Logo der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

Navigation

Gewaltenteilung „light“? Gesetzgebung im Krisenmodus

08.05.2020 KVNO aktuell, Praxisinfos

Die Landesregierung NRW versuchte, sich im Schnellverfahren umfassende Steuerungsmöglichkeiten zur Bewältigung der Corona-Krise zu verschaffen. Doch ganz ohne Mitsprache des Parlaments ging es nicht – zum Glück für die Ärzteschaft.

Infektionsschutz ist Ländersache: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder unterstellte per „Notfallplan Corona-Pandemie“ die Ärzteschaft der Weisung des jeweiligen Landrats oder Oberbürgermeisters. Nun wollte auch NRW-Regierungschef Armin Laschet Handlungsfähigkeit beweisen. „Wenn es zu diesem Tag X kommt, also zu dem absoluten Katastrophenfall, […], (wollen wir) Handlungsmöglichkeiten haben, auf die wir in normalen Zeiten nicht zurückgreifen müssen“, sagte er vor dem NRW-Landtag am 1. April 2020. Ein „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in NRW und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ sollte gegen das Virus helfen.

Am Rand des Erlaubten

Der erste Entwurf sollte eigentlich schon am Tag der ersten Lesung verabschiedet werden. Der Landtag hätte ganze vier Tage Zeit gehabt, sich mit den Einzelheiten zu beschäftigen (siehe „Chronologie“) – das war nicht konsensfähig. Der Regierungsentwurf enthielt mehrere Passagen, die nach Auffassung vieler Juristen vielleicht nicht verfassungswidrig, aber doch am Rand des Erlaubten waren. Dazu gehörten eine fehlende Befristung und fehlende Beteiligungsrechte des Parlaments.

Im Zentrum der Kritik aus den Reihen der Gesundheitsberufe stand die Möglichkeit des Landes, medizinisches Personal zum Dienst an der Gemeinschaft zu verpflichten. Diese Pläne riefen Empörung unter der Ärzteschaft hervor: Diese Berufsgruppe hatte unmittelbar nach den ersten Ausbrüchen ganz ohne Anweisung von oben enorme Anstrengungen unternommen, um die medizinische Versorgung der neuen Situation anzupassen. Innerhalb von Tagen wurden zusätzliche Intensivbetten bereitgestellt, Diagnosezentren errichtet, Testkapazitäten ausgebaut, Praxisorganisationen komplett umgestellt und vieles mehr.

Das meiste von dem, was Experten zur Bekämpfung der Krise forderten, hätten die Behörden allein nicht bewerkstelligen können. Erst durch die Kooperation zwischen Gesundheitsamt und Ärzteschaft konnten die dringend benötigten Versorgungsstrukturen funktionsfähig gemacht und personell besetzt werden.
Die Stellungnahme der KV Nordrhein listete die Aktivitäten der vergangenen Wochen auf und stellte konkrete Schritte vor, wie weitere Eskalationsstufen auch ohne Dienstverpflichtungen bewältigt werden könnten. „Unsere Botschaft an die Politik lautet: Es mangelt nicht an Motivation, sondern an Schutzmaterial“, sagte KVNO-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Frank Bergmann.

Wunsch nach Vertrauen

Eine von 15 fachärztlichen Berufsverbänden unterzeichnete Stellungnahme forderte einen fairen Umgang miteinander: „Jeden Tag sehen wir unsere Mitmenschen und bestärken sie darin, die politischen Vorgaben einzuhalten, um die Krise zu meistern. Unsere Patienten vertrauen uns seit Langem. Wir würden uns wünschen, dass das Vertrauen zwischen Politik und Ärzteschaft auch bei einer Zuspitzung der Lage auf Gegenseitigkeit beruht.“

Chronologie

25. März 2020

„Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag verabschiedet

28. März 2020

Gesetzentwurf der Landesregierung

1. April 2020

Erste lesung

6. April 2020

Anhörung der Sachverständigen

9. April 2020

(Gründonnerstag) Zweite Lesung mit Änderungen

14. April 2020

Dritte Lesung Verabschiedung

Letztlich ließen sich alle Fraktionen des Landtags überzeugen, dass eine gesetzliche Verpflichtung medizinischen Personals für die Bekämpfung der Pandemie kontraproduktiv wäre.

Im Ergebnis kann das Gesundheitsministerium durch das Gesetz per Rechtsverordnungen in die Versorgung eingreifen – aber weitaus beschränkter als im ursprünglichen Entwurf: Das Ministerium kann Krankenhausträgern anordnen, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und elektive Eingriffe zu verschieben. Die Entscheidungsfreiheit ärztlicher Tätigkeiten in medizinischen Fragen bleibt davon unberührt.

Es kann medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material und Gerät beschlagnahmen. Es kann Meldepflichten zur Verfügbarkeit von Behandlungskapazitäten und medizinischem Material anordnen.

Aus der Verpflichtung der Angehörigen heilkundlicher Berufe zum Katastrophendienst wurde ein Freiwilligendienst. Die entsprechende Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Landtagsausschusses.

Die Ärztekammern und KVen in NRW haben bereits Freiwilligenregister für zukünftige Corona-Einsätze aufgebaut. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich gegenüber dem Landtagsausschuss für Gesundheit dahingehend geäußert, dass er gern auf diese Strukturen zurückgreifen würde.

Miguel Tamayo

Erlasse und Corona-Schutzverordnung

Schon vor der im Bundestag beschlossenen epidemischen Lage konnte die Landesregierung auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes ohne Zustimmung des Landtags weitreichende Einschränkungen im öffentlichen Leben anordnen.

Nach dem Verbot größerer Veranstaltungen und den Schulschließungen am 13. März 2020 folgte mit der Corona-Schutzverordnung vom 22. März 2020 ein Maßnahmenbündel. Dazu gehörten unter anderem die Schließung von Geschäften, Gastronomie, Freizeit- und Sporteinrichtungen, das Verbot von Gottesdiensten sowie die Kontakt­beschränkungen im öffentlichen Raum. Auch für die jüngste Maßnahme vom 27. April 2020, der Maskenpflicht in Geschäften und im ÖPNV, war kein besonderes Gesetz erforderlich.