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"Epidemiegesetz": KV Nordrhein begrüßt Einlenken des Landtags

09.04.2020 Pressemitteilungen

Die Mitglieder des Landtags haben sich von den Argumenten der ärztlichen Körperschaften und der Berufsverbände überzeugen lassen und sehen von einer gesetzlichen Verpflichtung medizinischen Personals für die Bekämpfung der Pandemie ab. "Wir begrüßen diese Entscheidung sehr, denn eine Zwangsverpflichtung ärztlichen Personals wäre vor dem Hintergrund der vielen Aktivitäten der ärztlichen Körperschaften zur Eindämmung der Virus-Verbreitung und der hohen Zahl an freiwilligen Helferinnen und Helfern kontraproduktiv gewesen - von den verfassungsrechtlichen Bedenken ganz abgesehen", sagt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein.

Die KV Nordrhein hat die Abgeordneten des Landtags gemeinsam mit den weiteren ärztlichen Körperschaften in Nordrhein-Westfalen insbesondere in der Anhörung am Montag ausführlich über die Aktivitäten zum Aufbau neuer Strukturen informiert: Innerhalb weniger Wochen, manchmal sogar Tagen wurden Diagnosezentren, eine Corona-Hotline im Rahmen der 116 117 sowie Besuchsdienste und Behandlungszentren funktionsfähig gemacht. Auch die Stellungnahmen der Berufsverbände hoben das in der Krisensituation deutlich erkennbare ärztliche Ethos hervor: "Ärztinnen und Ärzte wollen und können helfen - sie müssen nicht dazu gezwungen werden", so Bergmann.

Ärztliches Personal mobilisieren

Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die beiden Ärztekammern in NRW haben gegenüber dem Land zugesagt, dass sie medizinisches Personal mobilisieren, wenn es die Situation erfordert. Viele sind schon aktiv: "Allein in der Arztrufzentrale NRW sind bereits mehr als 100 Ärztinnen und Ärzte freiwillig im Einsatz, die am Telefon Anrufer bei Fragen zum Coronavirus beraten. In den Diagnosezentren und bei Hausbesuchsdiensten sind viele unserer vertragsärztlichen Mitglieder zusätzlich zu ihrer Regelversorgung aktiv", sagt Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

Im nächsten Schritt etablieren die Ärztekammer Nordrhein und die KV Nordrhein jetzt ein neues Freiwilligenregister für Ärztinnen und Ärzte. "Wir werden Ärztinnen und Ärzte gemeinsam mit der Ärztekammer dazu aufrufen, sich dort zu melden und zu registrieren", so der Vorstand der KV Nordrhein. Anders als bei der geplanten Dienstverpflichtung durch die Behörden sei es hier möglich, die Einsatzmöglichkeiten selbst zu wählen. Das Portal ist erreichbar unter:

Mehr Schutzmaterial nötig

Bei allen Einsätzen, insbesondere jenen mit Kontakt zu infizierten Patienten, sei vor allem Schutzmaterial in ausreichenden Mengen vonnöten. "Unsere Botschaft an die Politik lautet nach wie vor: Es mangelt nicht an Motivation, sondern an Schutzmaterial", sagt KVNO-Chef Bergmann. Die Bemühungen der KVNO, auf einem leergefegten Markt Masken, Kittel, Desinfektionsmittel usw. zu bekommen, sind teilweise erfolgreich. "Wir sind aber dringend auf weitere Lieferungen angewiesen. Es kommt bei weitem noch nicht genug bei den Praxen an."