Logo der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

Navigation

Eröffnung des Ärztetags: Schlagabtausch mit Minister Spahn

28.05.2019 Praxisinfos

Die Eröffnung des 122. Deutschen Ärztetags in Münster haben die Vertreter der Ärzteschaft zu harscher Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung und der Vielzahl an Gesetzen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn genutzt. Insbesondere der scheidende Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, nannte nach einer kurzen Würdigung der Initiativen beim Thema Organspende mehrere Punkte, die er als „Angriffe auf oder Eingriffe in unsere Tätigkeit“ betrachte und ablehne – zum Beispiel die Anhebung der Mindestsprechstundenzeit für Vertragsärzte auf 25 Stunden.

Das diene nicht der Versorgung, sondern adressiere „Scheinprobleme, die dann aus dem Dunstkreis Ihres Koalitionspartners mit völlig inadäquaten Assoziationen zu faulen, nur noch Golf spielenden Ärzten konnotiert“ würden. Zweiter Kritikpunkt war der „enteignungsgleiche Eingriff“ in die Besitzverhältnisse der gematik, in deren Entscheidungen sich das Bundesministerium für Gesundheit immer wieder eingemischt habe. Er könne nicht gegen einen mehrheitlich gefassten Beschluss des Bundestags vorgehen, aber klar sei: „Wenn ich könnte, würde ich.“ 

Selbstverwaltung oder Auftragsverwaltung?

Besonders hob Montgomery die unterschiedliche Sicht auf die Selbstverwaltung hervor. „Ich bin – trotz mancher Probleme – zutiefst von ihr überzeugt. Ich weiß, was sie kann, ich weiß, was sie alles leistet.“ Ihr „scheinbares Nichtleisten“ liege an den „nicht erfüllbaren, politisch gemachten Vorgaben“. Spahn verwechsle Selbstverwaltung mit Auftragsverwaltung. Ausführlich kritisierte der BÄK-Präsident die Tendenz, mit einer Fülle von Gesetzentwürfen „am Rande ärztlicher Tätigkeit neue Berufe“ zu kreieren und bekannte Berufe zu verselbstständigen – ein Beispiel dieser „Deprofessionalisierung“ sei das völlig überflüssige Gesetz zu einer eigenen Psychotherapeutenausbildung. Statt dieses „Etikettenschwindels“ brauche es mehr Ärzte, mehr Studienplätze und mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung.

Das Bild zeigt Bundesärztekammerpräsident Prof. Frank Ulrich Montgomery bei der Eröffnung des 122. Deutschen Ärztetags in Münster.

Prof. Frank Ulrich Montgomery, Bundesärztekammerpräsident, eröffnete den 122. Deutschen Ärztetag in Münster.

Dr. med. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), hatte bereits die Begrüßung zu einem Rundumschlag genutzt. Münster sei der richtige Ort, um einen „Westfälischen Frieden“ auszurufen – wie 1648. Zunächst aber gelte es, Lärm zu machen und aufzurühren. „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, warnte Windhorst, der den Minister als „eloquent, dynamisch und elastisch“ bezeichnete – und zugleich dessen Methoden in Frage stellte. „Man hat wie zu Zeiten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Eindruck, dass unsere Freiberuflichkeit in der Gesundheitspolitik stört. Wir lehnen einen Abbau der Selbstverwaltung ab. Und wir brauchen keine Drohkulissen und keine Bestrafung – Politik kann anders“, sagte der ÄKWL-Präsident und lobte demonstrativ die gute Zusammenarbeit mit Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der seinen Ministerkollegen allerdings in Schutz nahm: „Ich bin froh, dass wir einen Bundesgesundheitsminister mit klarem Gestaltungswillen haben.“

Gute Versorgung nur mit zufriedenen Ärzten

Das Bild vom „Westfälischen Frieden“ nahm Spahn auf: In Münster herrschten gute Voraussetzungen für ein „harmonisches Miteinander“ mit einem westfälischen Minister. Spahn betonte sein Interesse an einem konstruktiven Austausch und ging auf die offene Ablehnung einzelner Zuhörer in Form von „Buh-Rufen“ und Pfiffen nur kurz ein. Er habe verstanden, so Spahn, dass eine gute Versorgung „nur mit zufriedenen Ärztinnen und Ärzten“ zu haben sei. Den Vorwurf, er wolle zu schnell und zu viel, wies er zurück. „Es geht nicht um die Quantität, aber wenn ich Themen und Probleme erkenne, die zum Teil seit langem ungelöst sind, dann gehe ich sie an – das ist mein politisches Temperament“, sagte Spahn.

