Logo der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

Navigation

Vertreterversammlung der KV Nordrhein: Harsche Kritik an zunehmender Gängelung durch Gesetzgeber

14.06.2019 Pressemitteilungen

Der im Eiltempo absolvierte Gesetzesmarathon in Berlin hat die heutige Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein geprägt. Die Vertreterversammlung schloss sich einstimmig einem Antrag an, der – anschließend an einen Beschluss des Ärztetags Ende Mai  – „Gängelungen und Bevormundungen“ von freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten in den Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung scharf kritisiert und den Gesetzgeber auffordert, auf Eingriffe in die Praxisorganisation, Strafandrohungen und weitere Belastungen wie beim „Termin-Servicegesetz“ (TSVG) zu verzichten.   

„Nachdem wir das komplexe TSVG umfänglich kommentiert und dessen Regelungswut kritisiert haben, müssen wir jetzt in den Modus der Umsetzung schalten“, sagte KVNO-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Frank Bergmann in seinem Bericht. Das TSVG, das mehr und schnellere Termine für gesetzlich Versicherte bringen soll, ist seit 11. Mai in Kraft – doch noch sind viele Fragen offen. „Wir müssen die Interessen aller Mitglieder im Blick behalten und die Lasten, aber auch mögliche Vorteile, gerecht verteilen.“ Die Umsetzung sei eine immense Herausforderung, zumal über viele Details noch gar nicht entschieden ist. „Wir versuchen für die Praxen trotz der vielen Neuerungen so weit wie möglich beim ,business as usual‘ zu bleiben und die Belastungen überschaubar zu halten“, so Bergmann.

Einer der auf Bundesebene mit den Krankenkassen noch zu klärenden Punkte sei die Bereinigung der „Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung“ (MGV) aufgrund der extrabudgetären Vergütung zum Beispiel von vermittelten Terminen. „Die Vorstellungen der Krankenkassen sind an dieser Stelle weit von unseren entfernt.“ Ein Antrag, der die zügige Finanzierung der Mehrleistungen im Rahmen des Gesetzes anmahnt, wurde einstimmig von der VV angenommen.

Stark gestiegene Nachfrage nach Termin-Vermittlung

Zu den Lasten des TSVG zählte Bergmann die an die Mitglieder flächendeckend kommunizierte Verpflichtung zum Melden freier Termine für die Termin-Servicestelle der KV. Deren Integration mit der Notdienst-Hotline 116117 biete immerhin die Chance zu einer gemeinsamen Plattform, mit der sich eine sinnvolle Steuerung der Patienten etablieren lasse. „Wir haben mit der KBV dafür gekämpft, dass diese Steuerung nicht durch die Krankenkassen oder andere externe Anbieter erfolgt. Jetzt müssen wir liefern“, sagte Bergmann. Die TSS hat seit der Diskussion um das TSVG bereits einen deutlichen Anstieg der Anruferzahlen zu verzeichnen: Seit März ist deren Zahl von etwa 300 auf bis zu 900 pro Tag gestiegen. Im Vorjahr hat die Servicestelle in Nordrhein rund 21.000 Termine vermittelt.

Der KVNO-Vorstand äußerte auch seine Bedenken bei weiteren Gesetzentwürfen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Mit dem „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ (DVG) öffne der Gesetzgeber den Kassen Tür und Tor für eine alleinige Steuerung der Versorgung. „Wir müssen an einer digitalen Versorgungsstruktur mitwirken, denn nur wir verfolgen medizinische und nicht primär ökonomische Interessen auch der Patienten. Die Ausgestaltung der Digitalisierung ist Kernaufgabe des KV-Systems – „mit Mitteln, die uns die Politik dafür zur Verfügung stellen muss.“

Warnung vor Ende der DMP

KVNO-Vize Dr. med. Carsten König kritisierte das sogenannte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKWG), das unter anderem vorsieht, finanzielle Zuschläge für DMPs aus dem Risikostrukturausgleich für die Krankenkassen zu streichen. Damit stünden die Programme vor dem Aus, an denen allein in Nordrhein 6500 Ärzte teilnehmen. „Das ist gar nicht fair, auch wenn das Gesetz die Fairness im Namen trägt“, betonte König. Die DMPs zeigten enormes Potenzial bei Qualitätszielen, bei der Vernetzung von haus- und fachärztlicher Versorgung und bei der Schulung der Patientinnen und Patienten. „In Nordrhein profitieren fast eine Million Menschen von dem höheren Behandlungsniveau. Das muss so bleiben.“  
 
Erste Zahlen präsentierte der Vorstand zur neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie, die ab 1. Juli gelten soll. Laut einer Prognose der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) könnte es in Nordrhein ein Plus von etwa 320 Sitzen geben, davon circa 110 für Hausärzte. Durch das Absenken von Verhältniszahlen werde es auch mehr Sitze für Fachinternisten, Kinderärzte, Nervenärzte und Psychotherapeuten geben. Zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten seien voraussichtlich ab Anfang 2020 zu erwarten.

Bergmann betonte, dass sich die Versorgung in einigen Bereichen verbessern könnte, kritisierte aber die neuen Eingriffsmöglichkeiten der Politik, die nicht zu einer „Politisierung“ der Planung wie bei den Krankenhäusern führen dürfe. Zudem schaffe die Richtlinie allein noch keine neuen Ärztinnen und Ärzte. Völlig offen bleibe auch, wie die Gegenfinanzierung für zusätzliche Sitze aussehe.

Strukturfonds wirkt

Um freie Sitze schneller wieder besetzen zu können, stehen seit Ende 2018 Mittel aus dem Strukturfonds bereit, der schnell Wirkung entfaltet hat. „Wir verzeichnen eine hohe Resonanz auf die Fördermaßnahmen und haben seit Oktober 2018 schon fast zwei Millionen Euro bewilligt. Auch die neuen Förderungen des Quereinstiegs in die Allgemeinmedizin wirken schneller als erhofft“, sagte Bergmann. Aussagekräftige Zahlen lieferte der Vorstand auch zur „Telematik-Infrastruktur“ (TI). Rund 17.500 Betriebsstätten müssen in Nordrhein an die TI angeschlossen werden, bis Ende Mai waren es mindestens 30 Prozent. Bis Ende September sollen etwa 90 Prozent der KVNO-Praxen angeschlossen sein.

Drucken