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HVM mit Hilfsmaßnahmen: Schutzschirm für die Praxen in Nordrhein

30.06.2020 KVNO aktuell, Verträge

Die Vertreterversammlung hat Änderungen am Honorarverteilungsmaßstab (HVM) beschlossen, die bereits für das 1. Quartal 2020 gelten. Hierbei handelt es sich um den lang ersehnten Schutzschirm, der Einnahmeverluste vieler Praxen wegen der Pandemie abfedern soll.

Seit Beginn des „Lockdowns“ sind die Fallzahlen in den Praxen deutlich zurückgegangen: Dies hat Folgen für die Vergütung, da eine Honorierung von der abgerechneten Leistungsmenge abhängt. Der Gesetzgeber hatte bereits reagiert und den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen aufgegeben, einen Schutzschirm für vertragsärztliche Praxen zu spannen.

Diesem Auftrag ist die Selbstverwaltung nach gekommen: Der Schutzschirm gilt bereits für das 1. Quartal 2020. Somit findet bereits mit der Restzahlung des 1. Quartals im Juli 2020 eine Ausgleichszahlung für betroffene Praxen statt.

Kriterien für Auszahlung

Die Ausgleichszahlungen erhalten alle Praxen, die gegenüber dem Vorjahresquartal Honorareinbußen in Höhe von 10 Prozent des Gesamthonorars sowie zusätzlich einen Fallzahlrückgang in Folge der Pandemie aufweisen. Jede Praxis, die diese beiden Kriterien erfüllt, erhält automatisch die Ausgleichszahlung.

Einen Antrag muss also keine Praxis stellen. „So setzen wir den Schutzschirm im Interesse der Kolleginnen und Kollegen schnell und unbürokratisch um“, sagt Dr. med. Frank Bergmann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Bei der Ermittlung der Höhe der Ausgleichszahlung gibt es einige weitergehende Regelungen und Ausnahmen:

  • Die Zahlung ist auf 90 Prozent des Gesamthonorars des Vorjahresquartals begrenzt.
  • Voraussetzungen sind wie oben erwähnt ein Honorarrückgang von 10 Prozent und ein Fallzahlrückgang gegenüber dem Vorjahresquartal. Fälle mit ausschließlich telefonischem Kontakt bleiben dabei unberücksichtigt. Bei Psychotherapeuten wird ein Rückgang der Behandlungszeit als Fallzahlrückgang gewertet.
  • Ausgleichsfähig sind alle Leistungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) und Honorare, die auf gemeinsame und einheitliche Vereinbarungen bzw. inhaltsgleichen oder inhaltsähnlichen Verträgen mit allen Krankenkassen beruhen (zum Beispiel die Disease-Management-Programme).
  • Nicht ausgeglichen werden etwaige Kosten (mit Ausnahme von Radionukliden), Honorare von sonstigen und besonderen Kosten trägern sowie Schutz- und Satzungsimpfungen. Beim Ausgleich von Kataraktverträgen wird noch eine Kostenpauschale in Höhe von 200 Euro abgezogen.
  • Sofern eine Praxis finanzielle Hilfen von anderen gesetzlichen Stellen (Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, finanzielle Soforthilfen des Landes oder Bundes, Kurzarbeitergeld für das Praxispersonal) erhalten hat, werden diese mit der Ausgleichszahlung verrechnet. Hierbei wird aber die Entschädigungszahlung nur mit dem Anteil berücksichtigt, der durch die Ausgleichszahlung der KV abgedeckt wird.
  • Jede Praxis, die einen Ausgleich erhalten hat, ist verpflichtet, über den Erhalt von Entschädigungen eine Bestätigung darüber abzugeben, dass eine Versorgung im bisherigen Umfang angeboten wurde und/oder die Praxis nicht in wesentlich geringerem zeitlichem Umfang wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen Gründen geöffnet war. Ein entsprechender Vordruck liegt den nächsten Abrechnungsunterlagen bei.
Regelung für Neupraxen

Praxen, bei denen kein Gesamthonorar aus dem Vorjahresquartal zum Vergleich vorliegt, können eine Ausgleichszahlung erhalten. Das sind zum Beispiel Neupraxen oder Praxen, deren Konstellation sich zum Vorjahresquartal geändert hat. Für diese Praxen wird als Bemessungsgröße ein Vergleichshonorar unter Berücksichtigung der Veränderung der beteiligten Ärzte festgesetzt. Bei Neupraxen dient hierfür der Arztgruppendurchschnitt.

Wenn unterm Strich ein Honorarrückgang in Höhe von 10 Prozent festzustellen ist, erhält die Praxis eine Ausgleichszahlung in Höhe der durchschnittlichen prozentualen Ausgleichzahlung der Fachgruppe.

Die Grundlage für den Schutzschirm liefert das „Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz“, in das der Gesetzgeber nach erfolgreicher Intervention der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der KVen die Grundlage für die finanzielle Unterstützung der Niedergelassenen aufgenommen hat. Der Schutzschirm gilt bis zum Ende der Pandemie. Er endet spätestens mit dem 4. Quartal 2020.

Honorarabteilung

Die Regelungen in Kürze
  • Einstiegsvoraussetzung: 10 Prozent Honorarminderung plus Fallzahlrückgang
  • Bei Psychotherapeuten gilt die Behandlungszeit anstelle der Fallzahl als Kriterium.
  • Das Gesamthonorar wird auf 90 Prozent des Vorjahresquartals gestützt.
  • Sonderverträge mit einzelnen Krankenkassen, Kostenerstattungen und Sachkosten sowie Impfungen werden nicht ausgeglichen.
  • Kein Antragsverfahren: Die Ausgleichszahlung erfolgt direkt mit der Restzahlung des jeweiligen Quartals.
  • Die Praxis muss im Nachgang eine Selbsterklärung abgeben.
  • Entschädigungszahlungen von anderen staatlichen Stellen werden verrechnet.