Er sei bereit, über jeden Vorschlag zu debattieren, und jedes Gesetz sei im Gesetzgebungsverfahren besser geworden. „Ich möchte aber nicht in Debatten verharren.“ Als Beispiel nannte Spahn zunächst seine Gesetzesinitiative zum Thema Organspende und der von ihm vorgesehenen „Widerspruchslösung“ sowie das Thema „Impfen“. „Wir haben die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb müssen wir handeln.“ Spahn bat die Ärzteschaft beim Impfen um breite Unterstützung. Das Impfen sei eine der größten Errungenschaften der Menschheit und könne millionenfaches Leid verhindern. „Da reden wir dann nicht nur über die Freiheit der Entscheidung für oder gegen das Impfen, sondern auch um die Freiheit, sich nicht unnötig einer Gefährdung durch andere auszusetzen.“ Es sei nicht zu akzeptieren, wenn das Ausrotten von Krankheiten – Beispiel Masern – an Deutschland und Europa scheitere.

Spahn: Bedarfsplanung und Budgetierung sind unverzichtbar

Zur Kritik am Termin-Servicegesetz (TSVG), insbesondere der Erhöhung der Sprechstundenzeit, verwies Spahn auf das Interesse der GKV-Versicherten – für zu viele sei die ärztliche Verfügbarkeit tatsächlich und nicht nur „gefühlt“ ein Thema. Die Frage, wer wie schnell zu Arztterminen gelange, gehöre zur Legitimation der gesetzlichen Krankenversicherung, die Regelungen im TSVG seien der Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewesen. Er könne die Kritik nachvollziehen, zugleich höre er jedoch von 90 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, dass sie davon gar nicht betroffen seien. Spahn lenkte die Aufmerksamkeit dafür auf die aus Sicht der Ärzteschaft positiven Aspekte im TSVG: „Ich bin der erste Gesundheitsminister seit 20 Jahren, der sagt: Für mehr Leistung und Termine gibt es auch mehr Geld.“ Zudem seien die Prüfzeiträume für Arzneimittelregresse verkürzt worden.

Weiterer Erfolg seiner Politik sei die zügige Überarbeitung der Bedarfsplanung, die es weiter geben müsse, um das Stadt-Land-Gefälle bei der Versorgung nicht noch größer werden zu lassen. Die Budgetierung, deren Abschaffung die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die KVen fordern, habe ebenfalls ihren Sinn, um keine Ausweitung möglicherweise unnötiger Leistungen zu riskieren – zumindest an diesem Punkt relativierte der Minister seine Feststellung, anders als seine Vorgänger nicht vorrangig an der Kostendämpfung im Gesundheitswesen interessiert zu sein.

Großes Lob verteilte Spahn an seinen Ministerkollegen Laumann für die Erhöhung der Zahl der Studienplätze für Medizin in Nordrhein-Westfalen und die Landarztquote: „Beim teuersten und für Studierende kostenlosen Studium müssen wir sicherstellen, dass die Mediziner dort ankommen, wo wir sie am dringendsten benötigen.“

Die Kritik Montgomerys an der drohenden „Deprofessionalisierung“ des Arztberufs wies Spahn deutlich zurück: Er setze auf starke Praxisbezüge etwa bei der Hebammenausbildung und glaube, dass alle Akteure im Gesundheitswesen ihre Kräfte bündeln müssten – eine Gefährdung der Patienten sehe er nicht. Auch die Digitalisierung und die Verpflichtung der Vertragsärzte zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) verteidigte Spahn. „Wir brauchen die TI unter anderem für die elektronische Patientenakte“, sagte Spahn. In 15 Jahren gematik sei das Gesundheitswesen nicht da angekommen, wo es sein müsste. „Wir müssen uns um Digitalisierung und Datenschutz in Deutschland kümmern und die Themen nicht Google, Amazon, Facebook und Co. überlassen.“

Drucken
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Mehr Infos zum Datenschutz