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Impfpflicht ab 1. März 2020

03.12.2019 KVNO aktuell, Praxisinfos

Das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) hat alle Hürden genommen und wurde am 14. November 2019 im Bundestag beschlossen: Für Menschen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen gilt ab 1. März 2020 eine Impfpflicht gegen Masern. Damit will die Bundesregierung die Impfquote erhöhen und mittelfristig Masern in Deutschland ausrotten.

Das Gesetz sieht vor, dass Eltern vor Aufnahme ihres Kindes in eine Kita oder Schule belegen müssen, dass das Kind gegen Masern geimpft oder bereits immun ist. Auch Beschäftigte solcher Einrichtungen müssen den Impfschutz nachweisen. Neben Schulen und Kitas gehören auch medizinische Einrichtungen wie Arztpraxen, ambulante Pflegedienste oder Krankenhäuser dazu. Hier müssen Beschäftigte ab März 2020 auch geimpft sein oder ihre Immunität beweisen. Tagesmütter sowie Bewohner und Mitarbeitende in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften betrifft der Impfnachweis ebenfalls. Die genannten Regelungen gelten nur für Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind.

Ohne ausreichenden Masernschutz dürfen Kinder nicht in Kitas aufgenommen werden und Personal nicht in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeiten. Für Kinder, die bereits vor dem 1. März 2020 eine Kita oder Schule besuchen, sowie für Beschäftigte in entsprechenden Einrichtungen gilt eine Nachweisfrist bis zum 31. Juli 2021. Gegen Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, sowie nicht geimpfte Mitarbeiter in Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen kann künftig ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro verhängt werden.

ÖGD und Apotheken

Damit der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wieder verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen durchführen kann, werden die Krankenkassen verpflichtet, mit dem ÖGD Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten für diese Impfungen zu treffen.

Das Masernschutzgesetz sieht auch vor, dass Apotheker im Rahmen von Modellprojekten Erwachsene gegen Grippe impfen dürfen. Die KV Nordrhein hatte dies zusammen mit der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) kritisiert: "Grippeschutzimpfungen in Apotheken werfen zahlreiche Fragen auf: Wie steht es um die Hygienebestimmungen, die Privatsphäre der Patienten oder den Datenschutz in Apotheken? Injektionen, also auch Impfungen, sind Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, die denjenigen vorbehalten bleiben sollten, zu deren Berufsausbildung so etwas gehört und die dafür auch haften."

Marscha Edmonds

Masernschutzgesetz: Die wichtigsten Punkte

Impfung Praxispersonal
Medizinisches Praxispersonal, das ab dem 1. März 2020 eingestellt wird, muss einen ausreichenden Impfschutz gemäß der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) nachweisen. Für Mitarbeitende, die schon länger beschäftigt sind, endet die Frist am 31. Juli 2021.

Jeder Arzt darf impfen
Künftig ist jeder Arzt unabhängig von seinem Fachgebiet zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigt. Auch Betriebsärzte dürfen demnach impfen. Künftig darf ebenso jeder Arzt (also nicht nur der, der die Impfung durchführt) Schutzimpfungen in einen Impfausweis oder einer Impfbescheinigung nachtragen. Voraussetzung ist, dass der Patient die Impfung nachweist.