an der Aktion beteiligen, desto deutlicher wird unser Protest in der Politik und in der Öffentlichkeit wahrgenommen – und umso größer ist die Chance, dass die Bundesregierung zur Besinnung kommt und die geplanten Kürzungen in der Vergütung der Niedergelassenen zurücknimmt“, so Bergmann. „Ich bitte Sie deshalb eindringlich: Seien Sie am 7. September dabei und verleihen Sie der Ärzteschaft damit eine deutliche Stimme gegen diese patientenfeindliche Politik!“

Sie wollen den Aktionstag direkt unterstützen?