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KBV-Vertreterversammlung und Ärztetag: Schlagabtausch mit Minister Spahn

27.06.2019 KVNO aktuell

Auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und bei der Eröffnung des 122. Ärztetags in Münster machte die Ärzteschaft ihrem Ärger über die aktuelle Gesundheitspolitik Luft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn konterte – und wich keinen Zentimeter von seiner Linie ab.

Petra Reis-Berkowicz gab schon bei ihrer Begrüßung die Linie vor: „Wir erleben derzeit einen Output an Gesetzen im Akkordtempo. Bei diesem Tempo bleibt naturgemäß an manchen Stellen die Qualität auf der Strecke“, sagte die Vorsitzende der Vertreterversammlung der KBV beim Auftakt in Münster.

Das Bild zeigt eine Abstimmung während der KBV-Vertreterversammlung

Abstimmung während der KBV- Vertreterversammlung

Auch KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Gassen mahnte: „Bei der krampfhaften Suche nach innovativen Ideen wäre auch mal Demut vor der Komplexität der Aufgaben gefragt.“ Und Konsequenz: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) enthalte sinnvolle Lösungen, aber die ersten Gespräche mit den Krankenkassen ließen nichts Gutes erahnen. „Die entscheidende Zusage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war, mehr Geld für die Versorgung und zusätzliche Leistungen zur Verfügung zu stellen. Dieses Vorhaben des Ministers lässt die Kassen jedoch bislang völlig kalt.“

Die Kritik am Gesetzgebungs-Marathon eskalierte bei der Eröffnung des Ärztetags am 28. Mai 2019. Besonders der scheidende Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Frank Ulrich Montgomery, nannte nach einer kurzen Würdigung der Initiativen von Minister Spahn etwa beim Thema Organspende jene Punkte, die er als „Angriffe auf oder Eingriffe in unsere Tätigkeit“ betrachte und ablehne – zum Beispiel die Anhebung der Mindestsprechstundenzeit für Vertragsärzte auf 25 Stunden.

Das diene nicht der Versorgung, sondern adressiere „Scheinprobleme, die dann aus dem Dunstkreis Ihres Koalitionspartners mit inadäquaten Assoziationen zu faulen, nur noch Golf spielenden Ärzten konnotiert“ würden. Nächster Kritikpunkt war der „enteignungsgleiche Eingriff“ in die Besitzverhältnisse der gematik, in deren Entscheidungen sich das Bundesministerium für Gesundheit immer wieder eingemischt habe.

Das Foto zeigt Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery

Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, bisheriger
Präsident der BÄK bei der Eröffnung des Deutschen
Ärztetages.

Problem: politische Vorgaben

Besonders hob Montgomery die unterschiedliche Sicht auf die Selbstverwaltung hervor. „Ich bin – trotz mancher Probleme – zutiefst von ihr überzeugt. Ich weiß, was sie kann, ich weiß, was sie alles leistet.“ Ihr „scheinbares Nichtleisten“ liege an den „nicht erfüllbaren, politisch gemachten Vorgaben“. Spahn verwechsle Selbstverwaltung mit Auftragsverwaltung. Ausführlich kritisierte der BÄK- Präsident die Tendenz, mit einer Fülle von Gesetzentwürfen „am Rande ärztlicher Tätigkeit neue Berufe“ zu kreieren und bekannte Berufe zu verselbstständigen – ein Beispiel dieser „Deprofessionalisierung“ sei das völlig überflüssige Gesetz zur Psychotherapeutenausbildung.

Am Vortag hatte sich KBV-Vize Dr. med. Stephan Hofmeister vor allem das geplante Digitale Versorgung Gesetz (DVG) vorgeknöpft: „Teile des DVG entpuppen sich als ein Regelwerk, mit dem Krankenkassen erstmals alleine und direkt die Versorgung steuern können. Krankenkassen haben ein Interesse an der Kassenlage. Entsprechend steuern sie primär unter finanziellen Aspekten – und nicht unter medizinischen. Letzteres tun wir Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Auf diesem Ausgleich fußt das gesamte System. Wenn dieser Ausgleich nun unterhöhlt wird, wenn die Kassen selbst die Versorgung ihrer Versicherten übernehmen, ist damit für mich eine rote Linie überschritten“, sagte Hofmeister.

Der Vorstand der KV Nordrhein brachte einen mit großer Mehrheit angenommenen Antrag in die KBV-VV ein, der den KBV-Vorstand beauftragt, sich für den Aufbau einer digitalen Versorgungsstruktur einzusetzen, an der KBV und KVen maßgeblich mitwirken. „Wir wollen bei der Entwicklung digitaler Strukturen als KV-System beteiligt sein, insbesondere in der  Entwicklung und operativen Umsetzung digitaler Anwendungen, und zwar dort, wo es aus Sicht der Vertragsärzte und -psychotherapeuten medizinisch sinnvoll ist und die Qualität der Versorgung tatsächlich verbessert“, heißt es darin.

Dr. Heiko Schmitz

Faire-Kassenwahl-Gesetz: DMP-Programmkosten-Pauschale soll wegfallen

Das geplante Faire-Kassenwahl-Gesetz betrifft nicht nur die Krankenkassen, sondern dürfte auch „Kollateralschäden“ in den Praxen verursachen. Denn das Bundesgesundheitsministerium plant, die Programmpauschalen in den Disease-Management-Programmen (DMP) zu streichen.

Für jeden teilnehmenden Patienten erhalten die Krankenkassen aus dem Risikostrukturausgleich derzeit eine Programmkosten-Pauschale über 145 Euro, die eine arztbezogene Vergütung in Höhe von 124 Euro und eine kassenbezogene Vergütung von 21 Euro enthält. Diese Zahlungen sollen die Kosten kompensieren, die in den DMP entstehen – und künftig entfallen. „Das könnte das Aus für die Programme bedeuten“, warnt KVNO-Vize Dr. med. Carsten König.

Der Wegfall würde zu einer Schwächung der Versorgung chronisch kranker Patienten führen, da zum Beispiel Patientenschulungen vor allem über DMP angeboten werden. In Nordrhein nehmen über 950.000 Patienten an den fünf internistischen Programmen (Diabetes mellitus Typ 1 und Typ 2, Asthma bronchiale/COPD, KHK sowie Brustkrebs) bei über 6.500 Ärzten teil.

Das Bild zeigt den neuen BÄK-Präsidenten Klaus Reinhardt
Klaus Reinhardt ist neuer BÄK-Präsident

Klaus Reinhardt aus Bielefeld wurde auf dem Ärztetag zum Nachfolger von Prof. Frank Ulrich Montgomery gewählt, der nach acht Jahren als BÄK-Präsident nicht mehr kandidierte. Erstmals seit 70 Jahren steht damit wieder ein niedergelassener Hausarzt an der Spitze der Bundesärztekammer (BÄK). Der 59-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin setzte sich im dritten Wahlgang mit 124 zu 121 Stimmen gegen die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. med. Martina Wenker, durch.

Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Der seit 1993 niedergelassene Hausarzt ist seit 2005 Vizepräsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und sitzt seit 1997 in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. „Wir freuen uns auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten. Mit ihm steht ein Arzt an der Spitze, dem der Zusammenhalt der Ärzteschaft und die Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung wichtige Anliegen sind“, sagte KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen zur Wahl.

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