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Zukunft der Notfallversorgung: Revolution aus dem BMG!?

05.09.2019 KVNO aktuell

Während die KVen noch intensiv daran arbeiten, die Vorgaben aus dem Terminservicegesetz zu erfüllen und die 11 6 11 7 zur umfassenden Service-Hotline für Patientinnen und Patienten auszubauen, schmiedet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn neue Pläne für die Zukunft der Notfallversorgung. Sein „Diskussionsentwurf“ eines neuen Gesetzes sorgt für Aufregung, denn es geht um nichts weniger als den Sicherstellungsauftrag der KVen.

Der „Gesundheitspolitische Informationsdienst“ nennt es in seiner Berichterstattung eine „kleine Revolution“: Jens Spahn will den ärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notfallversorgung in den Krankenhausambulanzen und den kommunalen Rettungsdienst miteinander verzahnen und flächendeckend einheitlich ausbauen. Zentrale Elemente sollen „Gemeinsame Notfallleitstellen“ (GNL), die eine zentrale Lotsenfunktion übernehmen, und „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) an Kliniken sein, also Portalpraxen, bei denen noch unklar ist, wer sie betreiben soll. Die KVen jedenfalls nicht: Ihnen würde der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung in der sprechstundenfreien Zeit entzogen und auf die Länder übertragen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagierte zurückhaltend: „Die Zielsetzung des Diskussionsentwurfs ist zunächst positiv zu bewerten: Es ist sinnvoll, die Notfallversorgung zu reformieren.“ Aber: „Es dürfen dabei keine gewachsenen Strukturen zerstört werden.“

Die Kassenärztlichen Vereinigungen bauen mit großen Anstrengungen die derzeitige Bereitschaftsdienstnummer 11 6 11 7 zu einer umfassenden Service-Hotline aus, unter der spätestens ab Beginn des nächsten Jahres sowohl Terminvermittlungen als auch Ersteinschätzungsverfahren stattfinden können, um die Notaufnahmen in den Krankenhäusern zu entlasten. Bereits heute betreiben die KVen an Krankenhäusern über 600 Bereitschaftsdienst- oder Portalpraxen. „Diese Strukturen gilt es sinnvoll zu integrieren. Ein dritter neuer Sektor wäre dafür der falsche Ansatz“, sagte Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV.

Das Foto zeigt den Eingang einer Notfalldienstpraxis

Wer organisiert künftig den Notfalldienst? Das bleibt in Spahns Reformplänen unklar.

TSVG versus Notfallreform: Nicht kompatibel

Fragt sich, warum der Bundesgesundheitsminister seine eigenen Vorgaben wie die Erweiterung der Terminservicestellen und eine Patientensteuerung im Notfallgeschehen durch die KVen nur zwei Monate nach Inkrafttreten des TSVG infrage stellt. „Diesen Schlingerkurs kann man nicht mehr allein mit der von uns schon oft kritisierten Hast erklären, mit der zentrale Fragen der Gesundheitsversorgung im Bundesministerium für Gesundheit behandelt werden“, sagt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

Der Minister lässt offenbar die Muskeln spielen – und provoziert einmal mehr große Aufmerksamkeit für seine Politik und sein Haus. „Man kann von jedem dieser Vorstöße halten, was man will, aber es ist schon eine Kunst: Im Bereich der Gesundheitspolitik, die oft so sperrig und für Außenstehende schwer zugänglich ist, hat Spahn es geschafft, dass man über ihn und seine Themen spricht – und das in einem Ausmaß, das die Amtszeit seines Vorgängers nicht nur verblassen lässt, sondern fast schon eliminiert“ – so beschreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung die „Methode Spahn“.

Medial gab es Beifall – ein solches Modell habe sich schließlich in anderen Ländern bewährt, so die FAZ. Andere Länder haben aber andere Gesundheitssysteme, weshalb sich die KV Nordrhein klar positioniert hat: „Vor dem Hintergrund der aktuellen, grundsätzlichen Weiterentwicklung der Notfallversorgung machen neue gesetzliche Vorgaben keinen Sinn“, heißt es in einer Stellungnahme der KVNO gegenüber dem Landesgesundheitsministerium. Das KV-System sei intensiv mit der Umsetzung der Regelungen aus dem TSVG beschäftigt – insbesondere mit der Zusammenlegung der Notdienst-Hotline 11 6 11 7. mit den Terminservicestellen. Eine weitere Gesetzgebung führe vor allem dazu, dass sich die Verbesserung der Versorgung verzögert.

Dem KV-System den Sicherstellungsauftrag für die sprechstundenfreie Zeit – inklusive der kompletten Standortplanung der Integrierten Notfallzentren – zu entziehen, sei wenig durchdacht: „Wir verfügen über die dafür relevante Expertise, eingespielte Prozesse und die Kontakte, sowohl in die Krankenhauslandschaft als auch in unsere Ärzteschaft hinein. Es ist nicht notwendig, diese Ressourcen neu aufzubauen“, heißt es in der Stellungnahme. Von praktischen Problemen wie der Gewinnung der für einen „dritten Sektor“ notwendigen Ärztinnen und Ärzte in Zeiten des Ärztemangels, neuen Schnittstellen und neuer Bürokratie ganz abgesehen.

Länder lehnen Pläne ab

Die ablehnende Haltung hat sich inzwischen auch die Mehrzahl der Länder zu Eigen gemacht – sie verzichten dankend auf den Auftrag aus dem BMG. Zumal sich die Frage, ob es ein solches Gesetz braucht, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Notfallversorgung zwingend stellt.

Das „Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung“ (Zi) gibt an, dass die Zahl der an deutschen Krankenhäusern ambulant behandelten Notfallpatienten seit 2016 sinkt und der mit der Abschaffung der Praxisgebühr im Jahr 2013 verbundene, deutliche Anstieg der Inanspruchnahme des Bereitschaftsdienstes und der Notfallambulanzen langsam wieder abflacht – nicht zuletzt durch Initiativen der KVen zur Einrichtung von Portalpraxen, zur Verbesserung des Bereitschaftsdienstes und zur Bewerbung der Bereitschaftsdienstnummer 11 6 11 7.

Dr. Heiko Schmitz

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