Logo der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

Navigation

Sonder-Vertreterversammlung der KV Nordrhein zum Termin-Servicegesetz

30.03.2019 Pressemitteilungen

Das in wenigen Wochen in Kraft tretende „Termin-Servicegesetz“ (TSVG) der Bundesregierung, das vor allem mehr Termine für GKV-Versicherte und einen schnelleren Zugang von GKV-Versicherten zur ambulanten Versorgung zum Ziel hat, stand im Zentrum der heutigen Sonder-Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein. KVNO-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Frank Bergmann präsentierte und kommentierte die aus vertragsärztlicher Sicht wesentlichen Bestandteile des inzwischen vom Bundestag beschlossenen Gesetzes und klärte über die Konsequenzen der Regelungen für die KV und die Praxen auf.

„Ich habe das äußerst zweifelhafte Vergnügen, Ihnen das TSVG näher bringen zu dürfen“, sagte Bergmann. „Im Kern geht es dem Gesetzgeber ausschließlich um mehr und schnellere Termine. Statt der von der SPD gewünschten Bürgerversicherung haben wir im ersten Schritt die Termin-Servicestelle und jetzt das Termin-Servicegesetz bekommen, das in eine rasche Folge von Gesetzen eingebunden und Ausdruck der seit Jahren ungelösten Probleme der Großen Koalition ist.“

Das TSVG habe jedoch nicht nur Schattenseiten. So könne die gemeinsame Plattform der Termin-Servicestelle und der Notdienst-Hotline 116117 eine sinnvolle Regelung sein, weil sie eine Steuerung der Patienten durch die KVen ermögliche. „Natürlich ist es fragwürdig, dass der Terminservice rund um die Uhr gilt. Niemand muss nachts um drei Uhr eine regulären Termin machen. Aber immerhin ist es uns gemeinsam mit der KBV gelungen, dass die Steuerung bei uns Ärzten verbleibt und nicht bei den Krankenkassen.“

TSVG: Mehr Service für Patienten ohne bessere Versorgung

Durch die große Aufmerksamkeit für das Thema nehme die Zahl der Anrufe bei der TSS bereits jetzt deutlich zu. „Wir werden zukünftig einen erheblich höheren Personalaufwand haben. Bisher haben wir es hinbekommen, innerhalb der Frist zu vermitteln – das könnte künftig deutlich schwieriger werden, denn mehr Service für die Bürger vermehrt keine Arztzeit.“ Das TSVG sei ein reines Servicegesetz für Patienten und habe erstmal nichts mit einer Verbesserung der Versorgung zu tun, zumal das Thema Eigenverantwortung bei Patienten ausgeklammert wurde.“

Die Vorgabe bei der Mindestsprechstundenzeit beträfe dabei allein die Regelung im Bundesmantelvertrag. „Die Forderung von 25 Stunden geht an der Realität in den Praxen komplett vorbei. Wir arbeiten im Schnitt über 50 Stunden, daher ist die Regelung blanker Populismus. Sie schafft wie die neuen Vergütungsregelungen oder die Dokumentation offener Sprechstunden vor allem neue Bürokratie.“ Fazit: „Der Gesetzgeber hätte sein Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft nicht deutlicher formulieren können, auch wenn noch wesentliche Punkte des Entwurfs entschärft oder gestrichen werden konnten“, so Bergmann. Es gebe aber nach wie vor genug, was den Niedergelassenen auf die Füße falle. Die Herausforderung bedürfe daher einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Mitglieder und der Verwaltung.

Kritik an Verpflichtung und Sanktionen bei TI

Bernd Zimmer, Vorsitzender der KVNO-VV, stellte eine Verbindung zwischen dem Gesetz und der ärztlichen Freiberuflichkeit her: „Ich habe große Sorge, dass dieser Staat durch seine Gesetzgebung und Vorgaben unsere Freiberuflichkeit zunehmend einschränkt und versucht, unser ärztliches Handeln zu beeinflussen.“ Das beträfe auch die gesetzliche Vorgabe zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur (TI). „Warum stößt diese Verpflichtung auf so viele Vorbehalte? Weil die nächsten Schritte und Beschlüsse für mehr Kontrolle und Zugriff auf unsere Daten absehbar sind.“

Gegenstand der TI-Debatte war nicht allein das morgige Ende (31. März) der vom Gesetzgeber vorgegebenen Bestellfrist, bis zu der Praxen den TI-Anschluss in Auftrag gegeben haben müssen, um einer Sanktionierung (Honorarabzug von einem Prozent) zu entgehen, sofern nach dem 1. Juli kein Versichertenstammdatenabgleich in den Praxen stattfindet. Die KVNO stellte klar, dass es keinen Abzug von Honorar geben werde, falls Praxen verbindlich bestellt haben und das beauftragte Unternehmen bestätige, dass die Installation nicht rechtzeitig erfolgen kann.

