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TSVG und TI: Kürzel mit Konfliktpotenzial

09.05.2019 KVNO aktuell

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein hatte ihre Vertreterversammlung (VV) vom 22. Februar auf den 30. März verschoben, um den Delegierten das komplette "Termin-Servicegesetz" (TSVG) der Bundesregierung präsentieren zu können. Neben dem TSVG stand vor allem die Telematikinfrastruktur im Fokus der Sonder-VV.

"Im Kern geht es ausschließlich um mehr und schnellere Termine. Statt der von der SPD gewünschten Bürgerversicherung haben wir im ersten Schritt die Termin-Servicestelle und jetzt das Termin-Servicegesetz bekommen, das Ausdruck der seit Jahren ungelösten Probleme der Großen Koalition ist."

Das Bild zeigt Mitglieder der VV; Foto: Thomas Schwarz

Einstimmig wandten sich die VV-Mitglieder in einer Resolution gegen die Spaltung der Ärzteschaft in Teilnehmer und Gegner der Telematikinfrastruktur.

So fasste KVNO-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Frank Bergmann die politische Großwetterlage rund um das TSVG zusammen (siehe auch Artikel auf den Seiten 2 und 3), dessen aus vertragsärztlicher Sicht wesentlichen Bestandteile er auf der Sonder-VV kommentierte. Die Veranstaltung fand im Anschluss an die zweite Klausur der VV in Bensberg statt.

Das TSVG habe jedoch nicht nur Schattenseiten, betonte Bergmann. So könne die gemeinsame Plattform der Termin-Servicestelle (TSS) und der Notdienst-Hotline 11 6 11 7 eine sinnvolle Regelung sein, weil sie eine Steuerung der Patienten durch die KVen ermögliche. "Natürlich ist es fragwürdig, dass der Terminservice rund um die Uhr gilt. Niemand muss nachts um drei Uhr eine regulären Termin machen. Aber immerhin ist es uns gemeinsam mit der KBV gelungen, dass die Steuerung bei uns Ärzten verbleibt und nicht bei den Krankenkassen."

Das Bild zeigt Studentin Constanze Czimmeck bei der Sonder-VV; Foto: KVNO, Schmitz

Am Tag vor der Sonder-VV sprach Studentin Constanze Czimmeck darüber, wie der medizinische Nachwuchs die Herausforderungen der ärztlichen Tätigkeit sieht.

Mehr Service

Die Zahl der Anrufe bei der TSS nehme bereits deutlich zu. "Wir werden zukünftig einen erheblich höheren Personalaufwand haben. Bisher haben wir es hinbekommen, innerhalb der Frist zu vermitteln – das wird deutlich schwieriger werden, denn mehr Service für die Bürger vermehrt keine Arztzeit." Das TSVG habe erstmal nichts mit einer Verbesserung der Versorgung zu tun, zumal das Thema Eigenverantwortung der Patienten ausgeklammert wurde. Kritisch kommentierte Bergmann die Vorgabe der Mindestsprechstundenzeit von 25 Stunden. "Wir arbeiten im Schnitt über 50 Stunden, daher ist die Regelung blanker Populismus. Sie schafft wie die neuen Vergütungsregelungen oder die Dokumentation offener Sprechstunden vor allem neue Bürokratie." Fazit: "Der Gesetzgeber hätte sein Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft nicht deutlicher formulieren können", so Bergmann.

Bernd Zimmer, Vorsitzender der KVNO-Vertreterversammlung, stellte eine Verbindung zwischen dem TSVG und der Freiberuflichkeit her: "Ich habe große Sorge, dass dieser Staat durch seine Gesetzgebung und Vorgaben zunehmend unsere Freiberuflichkeit einschränkt und versucht, ärztliches Handeln zu beeinflussen." Das beträfe auch die gesetzliche Vorgabe zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI): "Warum stößt diese Verpflichtung auf so viele Vorbehalte? Weil die nächsten Schritte und Beschlüsse für mehr Kontrolle und Zugriff auf unsere Daten absehbar sind." Die VV-Mitglieder beschlossen einstimmig eine Resolution, die während der Klausurtagung der VV in einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe vorbereitet worden war.

Dr. Heiko Schmitz

Resolution der VV zur Telematikinfrastruktur

"Wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsärzte- und Psychotherapeutenschaft in Nordrhein,

  • in Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen und die angedrohten Sanktionen sowie weiterer angedrohter Maßnahmen bei Verweigerung des TI-Anschlusses,
  • in Empörung über die katastrophale und Vertrauen beschädigende Kommunikation der Verantwortlichen zu essenziellen Sicherheitsfragen der Telematikinfrastruktur und der dezentralen Komponenten und zu daraus resultierenden Besorgnissen,
  • in Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen,

erklären hiermit:

1. Wir sind solidarisch mit allen verunsicherten und sich unter Druck fühlenden Kolleginnen und Kollegen, die sich unter dem massiven Drohpotenzial an die TI anschließen oder sich bewusst dagegen entscheiden.

2. Wir sehen die Information der politisch Verantwortlichen hinsichtlich der Sicherheitsfragen und der Sicherheitsstruktur mit den Konsequenzen für Praxen und die daraus resultierenden Haftungsrisiken als Vertrauen zerstörend an.

3. Die politisch Verantwortlichen sehen wir in der voll umfänglichen Verantwortung für alle Folgen.

4. Wir stellen uns uneingeschränkt hinter das Arzt- und Psychotherapeuten-Patientenverhältnis und fordern eine sofortige Anpassung der Sicherheitskultur in Deutschland an internationale Standards. Dieses soll gelten für alle Digitalisierungsmaßnahmen und für die Telematikinfrastruktur.

5. Die Wahrung des Patientengeheimnisses als Teil der Grund- und Menschenrechte ist unantastbar.

6. Wir fordern eine offene und transparente Diskussion zu allen aufgeworfenen Fragen.

7. Wir stellen uns hinter alle durch ihre Entscheidungen betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

8. Wir fordern die Darstellung der Folgen für die einzelnen Ärztinnen und Ärzte sowie die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten."

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