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Neue Bedarfsplanungs-Richtlinie: Verhältniszahlen liegen vor

27.06.2019 KVNO aktuell

Die Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie führt zu einer Vielzahl zusätzlicher Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutensitze in Nordrhein. Der Landesausschuss hat sechs Monate Zeit, um die Neuerungen in einen Beschluss umzusetzen und die Öffnungen von Planungsbereichen für zusätzliche Niederlassungen zu realisieren.

Der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) hat am 16. Mai 2019 die angekündigte Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. Teilweise abgesenkte Verhältniszahlen sowie die Anwendung des neuen Morbiditätsfaktors führen zu zusätzlichen freien Sitzen für eine Reihe von Arztgruppen. Außerdem eröffnen neue Quotenregelungen weitere Niederlassungsmöglichkeiten.

Auch wenn die geänderte Richtlinie bereits zum 30. Juni 2019 in Kraft getreten ist, entfaltet sie ihre Wirkung erst nach einem entsprechenden Beschluss des Landesausschusses. Dieser ist für November 2019 vorgesehen. Bis dahin gilt der Beschluss des Landesausschusses vom 6. Juni 2019 auf der Grundlage der alten Bestimmungen weiter. Das heißt, dass aktuell noch keine Zulassungsanträge auf die neu zu erwartenden Sitze gestellt werden können und die neuen Quotenregelungen bis dahin noch nicht greifen.

Kreistyp Definition Zum jeweiligen Kreistyp gehörige Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein
1 Großstädte, stark mitversorgend Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Wuppertal
2 Kreise bzw. kreisfreie Städte, die sowohl umliegende Gebiete mitversorgen, als auch selbst im Einzugsgebiet großer Städte liegen und von der dortigen medizinischen Versorgung profitieren (mitversorgt und mitversorgend) Kreis Aachen, Kreis Mettmann, Remscheid, Rheinisch- Bergischer Kreis, Rhein-Erft- Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Solingen, Kreis Viersen
3 Umliegende Gebiete, die mit der Großstadt noch eng verflochten sind (stark mitversorgt) Kreis Düren
4 Umliegende Gebiete, die mit der Großstadt lediglich lose verflochten sind (mitversorgt) Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg, Rhein-Sieg-Kreis
5 Ländliche Regionen abseits großer Städte, in denen aus sich heraus eine vergleichbar gute Versorgung sichergestellt werden muss (eigenversorgt) Kreis Kleve, Oberbergischer Kreis
6 Polyzentrischer Verflechtungsraum: Städte und Kreise des Ruhrgebiets Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen, Kreis Wesel
Die Karte zeigt, in welchen Planungsbereichen jeweils 0,5 bis 2,0 zusätzliche Augenarztsitze entstehen.
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Beispiel Augenärzte
Die Prognose der neuen Bedarfsplanung ergibt für Augenärzte 15,5 freie Sitze in Nordrhein. Die Karte zeigt, in welchen Planungsbereichen je-weils 0,5 bis 2,0 zusätz-liche Augenarztsitze entstehen.

Morbiditätsfaktor wirkt sich aus

Für Augenärzte sinkt die allgemeine Verhältniszahl von beispielsweise 20.229 Einwohnern je Augenarzt auf 18.817 (Planungstyp 2). Dadurch entstehen voraussichtlich insgesamt rund 15 zusätzliche Augenarztsitze in Nordrhein.

Die allgemeine Verhältniszahl für Hausärzte wird auf 1609 festgelegt (bisher 1671 Einwohner je Hausarzt). Bereits heute bestehen in Nordrhein 255 freie Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte. Etwa drei Viertel der Planungsbereiche sind für die Niederlassung offen. Durch die Anwendung des Morbiditätsfaktors kommen voraussichtlich noch einmal 115 Hausarztsitze hinzu. Damit sind insgesamt bis zu 370 freie Hausarztsitze denkbar.

Kinder- und Jugendärzte

Bisher gab es sechs unterschiedliche Allgemeine Verhältniszahlen für Kinder- und Jugendärzte. Diese richteten sich danach, ob es sich um eine Kernstadt handelte beziehungsweise wie weit entfernt von einer kreisfreien Stadt der Planungsbereich lag. Eine entsprechende Mitversorgungsfunktion wurde angenommen. Nunmehr wird die Mitversorgung umliegender Planungsbereiche bei Kinderärzten grundsätzlich verneint.

Es wird allerdings unterstellt, dass die kinderfachärztliche Versorgung zentral in den Kernstädten angeboten wird und daher die Gesamtzahl der Kinderärzte in den Städten etwas höher sein sollte als im Umland. Aus diesem Grund gibt es nur noch zwei verschiedene Verhältniszahlen: eine niedrigere für kreisfreie Städte (2043 minderjährige Einwohner je Kinderarzt, bisher 2405) und eine etwas höhere bundeseinheitliche für die Planungstypen 2 bis 6 (2862). Für Nordrhein sind durch diese Änderung etwa 30 zusätzliche Kinderarztsitze zu erwarten.

