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Nach TSVG-Beschluss: KBV-VV lehnt „Schritte in die Staatsmedizin“ ab

15.03.2019 Pressemitteilungen

Gestern (14 März) hat der Bundestag das „Termin-Servicegesetz“ (TSVG) beschlossen. Die Bewertung des Gesetzes und seiner Genese in der heutigen Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fiel differenziert aus. Einerseits verabschiedeten die KBV-Delegierten einstimmig eine Resolution, in der sie „die im TSVG erkennbaren Schritte in Richtung Staatsmedizin“ – unter anderem die gesetzliche Verordnung der Mindestsprechstundenzeit auf 25 Stunden – ablehnen und das Misstrauen in die Eigenorganisation und -verantwortung inhabergeführter Praxen kritisieren. Andererseits war auch in den Berichten des Vorstands häufiger von „vernünftigen Ansätzen“ und „Chancen“ die Rede – es sei nicht alles schlecht. 

Die Entbudgetierung kommt (noch) nicht

Dr. med. Andreas Gassen, Vorsitzender des Vorstands der KBV, erinnerte in seinem Bericht an die Quelle des Gesetzes, den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Daher stamme der größte Aufreger für die Niedergelassenen: 25 statt 20 Stunden verbindlicher Sprechstundenzeit. „Das ist eine ebenso übergriffige wie blödsinnige Regelung“, sagte Gassen. „Würden wir wirklich nur 20 oder 25 Stunden Sprechstunde anbieten, gäbe es ein echtes Terminproblem und nicht nur ein gefü̈hltes.“

Positiv am Gesetz sei, dass der Gesundheitsminister dafür sorge, für mehr Leistungen auch mehr Geld bereitzustellen. „Leider wurde der nächste sachlogische Schritt nicht gegangen: Es hätte mit der Entbudgetierung begonnen werden können, ja müssen, denn die Politik will ja Leistungen ausweiten.“ Minister Spahn sei zur Entbudgetierung zumindest der Grundleistungen bereit gewesen. „Wir waren nah dran, das Vorhaben ist aber an der SPD gescheitert“. Dies sei ein schwerer politischer Fehler.

Gassen sprach aber auch von „vernünftigen Ansätzen“ im Gesetz. Dazu gehöre die Koordinierung der Rufnummer 116117 mit den Terminservicestellen, bei der das Ministerium KBV und KV in die Pflicht nehme. „Zusammen mit einem softwaregestützten System zur medizinischen Ersteinschätzung bietet dieser Schritt die Chance, eine medizinisch sachgerechte Patientensteuerung durch uns zu etablieren.“ Dies sei freilich eine Herkulesaufgabe und „Feuerprobe für das System der ambulanten Versorgung“.

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Stephan Hofmeister verglich das TSVG mit einer falschen Therapie nach falscher Diagnose. Die Devise „schneller, mehr und immer“ sei auf Dauer nicht durchzuhalten, auch nicht mit mehr Geld. Das Verhältnis von angestellten zu selbständigen Ärzten – und damit die zur Verfügung stehende Arbeitszeit – verschiebe sich täglich. Auf den dramatischen Strukturwandel müsse die Gesellschaft insgesamt reagieren. Das große Thema der Versorgung, die unabdingbar notwendige Steuerung unter verantwortlicher Beteiligung der Patientinnen und Patienten, werde von der Politik ignoriert. „Das ist eine politische Bankrotterklärung“, so Hofmeister.

TI: Keine Sanktionen bei rechtzeitiger Bestellung

KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel nahm Stellung zu Digitalisierungsthemen. Zunächst hob er die Bedeutung der elektronischen Patientenakte hervor, welche die Krankenkassen bis 2021 ihren Versicherten zur Verfügung stellen müssen. „Wir setzen den Standard für den strukturierten Datentransfer unserer Mitglieder untereinander sowie zu Kliniken, zu Apotheken oder anderen medizinischen Fachberufen.“ Die KBV werde dies nicht als Closed Shop betreiben. „Aber irgendwann muss einer die Entscheidung treffen. Dafür hat die KBV jetzt das Mandat.“

In Sachen Telematik-Infrastruktur (TI) berichtete Kriedel von nach wie vor bestehenden Lieferengpässen bei Hard- und Software – trotz rechtzeitiger Bestellung durch die Praxen. Die KBV fordere, dass jede Praxis, die die gesetzlichen Vorgaben einhalte und aus nicht selbst verschuldeten Gründen nicht fristgemäß an die TI angeschlossen sei, sanktionsfrei bleiben müsse. „Hier müssen der Gesetzgeber oder das Bundesministerium Klarheit schaffen. Sie müssen den KVen das Recht einräumen, in solchen Fällen auf Sanktionen zu verzichten.“ Gespräche mit dem BMG liefen bereits. Helfen könne die KBV aber nur Praxen, die fristgerecht bis zum 31. März bestellen. „Wer nicht fristgerecht bestellt, wird sich nicht auf eine verspätete Lieferung berufen können.“

Ein Antrag unter maßgeblicher Beteiligung der nordrheinischen KBV-Delegierten, der jedwede Strafzahlung niedergelassener Ärzte oder Psychotherapeuten für von der Industrie zu verantwortende Installationsverzögerungen ablehnt, wurde mit großer Mehrheit angenommen. 

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