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Terminservicegesetz: Neue Vergütungsregelungen

27.06.2019 Honorar, KVNO aktuell

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat nicht nur viele Vorgaben wie die neuen Mindestsprechstundenzeiten gebracht, sondern auch Änderungen zum Thema Vergütung.

Im TSVG befinden sich einige Regelungen, die die Vergütung der Ärzte und Psychotherapeuten maßgeblich beeinflussen werden. Seit dem 11. Mai 2019 erhalten Praxen Leistungen außerhalb der Budgets extrabudgetär vergütet, die nach einer Vermittlung durch die Terminservicestelle (TSS) oder bei einer Vermittlung des Patienten durch einen Hausarzt erfolgt sind. In diesen Fällen muss die Praxis in ihrer Praxisverwaltungssoftware einen neuen Schein anlegen und diesen mit der zugehörigen Kennzeichnung Vermittlungsart versehen.

Weitere Vergütungsanreize treten ab dem 1. September 2019 in Kraft. Hierbei spielen die Vergütung der Terminvermittlung durch den Hausarzt und die Vergütung von Zuschlägen für die zeitnahe TSS-Vermittlung sowie extra budgetäre Vergütungen für neue Patienten und Behandlungen in der offenen Sprechstunde eine Rolle.

Beschlüsse auf Bundesebene

Trotz dieser grundsätzlich positiv zu betrachtenden Regelungen gibt es Einschränkungen im Gesetz, die noch näher definiert werden müssen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich am 19. Juni im Bewertungsausschuss auf konkrete Eckpunkte geeinigt, zum Beispiel die Facharztgruppen, die fünf offene Sprechstunden anbieten müssen (siehe Kasten). Bis Redaktionsschluss waren noch nicht alle Details veröffentlicht.

TSVG – Übersicht Vergütungsregelungen
Die Grafik zeigt eine Übersicht der neuen Vergütungsregelungen im TSVG
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Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat sich dafür entschieden, im ersten Schritt über eine Anpassung des Honorarverteilungsmaßstabs den Weg frei zu machen, um eine adäquate Vergütung zu gewährleisten. Entscheidender Baustein ist hier die Umstellung der Systematik der Regelleistungsvolumina (RLV) im fachärztlichen Versorgungsbereich auf die aktuelle Fallzahl (siehe Seite 12). Auslöser hierfür war, dass die zusätzliche Vergütung in Teilen zulasten der bestehenden RLV berechnet wird.

Hierbei ist festzuhalten, dass die Anhebung der Vergütung auch aus der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) finanziert wird. Alle Leistungen, die in den ersten Quartalen extrabudgetär vergütet werden, werden zeitgleich auch aus der MGV entnommen. Hierbei wird aber nicht der volle Betrag in Abzug gebracht, sondern die durchschnittliche Vergütungshöhe des entsprechenden Vorjahresquartals. Das bedeutet, wenn die bisherige Vergütungshöhe 90 Prozent des EBM-Wertes betragen hat, erhält der Arzt jetzt 100 Prozent des EBM-Wertes und auf der Gegenseite erfolgt eine Kürzung der bisherigen Gesamtvergütung.

Diese Kürzung wird dabei über die Anwendung der aktuellen Fallzahl auf die betroffenen Ärzte umgelegt. Der Arzt erhält daher für diese Patienten kein RLV mehr.

Ein Beispiel für die TSVG-Vergütung: Wenn eine Leistung im EBM bisher mit 20 Euro vergütet werden sollte, haben die Ärzte häufig aufgrund der gedeckelten MGV nur 90 Prozent des Wertes erhalten - also 18 Euro. Nun fällt diese Deckelung weg und der Arzt erhält 100 Prozent, also in diesem Fall die im EBM vorgesehenen 20 Euro.

Wie bei jeder Regelung im Gesundheitswesen steckt der Teufel im Detail. Sobald nähere Informationen vorliegen, werden wir diese umgehend veröffentlichen.

Dirk Schultejans

Aktuelle Beschlüsse zum TSVG

Zuschlag Terminvermittlung an Facharzt durch Hausarzt:
Ab 1. September 2019 gibt es für den Hausarzt einen extrabudgetären Zuschlag von zehn Euro je Vermittlung. Voraussetzung: Der vermittelte Termin muss innerhalb von vier Kalendertagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch den Hausarzt liegen.

Offene Sprechstunde:
Ab 1. Septem­ber 2019 können maximal fünf offene Sprech­stunden je Woche extrabudgetär abgerechnet werden. Im Bewertungsausschuss einigte man sich auf die jeweiligen Arztgruppen, die eine offene Sprechstunde anbieten müssen. Dies sind Augenärzte, Chirurgen, Gynäkologen, HNO-Ärzte, Hautärzte, Kinder- und Jugendpsychiater, Nervenärzte, Neurologen, Orthopäden, Psychiater und Urologen. Nun müssen KBV und GKV-Spitzenverband noch den Bundesmantelvertrag anpassen.

Versorgung von Neupatienten:
Ab 1. Septem ber 2019 können Ärzte die Behandlung von Neupatienten extrabudgetär abrechnen. Patienten gelten als Neupatienten, wenn sie seit zwei Jahren nicht mehr in der Praxis behandelt oder untersucht worden sind.