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KBV-VV vor Ärztetag: Kritik am "Gesetzes-Turbo"

27.05.2019 Pressemitteilungen

Einen Tag nach der Europawahl und einen Tag vor der Eröffnung des Ärztetags hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) heute in Münster zum Gesetzesmarathon im Gesundheitswesen geäußert. „Wir erleben einen Output an Gesetzen im Akkordtempo. Bei diesem Tempo bleibt naturgemäß an manchen Stellen die Qualität auf der Strecke“, sagte Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der Vertreterversammlung (VV) der KBV bei der Begrüßung.

Auch KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Gassen mahnte zu mehr Besonnenheit. „Bei der krampfhaften Suche nach innovativen Ideen wäre auch mal Demut vor der Komplexität der Aufgaben gefragt.“ Und Konsequenz: Das Termin-Servicegesetz (TSVG) enthalte sinnvolle Lösungen, aber die ersten Gespräche mit den Krankenkassen ließen nichts Gutes erahnen. „Die entscheidende Zusage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war, mehr Geld für die Versorgung und zusätzliche Leistungen zur Verfügung zu stellen. Dieses Vorhaben des Ministers lässt die Kassen jedoch bislang völlig kalt.“

Ärztinnen und Ärzte im Zentrum des Systems

Die KBV fordere die Kassen auf, die Obstruktionspolitik zu beenden, denn ihre Haltung konterkariere die Intention des Gesetzgebers. Gassen betonte, dass das Rad im Gesundheitswesen nicht neu erfunden werden müsse – als Beispiel lehnte er einen Direktzugang zur Physiotherapie ab. „Noch stehen Ärztinnen und Ärzte im Zentrum unseres Systems. Wir sind nicht die ‚Zampanos der Versorgung‘, aber wir sind für die Koordination der Versorgung lange und gut ausgebildet.“ Der Gesetzgeber müsse die Frage beantworten, ob er die ärztliche Verantwortung für Diagnosen und Therapien wolle oder nicht. „Wir sind keine Halbgötter in Weiß, aber wir sind für die Menschen eine Instanz, der sie vertrauen.“ Das Subjekt des Sicherstellungsauftrags sei der selbstständige Vertragsarzt und Psychotherapeut. „Das TSVG kann nur auf dieser Basis exekutiert werden. Ohne selbstständige Vertragsärzte ist das alles nichts.“ Wie die Europäische Union sei das Gesundheitswesen nach dem Prinzip der Subsidiarität strukturiert – „und es fährt exzellent damit. Es ist ein Erfolgsmodell“, so Gassen.

KBV-Vize Dr. med. Stephan Hofmeister kommentierte die neuen Gesundheitsgesetze und kritisierte vor allem Details aus dem geplanten Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG): „Teile des DVG entpuppen sich als ein Regelwerk, mit dem Krankenkassen erstmals – unter dem Deckmäntelchen ‚digitaler Innovationen‘ – alleine und direkt die Versorgung steuern können. Das wird den Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise erst einmal egal sein. Aber jeder irrt, der glaubt, die Krankenkassen hätten ein alleiniges Interesse an einer guten Versorgung, in der der Patient im Mittelpunkt steht. Krankenkassen haben ein Interesse an der Kassenlage. Entsprechend steuern sie primär unter finanziellen Aspekten – und nicht unter medizinischen. Letzteres tun wir Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Auf diesem Ausgleich fußt das gesamte System. Wenn dieser Ausgleich nun unterhöhlt wird, wenn die Kassen selbst die Versorgung ihrer Versicherten übernehmen, ist damit für mich eine rote Linie überschritten“, sagte Hofmeister.

Antrag aus Nordrhein fordert eigene digitale Strukturen der KVen

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein brachte zusammen mit Dr. med. Norbert Metke, Vorstandsvorsitzender der KV Baden-Württemberg, einen Antrag in die KBV-VV ein, der als Aufruf zu einer breiten Initiative der KVen und ihrer Mitglieder zu verstehen ist – und als Reaktion auf die Vorlage des Referentenentwurfs des „Digitale-Versorgungs-Gesetzes“ der Bundesregierung. Die Vertreterversammlung stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu, der die geplanten Regelungen zu digitalen Gesundheitsanwendungen im Referentenentwurf des DVG klar kritisiert. „Wir wollen bei der Entwicklung digitaler Strukturen als KV-System beteiligt sein, insbesondere in der  Entwicklung und  operativen Umsetzung digitaler Anwendungen, und zwar dort, wo es aus Sicht der Vertragsärzte und -psychotherapeuten medizinisch sinnvoll ist und die Qualität der Versorgung tatsächlich verbessert“, heißt es im Antrag.

Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Rahmenbedingungen für digitale Gesundheitsanwendungen begünstigten vor allem die Krankenkassen und die Industrie – so seien Datenauswertungsrechte und Datensammlungen nur bei den Krankenkassen möglich. „Vertragsärzte und ärztliche Selbstverwaltung sind in diesem Netzwerk nur als Ausführende, aber nicht als eigenständige Akteure vorgesehen“, sagte Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

„Die Ausgestaltung der Digitalisierung muss auch Kernaufgabe des KV-Systems sein. Bei uns liegt das Know-how für die Versorgung, Und wir sind den Patientinnen und Patienten und ihren Interessen verpflichtet, nicht ökonomischen Zielen. Deshalb muss eine sichere Versorgungsstruktur auch unsere Aufgabe sein, deren Finanzierung über die Gesetzgebung gesichert werden muss.“ Die KVen seien offen für eine Digitalisierung, die Patientinnen und Patienten ohnehin einforderten. „Aber die Voraussetzungen müssen stimmen. Wir wollen mitgestalten und für Anwendungen sorgen, die effizient sind und die Versorgung verbessern.“

Warnung vor Aus für DMP

Auch zum TSVG nahm Bergmann Stellung: „Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz. Während die KBV vor Inkrafttreten des TSVG die Hauptlast der Arbeit und der Verhandlungen getragen hat, verlagert sich die Umsetzung jetzt in die KVen. Wir haben in den operativen Modus umgeschaltet, um die Regelungen umzusetzen. Das werden wir mit Augenmaß tun, um die Lasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen.“

KVNO-Vize Dr. med. Carsten König warnte vor einem Ende der Disease Management Programme (DMP). Der Gesetzentwurf des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ (FKG) sieht vor, finanzielle Zuschläge für DMP aus dem sogenannten Risikostrukturausgleich an die Krankenkassen zu streichen. Damit stünden die Programme vor dem Aus. „Die Programme zeigen enormes Potenzial bei den Qualitätszielen, bei der Vernetzung von haus- und fachärztlicher Versorgung und bei der Schulung der Patientinnen und Patienten – allein in Nordrhein sind das eine Million Menschen mit einem deutlich verbesserten Behandlungsniveau.“ Die DMP abzuschaffen konterkariere das allgemeine Vorhaben, eine gute Versorgung zu erhalten.  

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