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KBV-Vertreterversammlung: Bereit zum Dienst

25.09.2019 KVNO aktuell

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat sich in ihrer Sitzung am 13. September in einer einstimmig beschlossenen Resolution zum Sicherstellungsauftrag bekannt – auch im Notdienst. Damit antworteten die Delegierten auf öffentliche Überlegungen aus dem Bundesministerium für Gesundheit, künftig die Länder mit der Notfallversorgung zu beauftragen.

„Insbesondere durch die Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes leisten die Kassenärztlichen Vereinigungen einen enormen Beitrag zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrags“, heißt es in der Resolution. Vor diesem Hintergrund lehnten die Vertragsärzte und -psychotherapeuten den „Diskussionsentwurf“ für das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit ab. Darin wird eine Übertragung des Sicherstellungsauftrags für die sprechstundenfreie Zeit, also von 18 Uhr bis 8 Uhr, auf die Bundesländer erwogen.

Das Foto zeigt KBV-Chef Dr. Andreas Gassen

Die Versorgung funktioniert auch mit weniger Kliniken, meint KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Der Düsseldorfer Orthopäde lobte in diesem Zusammenhang die Pläne von NRW-Gesundheitsminister Laumann.

„Das wäre mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst und seinen gewachsenen, teils auch neu aufgebauten regionalen Strukturen nicht zu vereinbaren“, sagte Dr. med. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der KBV mahnte: „Wir können mit jeder Entscheidung leben. Aber wenn wir raus sind, sind wir raus.“

Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung, verwies auf die Widesprüche der Überlegungen zum „Terminservice- und Versorgungsgesetz“, das die KVen unter anderem vepflichtet, die Strukturen des Bereitschaftsdiensts weiterzuentwickeln und die 11 6 11 7 aufzuwerten und auszubauen. Die Leistungen, die ab 2020 unter der Hotline angeboten würden, entsprächen einer „kleinen Revolution in der ambulanten Versorgung: Wir stimmen die Ressourcen auf die Nachfrage ab und tun damit, was sich die Politik nicht traut – wir lotsen Patienten in die richtige Versorgungsebene.“ 

Lob für Minister Laumann

Gassen lobte in diesem Zusammenhang die Pläne der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu einer Reform der Krankenhausplanung in NRW: „Gesundheitsminister Laumann geht den ersten Schritt, das ist mutig und richtig. Wir brauchen starke, leistungsfähige Krankenhäuser, aber nicht 2000 davon.“ Die Frage, an welchen Klinikstandorten eine Notfallversorgung stattfinde, sei politisch hoch brisant, ergänzte Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus sei sinnvoll und notwendig, nicht jedoch ein „dritter Sektor“.

Ein weiteres Thema der Vertreterversammlung war die Debatte um Wahltarife für GKV-Versicherte. Gassen stellte klar: „Wir wollen, dass den Versicherten ein Angebot gemacht wird, und plädieren für einen Steuerungstarif in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es bleibt bei der freien Arztwahl für alle, aber es darf Zusatztarife für Mehrleistungen geben, über die jeder selbst entscheiden kann. Dass die Ideen denjenigen nicht gefallen, die wie in einer Bürgerversicherung alles nivellieren wollen, verwundert nicht.“

Dr. Heiko Schmitz