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TSVG: Alles Wichtige im Überblick

04.04.2019 KVNO aktuell

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist unter Dach und Fach. Am 14. März hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Nach monatelangen Beratungen, zwei Expertenanhörungen sowie etlichen Änderungen und Ergänzungen während des Gesetzgebungsverfahrens steht nun fest, wie die Bundesregierung das Gesundheitssystem in den nächsten Jahren verändern will.

Die KVNO ist aufgefordert, das Gesetz in Nordrhein umzusetzen. Bei ihrer Sondersitzung am 30. März machten Vorstand und Vertreterversammlung keinen Hehl aus ihrer ablehnenden Haltung. Besonders die Vorgaben zur Sprechstundengestaltung könnten am Ende das Gegenteil von dem bewirken, was mit dem Gesetz beabsichtigt ist: Es soll mehr und schneller Termine für die Patienten geben. Statt die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten von Bürokratie zu entlasten und damit mehr Arztzeit zu schaffen, drohe mit neuen Dokumentations- und Meldepflichten ein "Bürokratie-Tsunami", warnt KVNO-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Frank Bergmann. Der KVNO-Chef erneuerte in der Sonder-Vertreterversammlung seine Kritik an der Regelungswut der Politik, die mit dem TSVG tief in die Praxisabläufe hineinregiert. "Deutlicher hätte der Gesetzgeber sein Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft nicht formulieren können."

In der Terminvermittlung durch die KV durch den Ausbau der Notdienst-Hotline 116117 und ihrer Zusammenlegung mit der ungeliebten Terminservicestelle (TSS) liegt allerdings auch eine Chance: "Das kann eine sinnvolle Regelung sein, weil sie eine Steuerung der Patienten durch die KVen ermöglicht", so Bergmann. Am 12. April beschäftigt sich der Bundesrat noch einmal mit dem TSVG. Danach wird es in Kraft treten – voraussichtlich Ende April/Anfang Mai.

KVNO aktuell Extra zum TSVG

Damit Sie wissen, was auf Sie zukommen wird, haben wir die wichtigsten Beschlüsse des Gesetzes in einer KVNO aktuell Extra-Ausgabe für Sie zusammengefasst – mit besonderem Blick darauf, was ab wann gilt und welche Vergütungsanreize vorgesehen sind. Erste Änderungen wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestsprechstundenzeit oder die erweiterte Terminvermittlung durch die TSS werden bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam; für andere Neuerungen wie der Umbau der TSS zu einem rund um die Uhr erreichbaren Termin-Dienstleister hat der Gesetzgeber mehr Zeit eingeräumt.

Im Falle zahlreicher Einzelbestimmungen sind die Bundesmantelvertrags-Partner nun aufgefordert, rechtliche Details auszuhandeln. Die vorliegende Übersicht zum TSVG ist insofern eine vorläufige Zusammenfassung dessen, was gesetzlich geplant ist. Sie soll Ihnen helfen, sich frühzeitig auf mögliche Auswirkungen auf Ihre Praxisabläufe vorzubereiten.

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