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Zweite Anhörung TSVG

12.02.2019 Pressemitteilungen

Am morgigen Mittwoch, 13. Februar, wird der Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erneut Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags sein. Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, und Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, nehmen zu diesem Anlass Stellung zum Gesetz:
 
„Wir haben unsere Kritik am TSVG in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich formuliert. Dabei haben wir uns jederzeit konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht – zum Beispiel bei der von uns abgelehnten gestuften psychotherapeutischen Versorgung. Stattdessen benötigen wir intelligente, vernetzte Strukturen zur Versorgung komplexer Erkrankungen, wie wir es zum Beispiel in Nordrhein beim Projekt zur neurologisch-psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung (NPPV) erfolgreich etablieren.  

Nach wie vor lehnen wir die Kleinteiligkeit der Regelungen ab und fordern Minister Spahn auf, sein Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung aufzugeben zugunsten einer von gegenseitigem Respekt geprägten, vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das Gesetz enthält ein Füllhorn an Zumutungen für die niedergelassenen Vertragsärztinnen und -ärzte und ist in seiner jetzigen Form dazu geeignet, bei noch mehr Ärzten Ängste vor der Selbständigkeit zu wecken. Damit konterkariert es unsere auch mit der Landesregierung gemeinsam gestalteten Bemühungen, dringend erforderlichen Nachwuchs für die Niederlassung zu gewinnen. An Budgets festzuhalten, aber Leistungen und Ansprüche auszuweiten, vergrößert das Missverhältnis von Aufwand und Ertrag in der vertragsärztlichen Versorgung.

Der im Gesetz verankerte Dirigismus und die absurde Bürokratie im ärztlichen Alltag, die beispielsweise bei der Überprüfung von Sprechstundenzeiten entstehen würde, sind nicht nur respektlos gegenüber einer Vielzahl unserer engagierten Kolleginnen und Kollegen. Sie sind auch Gift für unseren freien Beruf.

Mit den vorgesehenen Regelungen ignoriert der Gesetzgeber, dass die selbstständig arbeitenden niedergelassenen Medizinerinnen und Mediziner in ihren Praxen das Rückgrat einer nach wie vor leistungsfähigen ambulanten Versorgung bilden, die europaweit ihresgleichen sucht. Das Gesetz, das noch mehr Leistung aus den noch vorhandenen Strukturen pressen will, wird eher als Bremsklotz für die Niederlassung wirken. Stattdessen benötigen wir ein Ende der Budgetierung, zumindest bei den Grundleistungen, ein Ende der abschreckenden, versorgungsfeindlichen Regresse und eine wirkungsvolle Patientensteuerung.

Im Einklang mit unserer Vertreterversammlung, die ihre Ablehnung schon in einer Resolution am 30. November 2018 klar zum Ausdruck gebracht hat, sehen wir dieses Gesetz als Einstieg in ein zunehmend staatlich gelenktes Gesundheitssystem, das auf Vorgaben und Kontrolle setzt, statt auf Vertrauen und Eigenverantwortung. Das Misstrauen und die Regelungstiefe des Gesetzgebers treffen in besonderer Weise die Leistungsträger einer ambulanten Versorgung, die bislang maßgeblich durch das Engagement von niedergelassenen Medizinern getragen und gesichert wird.“

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