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Kurzinformation zur Dokumentationspflicht im Rahmen der organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme

27.04.2020 KVNO aktuell, Praxisinfos

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, die Dokumentationsverpflichtung für die neu organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme für Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs vorläufig auszusetzen.

Dokumentationsverpflichtung ausgesetzt

Die Umstellung der Dokumentation war ursprünglich zu Januar 2020 geplant. Sie soll dazu dienen, die neuen organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme, die entsprechend den Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) angeboten werden, zu evaluieren. Mit der Evaluation soll die Qualität der Programme systematisch erfasst und weiterentwickelt werden. Im Zuge dessen ist zum Beispiel vorgesehen, die pseudonymisierten Daten der Ärzte mit anderen Daten, etwa der klinischen Krebsregister, zusammenzuführen und auszuwerten.

Durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 5. Dezember 2019 wurde die Dokumentationsverpflichtung für die neuen organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme vorläufig ausgesetzt. Dies betrifft sowohl das laufende Programm zur Früherkennung von Darmkrebs als auch das zum 1. Januar gestartete Programm zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs.

Hintergrund der Aussetzung der Dokumentation ist die fehlende flächendeckende Dokumentationssoftware zum Starttermin. Der G-BA hat daher entschieden, die Dokumentationsverpflichtung so lange auszusetzen, bis eine flächendeckende Implementierung der Software in die Praxisverwaltungssysteme möglich ist.
KVen übernehmen die Aufgabe der Datenannahmestelle

Sobald die Dokumentationsverpflichtung in Kraft tritt, übernimmt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein die Funktion der Datenannahmestellen. Um die Programmevaluation zu gewährleisten, übermitteln Ärzte dann ihre Daten elektronisch an die KV Nordrhein. Diese wiederum leitet die Daten zur datenschutzkonformen Verschlüsselung an eine Vertrauensstelle weiter.

Welche Angaben Ärzte konkret zu dokumentieren haben, ist in der oKFE-Richtlinie festgelegt; die genauen Spezifikationen wurden vom Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) erstellt und zum 1. Juli 2019 veröffentlicht.

Berechnungsfähigkeit der Leistungen der Unterabschnitte 1.7.3.2.1 und 1.7.3.2.2

Aufgrund der Aussetzung der Dokumentationsverpflichtungen im Rahmen der Programmevaluation nach der oKFE-RL sind die Leistungen der Unterabschnitte 1.7.3.2.1 und 1.7.3.2.2 bis auf weiteres auch bei fehlender elektronischer Dokumentation gemäß Teil III. C. § 9 Absatz 1 der oKFE-RL berechnungsfähig. Mit einer dreimonatigen Vorlaufsfrist wird der G-BA die Aufnahme der Dokumentationsverpflichtungen vorrausichtlich Mitte bis Ende 2020 beschließen. Sobald der Beschluss über die Aufnahme der Dokumentationsverpflichtung vorliegt, wird eine entsprechende Veröffentlichung stattfinden.