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KV Nordrhein begrüßt Pläne zu eigenem Datenschutzgesetz im Gesundheitswesen

08.07.2019 Pressemitteilungen

Zum Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ein eigenes Datenschutzgesetz für das Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen, erklärt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein:

"Durch die bereits in Kraft getretenen und für die Zukunft noch geplanten Gesetze des Bundesgesundheitsministers entsteht eine enorme Dynamik, auch bei der – überfälligen – Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Ministers, in der zweiten Jahreshälfte ein eigenes Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem unter anderem Versicherte bei der Nutzung der zum 1. Januar 2021 startenden elektronischen Patientenakte unterstützt werden sollen, begrüßen wir als KV Nordrhein deshalb sehr.

Das Foto zeigt Dr. med. Frank Bergmann; Foto: Th. Hieronymi/FotoHiero.de

Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein; Foto: Th. Hieronymi
FotoHiero.de

Wichtig ist, dass dabei nicht nur die Datenschutz-Interessen der Versicherten, sondern auch der übrigen Akteure im Gesundheitswesen entsprechende Beachtung finden.

Der Ansatz, mehr Sicherheit für alle zu schaffen und dem Thema Datenschutz im Rahmen der neuen Anwendungen und der Vernetzung im Gesundheitswesen gebührend Rechnung zu tragen, ist richtig – und genau das, was wir vor dem Hintergrund der Kritik und der Befürchtungen bei diesem Thema auch auf ärztlicher Seite brauchen.

Der Bundesgesundheitsminister sollte Klarheit schaffen und die Akteure in der Selbstverwaltung, insbesondere die KVen, bei seinen Plänen mit einbeziehen – nicht nur bei der Umsetzung, sondern schon im Vorfeld. So können wir unsere Bedenken und Erfahrungen einbringen und wie verlangt zum Mitgestalter der Digitalisierung werden, die wir nicht anderen, schwerpunktmäßig ökonomisch motivierten, Akteuren überlassen wollen."

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