Im Mittelpunkt der Delegierten-Kritik an der TI standen Fragen nach Motiv und Sinn der staatlichen Vorgabe und den damit verbundenen Sicherheitsaspekten. Die VV-Mitglieder beschlossen einstimmig eine Resolution, die während der Klausurtagung der VV in einer Ad hoc-Arbeitsgruppe vorbereitet worden war, und sich gegen eine Spaltung der Ärzteschaft richtet in jene, die den Anschluss an die TI herstellen, und denen, die sich bewusst dagegen entscheiden. Die Resolution kritisiert  zudem unter anderem fehlende Informationen zu Sicherheitsfragen und Haftungsrisiken für die Praxen.

Klausur und Workshops am Vortag

Im Rahmen ihrer zweiten Klausurtagung hatten sich die Delegierten zuvor mit weiteren Themen eingehend beschäftigt, darunter das „Labor“, der Strukturfonds und die künftige Ausgestaltung des ambulanten Bereitschaftsdienstes. Beim Gesundheitskongress des Westens hatte die KV vor wenigen Tagen ihr im Januar gestartetes Notdienst-Projekt mit der Rettungsleitstelle der Stadt Köln vorgestellt, das eine bessere Steuerung von vermeintlichen „Notfall“-Patienten erlaubt, die tagsüber in Partnerpraxen ambulant versorgt werden.

Prof. Michael Forsting, Direktor des Instituts für Diagnostische und Interventionelle Radiologie an der Uniklinik Essen, informierte über den Einsatz und die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz in der Medizin. Martin Degenhardt, Geschäftsführer des FALK-Bündnisses, zu dem acht KVen gehören, blickte hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs und der Gesetzesinitiativen des Bundesgesundheitsministeriums. Um die Zukunft der medizinischen Versorgung ging es bei Constanze Czimmeck von der Bundesvertretung der Medizinstudierenden. Die 23-Jährige sprach über die Vorstellungen der Nachwuchsmediziner an ihre künftige Tätigkeit. KVNO-Vorsitzender Bergmann freute sich über den Auftritt: „Wir kämpfen auf vielen Ebenen darum, unseren Sicherstellungsauftrag auch in Zukunft zu erfüllen. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, zu erfahren, wie die Studierenden uns sehen und was sie von uns erwarten.“

Resolution der Vertreterversammlung zum TI-Anschluss

"Wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsärzte- und Psychotherapeutenschaft in Nordrhein

  • in Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen und die angedrohten Sanktionen sowie weiterer angedrohten Maßnahmen bei Verweigerung des TI-Anschlusses,
  • in Empörung über die katastrophale und Vertrauen beschädigende Kommunikation der Verantwortlichen zu essentiellen Sicherheitsfragen der Telematikinfrastruktur und der dezentralen Komponenten und zu daraus resultierenden Besorgnissen,
  • in Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen,

erklären hiermit:

1. Wir sind solidarisch mit allen verunsicherten und sich unter Druck fühlenden Kolleginnen und Kollegen, die sich unter dem massiven Drohpotential an die TI anschließen oder sich bewusst dagegen entscheiden.

2. Wir sehen die Information der politisch Verantwortlichen hinsichtlich der Sicherheitsfragen und der Sicherheitsstruktur mit den Konsequenzen für Praxen und die daraus resultierenden Haftungsrisiken als Vertrauen zerstörend an.

3. Die politisch Verantwortlichen sehen wir in der voll umfänglichen Verantwortung für alle Folgen.  

4. Wir stellen uns uneingeschränkt hinter das Arzt- und Psychotherapeuten-Patientenverhältnis und fordern eine sofortige Anpassung der Sicherheitskultur in Deutschland an internationale Standards. Dieses soll gelten für alle Digitalisierungsmaßnahmen und für die Telematikinfrastruktur.

5. Die Wahrung des Patientengeheimnisses als Teil der Grund- und Menschrechte ist unantastbar.

6. Wir fordern eine offene und transparente Diskussion zu allen aufgeworfenen Fragen.

7. Wir stellen uns hinter alle durch ihre Entscheidungen betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

8. Wir fordern die Darstellung der Folgen für die einzelnen Ärztinnen und Ärzte sowie die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten."