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Vertreterversammlung: Mehr Gesetze, mehr Gängelung

27.06.2019 KVNO aktuell

Die Stimmung auf der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein am 14. Juni schwankte zwischen Pragmatismus und Empörung angesichts der Gesetzesflut im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Während noch viele Detailregelungen im Zusammenhang mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) offen sind, liegen schon die nächsten Aufreger auf dem Tisch.

Dass der Gesetzesmarathon auch die Vertreterversammlung vor der Sommerpause prägen würde, war keine Überraschung. Die Empörung darüber auch nicht, die unter anderem in einem Antrag zum Ausdruck kam, der – anschließend an einen Beschluss des Ärztetags – „Gängelungen und Bevormundungen“ freiberuflicher Ärztinnen und Ärzte in den Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung scharf kritisiert und den Gesetzgeber auffordert, auf Eingriffe in die Praxisorganisation, Strafandrohungen und weitere Belastungen wie beim TSVG zu verzichten.

Doch die sind vorprogrammiert, etwa beim Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG). Das sieht unter anderem vor, Zuschläge für DMP aus dem Risikostrukturausgleich für die Kassen zu streichen. „Das ist gar nicht fair, auch wenn das Gesetz die Fairness im Namen trägt“, betonte KVNO-Vize Dr. med. Carsten König. Die DMP zeigten enormes Potenzial bei Qualitätszielen, bei der Vernetzung der haus- und fachärztlichen Versorgung und bei der Schulung der Patientinnen und Patienten. „Allein in Nordrhein nehmen 6500 Ärzte daran teil. Fast eine Million Menschen in Nordrhein profitieren von dem höheren Behandlungsniveau. Das muss so bleiben“, forderte König.

Digitalisierung: Kernaufgabe der KVen

Auch das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) hat aus Sicht der KVNO Schwachstellen: „Das geplante Gesetz in seiner jetzigen Form öffnet den Kassen Tür und Tor für eine alleinige Steuerung der Versorgung. Wir müssen an einer digitalen Versorgungsstruktur mitwirken, denn nur wir verfolgen medizinische und nicht primär ökonomische Interessen auch der Patienten. Die Ausgestaltung der Digitalisierung ist Kernaufgabe des KV-Systems – „mit Mitteln, die uns die Politik dafür zur Verfügung stellen muss“, betonte KVNO-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Frank Bergmann.

Beim TSVG, das seit 11. Mai 2019 in Kraft ist, zeigt sich die KVNO pragmatisch. „Nachdem wir das komplexe Gesetz lange und umfänglich kritisiert und auch beeinflusst haben, müssen wir jetzt in den Modus der Umsetzung schalten“, sagte Bergmann. Noch aber ist vieles ungeklärt, insbesondere bei der zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit. So ist einer der auf Bundesebene mit den Krankenkassen noch zu klärenden Punkte die Bereinigung der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) aufgrund der extrabudgetären Vergütung zum Beispiel von vermittelten Terminen. Ein Antrag, der die zügige Finanzierung der Mehrleistungen im Rahmen des Gesetzes anmahnt, wurde von der VV einstimmig angenommen.

Klar sei, dass „wir die Interessen aller Mitglieder im Blick behalten und die Lasten, aber auch Vorteile des Gesetzes gerecht verteilen müssen“, so Bergmann. Zu den Lasten zähle die Verpflichtung zum Melden freier Termine für die Terminservicestelle (TSS). Deren Integration mit der Notdienst-Hotline 116 117 biete zumindest die Chance zur sinnvollen Steuerung der Patienten. „Wir haben dafür gekämpft, dass diese Steuerung nicht durch andere erfolgt. Jetzt müssen wir liefern“, sagte Bergmann. Die TSS wird seit der Debatte um das TSVG deutlich mehr in Anspruch genommen: Seit März ist die Zahl der Anrufer von etwa 300 auf bis zu 900 pro Tag gestiegen.

Voraussichtlich 320 zusätzliche Sitze

Zahlen präsentierte der Vorstand auch zur Bedarfsplanungs-Richtlinie, die zum 1. Juli 2019 gelten soll. Laut einer Prognose der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) könnte es in Nordrhein ein Plus von etwa 320 Sitzen geben, davon circa 110 für Hausärzte. Durch das Absenken von Verhältniszahlen stünden auch mehr Sitze für Fachinternisten, Kinderärzte, Nervenärzte und Psychotherapeuten zur Verfügung. Zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten seien ab Anfang 2020 zu erwarten – leider bleibe einmal mehr offen, wie die Gegenfinanzierung der zusätzlichen Sitze aussehe. Bergmann kritisierte Eingriffsmöglichkeiten der Landespolitik, die nicht zu einer „Politisierung“ der Planung wie bei den Krankenhäusern führen dürfe. „Wir verlieren auch an Autonomie bei der Planung, da die Zahlen alle zwei Jahre von der KBV aktualisiert werden.“

In Sachen Telematikinfrastruktur (TI) gab es erneut Kritik an den Vorgaben des Gesetzgebers und dem Zwang zur Vernetzung. Das DVG aber zeigt, wohin die Reise geht – und dass die Politik keinen Zentimeter von ihrer Linie abweicht. In Nordrhein müssen rund 17.500 Betriebsstätten an die TI angeschlossen werden, bis Ende Mai waren es mindestens 30 Prozent. Bis Ende September sollen etwa 90 Prozent der KVNO-Praxen angeschlossen sein.

Dr. Heiko Schmitz

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