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Bedarfsplanung: Mehr Kompetenzen für Länder

04.06.2019 Praxisinfos

Verbessert das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Versorgung? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn würde die Frage wohl mit „Ja“ beantworten – jedenfalls aus Sicht der GKV-Versicherten, deren Zugang zur ambulanten Versorgung der Minister mit noch mehr und noch schnelleren Terminen verbessern möchte. Aus Sicht der Ärzteschaft fällt die Bewertung des umfangreichen Gesetzes deutlich differenzierter aus – auch mit Blick auf die neuen Befugnisse der Politik in der Bedarfsplanung. Denn mit Inkrafttreten des Gesetzes betritt ein neuer Akteur für die Planung ambulanter ärztlicher Ressourcen die Bedarfsplanungsbühne: das Landesgesundheitsministerium.  

Die Frage, ob das TSVG insgesamt mehr Licht oder mehr Schatten produziere, stand im Mittelpunkt des BMC Regional-Forums, bei dem am 4. Juni im Haus der Ärzteschaft rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Auswirkungen des Gesetzes diskutierten. Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, machte deutlich, dass mit der Ausweitung der Länderrechte in der Bedarfsplanung ein Paradigmenwechsel stattfinde. In dem neu eingeführten Recht der Landesbehörden sieht er weniger das Problem zukünftiger politischer Standortentscheidungen, auch wenn dieses Risiko vielleicht prima vista vermutet werden könnte - analog zu manchen Krankenhausstandorten -, sondern vielmehr eine Chance mit einer solchen Antragstellung auch entsprechend erweiterte Förderungsmöglichkeiten zu verbinden und zu gestalten.

Bergmann appellierte an die Akteure der Bedarfsplanung, sich auf ihre Stärken zu besinnen und an einem Strang zu ziehen: „KV und Kassen tragen dafür Sorge, dass die vertragsärztliche Tätigkeit attraktiv bleibt. Kommunen und Land kümmern sich um die anderen Standortfaktoren in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Von dieser Art der Arbeitsteilung würden Patienten am meisten profitieren.“ Gemeinsame Initiativen seien sinnvoll, etwa bei den gemeinsamen Aktivitäten zum attraktiveren Quereinstieg in die Allgemeinmedizin, die dem Hausarztmangel entgegenwirken sollen – und wie die Landarztquote des Landes auf großes Interesse stoßen.    

Das Foto zeigt Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender AOK Nordwest, KVNO-Chef Dr. med. Frank Bergmann, Dr. Frank Stollmann aus dem MAGS und Moderator Prof. Peter Wigge (v.l.n.r.).

Diskutierten über das TSVG und seine Folgen: Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender AOK Nordwest, KVNO-Chef Dr. med. Frank Bergmann, Dr. Frank Stollmann aus dem MAGS und Moderator Prof. Peter Wigge (v. l. n. r.).

Dr. Frank Stollmann vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) versprach, dass das Land mit seinem neuen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst umgehen werde. Die Stärkung der Länderkompetenzen in der Bedarfsplanung stelle auch für das Land eine große Herausforderung dar. Man könne heute noch nicht einschätzen, wie es zukünftig mit den ihm gegebenen neuen Instrumenten umgehen werde. Eins sei aber klar: „Vom Bundesgesetzgeber ist intendiert, dass der eine nicht mehr ohne den anderen kann. Es geht nur gemeinsam mit Politik und Selbstverwaltung.“

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