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Mangel an Medikamenten: Vertreterversammlung der KV Nordrhein fordert Gesetzgeber zum Handeln auf

29.11.2019 Pressemitteilungen

Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein setzte in ihrer Sitzung am Freitag, 29. November, ein deutliches Zeichen gegen den grassierenden Mangel an wichtigen Arzneimitteln. Einstimmig forderten die Delegierten das Bundesministerium für Gesundheit in einer Resolution auf, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Lieferengpässe vollständig zu erfassen und unverzüglich geeignete Maßnahmen zu deren Vermeidung einzuführen. Insbesondere bei Antidepressiva und Neuroleptika war im Rheinland zuletzt eine geringe Verfügbarkeit zu verzeichnen, zudem auch bei Massentherapeutika wie etwa Sartanen.

Im Bericht des Vorstands ging Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, auf die aktuellen berufspolitischen Themen ein und zog Bilanz eines ereignisreichen Jahres. Breiten Raum nahmen dabei die Auswirkungen des Termin- und Servicegesetzes ein, vor allem die zum Januar 2020 erfolgende Erweiterung der Termin-Servicestellen, die künftig unter der 11 6 11 7 rund um die Uhr erreichbar sein werden. „Unsere Arztrufzentrale ist vorbereitet, es werden allein etwa 30 neue Mitarbeiter eingestellt. Insgesamt rechnen wir im kommenden Jahr mit Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro“, sagte Bergmann.

NPPV – Blaupause für Bundesebene

Gute Nachrichten hatte KVNO-Chef Bergmann mit Blick auf das in Nordrhein entstandene Projekt zur „Neurologisch-psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung“ (NPPV): „Es ist zum Vorbild für Strukturen auch auf Bundesebene geworden. Im Psychotherapeutenausbildungs-Gesetz wurde die im NPPV-Projekt angelegte Versorgungsstruktur fast wortwörtlich übernommen. Wir sind damit an einer wichtigen Stelle zum Schrittmacher der Politik und zum Vorbild einer strukturierten Versorgung geworden“, so Bergmann.

Positiv fällt auch die erste Jahresbilanz des Strukturfonds in Nordrhein aus, über die Bergmann informierte. Seit Ende 2018 wurden insgesamt rund 70 Förderanträge mit einem Finanzvolumen von über vier Millionen Euro im Rheinland von der KV Nordrhein unterstützt. Als neuestes Instrument fördert die KV seit Oktober dabei auch Famulaturen in hausärztlichen und fachärztlichen Praxen in ländlichen Gebieten mit 400 Euro pro Monat. Die Delegierten stimmten einem Antrag des Vorstands zu, die Obergrenze für die Mittel des Strukturfonds für 2020 auf 0,2 Prozent der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu erhöhen.

Bedarfsplanung: Zusätzliche Finanzmittel notwendig

Weiteres Thema im Vorstandsbericht waren die Auswirkungen der neuen Bedarfsplanung auf Nordrhein. Durch die Änderungen der Bedarfsplanungsrichtlinie werden im kommenden Jahr, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse des Landesauschusses und der anschließenden Prüfung durch das NRW-Gesundheitsministerium, im hausärztlichen Bereich 142 und im fachärztlichen Bereich rund 210 neue Sitze entstehen. Bergmann: „Bei aller Freude über zusätzliche Sitze, für die wir zunächst einmal Mediziner finden müssen: Zusätzliche Ärzte müssen auch zusätzlich finanziert werden.“ Einstimmig fassten die Delegierten einen Beschluss, in dem sie eine entsprechende Refinanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen fordern.

Das gilt auch für den Aus- und Umbau der Notfallversorgung im ambulanten Bereitschaftsdienst, etwa in Form von Portalpraxen und Ersteinschätzungsverfahren. Ein Antrag auf Finanzierung neuer Strukturen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung wurde einstimmig angenommen. „Die Unterstützung der VV freut uns – wir haben dieses Ansinnen auch schon in die laufenden Honorarverhandlungen eingebracht“, sagte Bergmann.

Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorsitzender der KV Nordrhein, berichtete unter anderem über den aktuellen Sachstand bei der Anbindung der Praxen an die Telematik-Infrastruktur (TI). Im dritten Quartal 2019 waren rund 10.100 von etwa 12.700 Betriebsstätten an die TI angeschlossen, was einer Quote von knapp 81 Prozent entspricht. „Wir erwarten, dass bis Ende des Jahres 90 Prozent der Praxen angeschlossen sein werden“, sagte König. Mit Blick auf die Diskussionen über die Datensicherheit stellte KV-Vize König klar, dass mögliche Probleme der sicheren TI-Installation und des TI-Betrieb nicht bei den Ärzten abgeladen werden dürften. „Wir sind Ärzte, keine IT-Techniker. Der Gesetzgeber hat die TI gewollt, gegen einseitige Schuldzuweisung an die Niedergelassenen für angebliche Sicherheitsmängel in den Praxen verwehren wir uns kategorisch.“ Klar sei aber auch: IT-Sicherheit sei ein Thema, das nicht mit der Telematik-Infrastruktur vermischt werden dürfe. „Die TI macht die IT-Sicherheit einer Praxis weder besser noch schlechter.“ Angenommen wurde ein Antrag, in dem der Vorstand den Praxen empfiehlt, ihre TI-Anschlüsse überprüfen zu lassen.

König gab den Delegierten zudem einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen bei den Disease-Management-Programmen (DMP) und informierte über die von den nordrheinischen Krankenkassen zum 31.  Dezember gekündigte Kontrastmittelvereinbarung. „Die Kassen halten die erst im April vereinbarten Regelungen jetzt nicht mehr für effizient, unsere Angebote zur Anpassung der Pauschalen wurden von den Kassen bislang nicht weiter verfolgt“, erklärte König.

Ende unverhältnismäßiger Prüfanträge der Kassen gefordert

Einen weiteren Appell in Richtung der Krankenkassen richtete die VV auf Antrag des KVNO-Vorstands auch in einem Beschluss zu Prüfungen im Bereich Arzneimittel und Sprechstundenbedarf. Einstimmig fordert die VV die Krankenkassen in Nordrhein auf, keine Minimalregresse mehr anzustrengen, die in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den dadurch ausgelösten Verwaltungskosten stehen und die die Arbeit der niedergelassenen Ärzteschaft massiv beeinträchtigen. „Die Krankenkassen in Nordrhein werden ebenso aufgefordert, zu dieser Thematik auch unverzüglich wieder in Verhandlungen zur Prüfvereinbarung einzutreten, damit die Antragsgrenze angepasst werden kann“, heißt es im Beschluss.

Wie immer am Jahresende waren die Präsentation und die Debatte um die Bilanz des Geschäftsjahres 2018 und den Haushalt für 2020 wesentliche Tagesordnungspunkte der VV. Die Delegierten genehmigten ohne Gegenstimmen beide Zahlenwerke und entlasteten so auch den Vorstand. Der Verwaltungskostensatz der KVNO bleibt 2020 unverändert – die Mitglieder zahlen bei IT-unterstützter Abrechnung weiterhin 2,8 Prozent ihres Arztumsatzes.