Nervenärzte

Das nervenärztliche Versorgungsniveau außerhalb der kreisfreien Städte wird angehoben. Niedrigere Verhältniszahlen – 13.454 in Kernstädten (bisher 13.745 Einwohner je Nervenarzt), 20.201 bis 24.773 im Umland (bisher 28.921 bis 33.102) – führen zu voraussichtlich etwa 55 neuen Niederlassungsmöglichkeiten in Nordrhein. Über eine Quotenregelung, die in gesperrten Planungsbereichen greift, wird ein ausgewogenes Verhältnis bei der Versorgung mit neurologischen und psychiatrischen Leistungen angestrebt. Auf längere Sicht sind durch die Quoten nach der Vergabe der freien Sitze gegebenenfalls noch weitere Sitze für Neurologen und/oder Psychiater zu erwarten. Darüber hinaus ist den Nervenärzten und Ärzten mit doppelter Facharztanerkennung (Neurologie und Psychiatrie) eine Mindestquote von 25 Prozent der regionalen Verhältniszahl vorbehalten.

Psychosomatiker

Neben einer Absenkung der Verhältniszahlen für Psychotherapeuten führt der G-BA wie erwartet eine zusätzliche Unterquote für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (12,5 Prozent) innerhalb des Mindestversorgungsanteils für ärztliche Psychotherapeuten (25 Prozent) ein. Neben voraussichtlich mehr als 60 zusätzlichen freien Sitzen für Psychotherapeuten werden in den meisten Planungsbereichen Quotensitze für Psychosomatiker unbesetzt sein.

Fachinternisten

Die allgemeine Verhältniszahl für Fachinternisten wird deutlich gesenkt – von 21.508 Einwohnern je Fachinternist auf 14.437. Aufgrund der derzeit sehr hohen Versorgungsgrade in Nordrhein ergeben sich hierdurch jedoch kaum Öffnungen von Planungsbereichen. Allein in der Raumordnungsregion Duisburg/Essen könnten etwa 5 zusätzliche Fachinternistensitze entstehen. Die Rheumatologen erhalten eine Mindestquote von 8 Prozent. Aufgrund von Höchstquoten für Kardiologen (33 Prozent), Gastroenterologen (19 Prozent), Pneumologen (18 Prozent) und Nephrologen (25 Prozent) werden die Nachbesetzungsmöglichkeiten eingeschränkt. Das heißt: Wird die Höchstquote etwa für Gastroenterologen überschritten, kann ein zugelassener Fachinternist mit Schwerpunkt Gastroenterologie seinen Vertragsarztsitz weiterhin an einen Nachfolger desselben Schwerpunkts abgeben. Es wird bei erfüllter Höchstquote jedoch grundsätzlich nicht mehr möglich sein, dass beispielsweise ein Fachinternist ohne Schwerpunktbezeichnung seinen Sitz an einen Gastroenterologen abgibt.

Das Bild zeigt graue und rote Kugeln
Hausärzte

Aufgrund des zu erwartenden großen Zuwachses an Hausarztsitzen besteht die Option, diejenigen hausärztlichen Planungsbereiche, die aktuell vergleichsweise gut mit Hausärzten versorgt sind (Versorgungsgrade zwischen 100 und 110 Prozent), vorübergehend für weitere Niederlassungen zu sperren. Hierdurch soll zunächst die hausärztliche Versorgung in den Planungsbereichen mit den niedrigsten Versorgungsgraden verbessert werden, in denen dies am dringendsten erforderlich erscheint. Um diese Regelung anwenden zu können, bedarf es einer entsprechenden Übereinkunft der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein mit den nordrheinischen Landesverbänden der Krankenkassen. Hierzu sind Gespräche geplant.

Der Landesausschuss wird im November 2019 auf der Grundlage der neuen Bestimmungen einen Beschluss über die freizugebenden Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutensitze fassen. Gleichzeitig stellt er die Erfüllung der Quoten beziehungsweise die freien Quotensitze fest. Nach der erforderlichen Nichtbeanstandung des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde werden die freien Sitze voraussichtlich ungefähr zum Jahreswechsel 2019/2020 auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein veröffentlicht. Mit einer Frist von sechs Wochen können sich Interessierte auf die freien Sitze bewerben. Die Zulassungsausschüsse sind spätestens ab der Veröffentlichung des Beschlusses des Landesausschusses auch verpflichtet, beim Antrag auf Zulassung oder Nachbesetzung auf die Einhaltung der Höchstquoten zu achten.

Monika Stender