Logo der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

Navigation

KBV-VV: Bilanz und Ausblick zum Jahresende

06.12.2019 Pressemitteilungen

Kritische, aber auch anerkennende Worte für die gesetzgeberische "Hyperaktivität" des zu Ende gehenden Jahres fand der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf der heutigen Vertreterversammlung. Bei der Flut an Gesetzen sei "nicht alles im Sinne der Ärzteschaft gewesen", sagte Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. Die aktuelle Gesetzgebung habe den Charakter eines Fortsetzungsromans, sei nicht immer zu Ende gedacht und an vielen Stellen unübersichtlich, aber: "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zumindest eine politische Idee und will etwas verändern – eine Ausnahme in dieser Bundesregierung."

Gassen erkannte an, dass sich Spahn gesprächsbereit zeige. "Wenn wir unsere Argumente sachlich begründen, dann werden wir auch gehört." Aktuelle Beispiele seien die zurückgezogenen Einwände der Politik bei der Vergütung von Leistungen im Rahmen des "Termin-Servicegesetzes" (TSVG) und das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. Dieses Gesetz sei insgesamt ein Erfolg und greife strukturell erfreulicherweise das in Nordrhein erfolgreich etablierte Projekt zur "neurologisch-psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung" auf.

Keine neuen Sektorengrenzen

Das neue Jahr gehe "spannend" weiter, kündigte Gassen an. So gelten Teile des TSVG erst ab dem 1. Januar, auch das Thema Notfallversorgung steht wieder auf der Tagesordnung. "Hier denkt der Gesetzgeber unter anderem an ,Integrierte Notfallzentren' und meint damit Strukturen, die es in weiten Teilen schon gibt und die gut funktionieren." Keinesfalls dürfe aus der Notfallversorgung ein dritter Sektor mit neuen Sektorengrenzen werden. Stattdessen brauche es Kooperation und eine sinnvolle Patientensteuerung. "Die neuen Funktionen unter der Hotline 11 6 11 7 bieten die Chance, eine medizinisch sachgerechte Koordinierung der Patienten zu etablieren. Patienten werden hier bei akuten Beschwerden durch ein Ersteinschätzungsverfahren in die richtige Versorgungsebene geleitet", sagte Gassen. Ab 2020 werden auch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter der 11 6 11 7 rund um die Uhr erreichbar sein.

Weitere Angebote folgen: Die Terminvermittlung per App wird Anfang des Jahres möglich sein, die Ersteinschätzung etwa Mitte des Jahres. "Damit wird die Terminservicestelle aufgewertet, deren Notwendigkeit wir nach wie vor skeptisch betrachten, denn die Inanspruchnahme hält sich gemessen an der Gesamtzahl an Patientenkontakten in Grenzen." Offenbar sei es nicht so, dass ein Heer von Patienten verzweifelt Termine suche, so Gassen. Klar sei, dass der Gesetzgeber mit dem TSVG die Nachfrage nach ärztlichen Leistungen erhöhe – fraglich bleibe, ob die wirklich bedürftigen Patienten davon profitierten. Beim Thema 11 6 11 7 zog der KBV-Chef eine positive Zwischenbilanz der im August gestarteten "Elfen-Kampagne" zur Bewerbung der Nummer. "Die Zahlen zeigen den Erfolg: Nach zuvor 26 Prozent wissen mittlerweile 34 Prozent der Befragten, wen man unter der 11 6 11 7 erreicht."

Mehr Wahlfreiheit für Patienten

Gassen ging auch auf die von der Politik angestoßene Arbeit an einer Vergütungsreform ein. Dabei gibt es Spekulationen um eine einheitliche Gebührenordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung. Diese lehnte Gassen ab, aber: "Es kann nicht sein, dass die gleichen Leistungen in Kliniken und Praxen unterschiedlich bezahlt werden." Grundsätzlich sei das duale System ein Erfolgsmodell, sinnvoll seien jedoch mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte. "Eine Möglichkeit sind Zusatztarife bei der gesetzlichen Krankenversicherung, beispielsweise für Homöopathie." Alles wäre besser für Patienten als eine Bürgerversicherung.

Weiteres Thema der KBV-VV war die aktuelle Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM), zu der die Delegierten zwei Beschlüsse fassten. Zum einen lehnen die KVen den Plan des GKV-Spitzenverbands ab, eine Anhebung der Vergütung für Hausbesuche zulasten der Versichertenpauschale zu finanzieren. Dies gefährde die ärztliche Versorgung. "Es kann nur das versorgt werden, was von den Kassen auch bezahlt wird", heißt es in dem Beschluss. Zum anderen stimmte die VV einem Antrag zu, der EBM-Reformen unter dem Vorbehalt einer Punktzahlneutralität grundsätzlich ablehnt – dies gelte auch für die aktuell vorgesehene Umverteilung von Mitteln innerhalb des EBM.

Scharfe Kritik formulierte die VV an der Rolle und dem Agieren des Bundesversicherungsamts (BVA) in Bonn, das Honorarverhandlungen zwischen den KVen und den Krankenkassen blockiere und damit seine Kompetenzen überschreite. Die Delegierten beauftragten den KBV-Vorstand, die Bundesministerien für Gesundheit und Soziales aufzufordern, das Vorgehen des BVA zu überprüfen. Das BVA habe sich an die Grenzen seiner Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Krankenkassen zu halten und sich nicht in Vertragsverhandlungen zu Vergütungsvereinbarungen mit selbst definierten Anforderungen einzubringen", heißt es im Beschluss.