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Kommt jetzt die Impfpflicht?

27.06.2019 KVNO aktuell

Gibt es künftig eine Pflicht zum Impfen gegen Masern? Wenn es nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers geht, ja. Jens Spahn (CDU) hat sich im April für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen und den Entwurf des Masernschutzgesetzes vorgelegt.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stellt sich hinter die Initiative. "Ich unterstütze Bundesgesundheitsminister Spahn ausdrücklich bei dem Ziel, eine Impfpflicht einzuführen, ohne Wenn und Aber", sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Es gibt aber auch kritische Stimmen. "Eine Impfpflicht könnte auch den Eindruck erwecken, dass die sachlichen Argumente doch nicht so gut sind", gibt Prof. Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, zu bedenken.

Trotz mehrerer Aufklärungskampagnen sind in Nordrhein-Westfalen nur 79,2 Prozent der zweijährigen Kinder gegen die Virus-Erkrankung geschützt – zu wenig für eine Elimination. In den vergangenen zehn Jahren gab es in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts 9907 gemeldete Masernfälle. Weltweit hat sich die Zahl der Masernfälle 2018 verdoppelt, nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind schätzungsweise 110.000 Menschen an Masern gestorben, meist kleine Kinder.

Ziel: Masern eliminieren

Um die Krankheit auszurotten, wären Durchimpfungsraten von 95 Prozent nötig. Die werden in Deutschland zwar bei der Schuleingangsuntersuchung fast erreicht – aber auch nur fast. Und so verfehlt Deutschland seit 1984 regelmäßig das Ziel, die Masern – und auch Röteln – auszurotten.

Konkret denkt Spahn nach Medienberichten über Bußgelder von bis zu 2500 Euro nach, die Eltern zahlen müssten, wenn sie ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen. Auch einen Kita-Ausschluss will er per Gesetz durchsetzen – und zwar ab 1. März 2020.

"Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren", sagte Spahn. Deswegen soll nach dem Gesetzentwurf die "Freiwilligkeit der Impfentscheidung (…) für bestimmte Personengruppen aufgehoben werden, um eine höhere Durchimpfungsrate zu erreichen." Konkret: Alle, die eine Kita oder Schule besuchen, müssen gegen Masern geimpft sein. Wer neu aufgenommen wird, muss das künftig nachweisen. Wer schon eine Schule oder Kita besucht, muss den Nachweis bis 31. Juli 2019 liefern.

Erwachsene kommen in dem Gesetzentwurf zwar nicht vor, wohl aber bestimmte Berufsgruppen – auch in medizinischen Einrichtungen. Dazu gehören unter anderem Krankenhäuser, ambulante OP-Zentren, Arzt- und Zahnarztpraxen. "Gleichzeitig regeln wir, dass Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und Beschäftigte in öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen geimpft werden müssen", sagte Spahn.

Auch wenn es gute Gründe für die Impfpflicht gibt: Die rechtlichen Hürden sind hoch. "Man kann verbieten, dass ungeimpfte Kinder in den Kindergarten gehen, weil sie eine Gefahr für andere sind. Aber wir haben eine Schulpflicht", skizzierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Frank Ulrich Montgomery eine rechtliche Herausforderung.

Und dann sind auch noch einige ganz praktische Punkte zu fixieren, zum Beispiel, ob sich die Pflicht auf die Erst- oder auch auf die Auffrischimpfung bezieht, nach der ja erst der Schutz gegen die Masern besteht. Da es die Impfung nur als Dreifach- oder Vierfachimpfstoff gibt, würde die Pflicht de facto auch Mumps und Röteln sowie im Falle des Vierfachimpfstoffs ebenso die Windpocken umfassen.

Masernvirus im Elektronenmikroskop; Andrea Schnartendorff/RKI

Masernvirus (Paramyxoviren) im Elektronenmikroskop

Länder warten auf das Gesetz

Auch wenn einzelne Länder sich für die Impfpflicht ausgesprochen haben: Sie werden wohl mit der Umsetzung auf eine Bundesvorgabe warten. Das war auch im Falle der verpflichtenden Impfberatung so. Seit August 2015 müssen Eltern, die ihre Kinder in eine Kita schicken, eine Impfberatung nachweisen.

Sollte die Impfpflicht wie geplant kommen, hätten die Praxen viel zu tun: Rund 731.000 Menschen müssten sich nach Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nachimpfen lassen. In Kindergärten und Schulen wären bundesweit 361.000 Kinder zu impfen; auf Nordrhein entfallen davon etwa zehn Prozent, also rund 36.000. Dazu kommen Angestellte in Gemeinschaftseinrichtungen (Kindergärten, Kitas, Heime etc.), Krankenhäusern und Praxen. Sie sollen per Impfausweis bis 31. Juli 2020 nachweisen, dass sie gegen Masern geimpft sind.

Wenn es eine Kontraindikation gegen die Impfung gibt, können Ärzte dies bescheinigen. Wer nicht geimpft ist, soll den Gesundheitsämtern gemeldet werden; die sollen auch die Bußgelder veranlassen.

Weitere Punkte des Gesetzentwurfs: Künftig sollen alle Ärzte Impfungen vornehmen dürfen. Und es soll auch einen digitalen Impfausweis geben. Der Deutsche Ärztetag in Münster begrüßte das Masernschutzgesetz, weil es dazu beitrage, die Bevölkerung durch Impfungen vor Infektionen zu schützen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kann das Gesetz "angesichts der immer wiederkehrenden Masernausbrüche in Deutschland in den letzten Jahren nachvollziehen."

Während im Bund über den Vorstoß Spahns diskutiert wird, hat der Stadtrat in Duisburg Anfang Mai eine kommunale Impfpflicht beschlossen. Demnach dürfen nur noch geimpfte Kinder staatliche Betreuungseinrichtungen besuchen. Der Beschluss wird juristisch geprüft und soll dann umgesetzt werden. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Masernausbrüche in Duisburg, besonders in den nördlichen Stadtteilen. 2018 erkrankten in der Ruhrgebietsstadt 36 Kinder an Masern. Auch hier soll künftig die Null stehen.

Frank Naundorf

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