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KBV-VV: Klares Bekenntnis zum Sicherstellungsauftrag – auch für den Notdienst

13.09.2019 Pressemitteilungen

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat heute ein Zeichen gesetzt. Sie hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der sie sich zum umfassenden Sicherstellungsauftrag für die ambulante medizinische Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland bekennt – auch außerhalb der Praxisöffnungszeiten. „Insbesondere durch die Organisation und Aufrechterhaltung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes leisten die Kassenärztlichen Vereinigungen einen enormen Beitrag zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrags. Dieser Einsatz wird zu wenig wertgeschätzt. Hinzu kommt, dass viele Versicherte bei akuten Beschwerden selbst tagsüber zunehmend die Notaufnahme eines Krankenhauses aufsuchen, anstatt sich an eine Arztpraxis oder zu den sprechstundenfreien Zeiten an den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu wenden. Um dem entgegenzuwirken, sind KBV und KVen intensiv dabei, die Versorgungsstrukturen anzupassen und weiterzuentwickeln“, heißt es in der Resolution.

Vor diesem Hintergrund lehnen die Vertragsärzte und -psychotherapeuten den „Diskussionsentwurf“ für ein in den vergangenen Wochen diskutiertes Gesetz zur Reform der Notfallversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit ab. Darin wird eine Übertragung des Sicherstellungsauftrags für die sprechstundenfreie Zeit, also von 18 Uhr bis 8 Uhr, auf die Bundesländer erwogen. „Das wäre mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst und seinen gewachsenen, teils auch neu aufgebauten regionalen Strukturen nicht zu vereinbaren“, sagte Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. 

Er kritisierte, dass der Sicherstellungsauftrag der KVen seit Jahren „angebohrt“ werde, der aktuelle Vorstoß aber ginge besonders weit. „Die aktuellen Überlegungen würden zu einer dramatischen Fragmentierung der Versorgung für die Patienten führen“, warnte Gassen. Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung, verwies auf die Widersprüche der neuen Überlegungen zum gerade erst in Kraft getretenen „Termin-Servicegesetz“, das die KVen unter anderem verpflichtet, die Strukturen des Bereitschaftsdiensts weiterzuentwickeln und die Hotline 116117 aufzuwerten und auszubauen. „Wir nehmen diesen Auftrag ernst, das zeigt auch die gerade gestartete bundesweite Kampagne für die Nummer“, sagte Gassen. Die Leistungen, die über die Nummer ab 2020 angeboten würden, und die damit verbundene Patientensteuerung entsprächen einer „kleinen Revolution in der ambulanten Versorgung: Wir stimmen die Ressourcen auf die Nachfrage ab und tun damit, was sich die Politik nicht traut – wir lotsen Patienten in die richtige Versorgungsebene.“ 

Lob für Laumann

Gassen lobte in diesem Zusammenhang die gestern veröffentlichten Pläne der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu einer grundlegenden Reform der Krankenhausplanung in NRW: „Gesundheitsminister Laumann geht den ersten Schritt, das ist mutig und richtig. Wir brauchen starke, leistungsfähige Krankenhäuser, aber nicht 2000 davon.“ Die Frage, an welchen Klinikstandorten künftig eine Notfallversorgung stattfinde, sei allerdings politisch hoch brisant, ergänzte Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV. Für eine enge Zusammenarbeit mit diesen Krankenhäusern müssten aber keine neuen Versorgungsstrukturen geschaffen werden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus sei sinnvoll und notwendig, nicht jedoch ein „Dritter Sektor“, so Hofmeister. „Es gibt auch keinen ,dritten Patienten‘. Es gibt nur ambulante Notfallpatienten, die sich beim Arzt oder in der Notdienstpraxis vorstellen, und es gibt Notfallpatienten mit hochakuten und/oder lebensbedrohlichen Symptomen, die im Krankenhaus versorgt werden müssen.“

Wahltarife auch in der GKV

Ein weiteres Thema der VV war unter anderem die Debatte der vergangenen Tage um Wahltarife für GKV-Versicherte. KBV-Chef Gassen stellte klar: „Wir wollen, dass den Versicherten ein Angebot gemacht wird und plädieren für einen Steuerungstarif in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es bleibt bei der freien Arztwahl für alle, aber es darf Zusatztarife für Mehrleistungen geben, über die jeder selbst entscheiden kann. Dass die Ideen denjenigen nicht gefallen, die wie in einer Bürgerversicherung alles nivellieren wollen, verwundert nicht.“

Bei der bevorstehenden EBM-Reform kündigte Gassen eine Verschiebung an, da über Vergütungsfragen noch keine Einigung mit den Krankenkassen bestehe. „Die Reform wird erst zum 1. April 2020 wirksam werden. Eine Reform wie im Jahr 2008 braucht kein Mensch. Wir werden keine Umverteilung mittragen.“