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Mehr freie Sitze und neue Quoten

09.05.2019 KVNO aktuell

Im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat die Bundesregierung den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, die Bedarfsplanungs-Richtlinie zügig anzupassen. Eine entsprechende Neufassung soll am 1. Juli 2019 in Kraft treten und wird wesentliche Änderungen mit sich bringen. Umgesetzt werden die Neuerungen in der ersten Hälfte 2020.

Der Unterausschuss Bedarfsplanung des G-BA hat am 18. März 2019 eine vorläufige Fassung der geänderten Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. Viele Details der geänderten Version waren bis zur Drucklegung von KVNO aktuell noch strittig, so zum Beispiel konkrete Verhältniszahlen und/oder Quoten für die Arztgruppen der Fachinternisten, Kinderärzte, Nervenärzte und Psychotherapeuten.

Auch Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer haben inzwischen Stellung genommen. Unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen beschließt der G-BA am 16. Mai 2019 die endgültige Fassung der Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie. Konkrete Vorausberechnungen der im Jahr 2020 zu erwartenden zusätzlichen Sitze für Vertragsärzte und -psychotherapeuten sind erst nach der abschließenden Beschlussfassung des G-BA möglich. Entsprechende Prognosen werden wir so bald wie möglich – voraussichtlich im Juni 2019 – auf unserer Homepage zur Verfügung stellen. Diese Änderungen in der Bedarfsplanungs-Richtlinie sind zu erwarten:

Das Bild zeigt einen Rechenschieber; Foto: fotolia | Feydzhet Shabanov

Die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie soll ab 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Herabsetzen der Verhältniszahlen

Fachinternisten: Grundsätzlich ist damit zu rechnen, dass die Verhältniszahlen für Fachinternisten sinken werden. Über deren konkrete Höhe besteht allerdings noch Dissens. Damit soll den substanziellen Entwicklungen in diesem Fachgebiet und in den einzelnen Subspezialisierungen in den vergangenen 30 Jahren Rechnung getragen und die erforderliche zusätzliche Versorgungskapazität geschaffen werden. Eine Öffnung von Planungsbereichen für zusätzliche Niederlassungen von Fachinternisten ist in Nordrhein allerdings nicht zu erwarten, denn hier liegen die Versorgungsgrade in der Regel über 150 Prozent, in manchen Gebieten sogar über 220 Prozent. Es würde allein zu einer Verringerung der auszuweisenden Versorgungsgrade kommen.

Kinder- und Jugendärzte: Es besteht Konsens im G-BA, dass die kinderärztliche Versorgung verbessert werden soll. Bis zuletzt wurde diskutiert, ob dies durch ein Herabsetzen der Verhältniszahlen erfolgen soll oder durch eine kleinteiligere Planung auf Ebene der Mittelbereiche. Bisher erfolgt die kinderärztliche Planung auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte. Die Zahl der zusätzlich entstehenden Kinderarztsitze hängt von der genauen Ausgestaltung der entsprechenden Regelungen ab.

Nervenärzte und Psychotherapeuten: Im Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung von 2017 wurde kritisiert, dass Nervenärzte und Psychotherapeuten verglichen mit den übrigen Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung eine höhere Mitversorgung des Umlandes zu schultern haben. Dies soll mit dem Herabsetzen der Verhältniszahlen – außer in kreisfreien Städten – korrigiert werden. Der Krankenkassen plädieren für eine geringere Reduzierung bei den Nervenärzten und lehnen die Reduzierung bei den Psychotherapeuten grundsätzlich ab. Die Beschlussfassung des G-BA ist abzuwarten. Erst danach ist eine Prognose möglich, ob die Änderungen in Nordrhein zu zusätzlichen Sitzen führen.

Neue Quotenregelungen

Mindestquote für Rheumatologen: Im G-BA besteht Einigkeit darüber, dass eine Mindestquote für Fachärzte für Innere Medizin und Rheumatologie bzw. mit Schwerpunkt Rheumatologie eingeführt werden soll. Angedacht ist ein Mindestversorgungsanteil für Rheumatologen von fünf bis zehn Prozent der Sollversorgung für Fachinternisten. Gegebenenfalls könnte die Erhöhung auf zehn Prozent nach fünf Jahren (2024) oder über zehn Jahre gestaffelt erfolgen.

Maximalquoten für fachinternistische Schwerpunkte: Für einige fachinternistische Schwerpunkte sollen Maximalquoten festgelegt und bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen berücksichtigt werden. Numerisch kleinere Fachinternistengruppen sollen davor geschützt werden, von Kardiologen, Gastroenterologen, Pneumologen und Nephrologen "verdrängt" zu werden. Die Nachbesetzung der bestehenden Arztsitze – auch der größeren Gruppen – soll jedoch weiterhin möglich sein.

Quoten für Psychiater und Neurologen: Aus Sicherstellungsgründen soll angestrebt werden, dass in allen Planungsbereichen die Versorgung mit neurologischen und psychiatrischen Leistungen in einem ausgewogenen Verhältnis angeboten wird. Die genaue Ausgestaltung der Quoten steht noch nicht abschließend fest.

Neue Quote für Psychosomatiker: Die bereits für das Jahr 2013 geplante Unterquote für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie innerhalb der Quote für ärztliche Psychotherapeuten soll nun kommen. Die neue Richtlinienfassung sieht eine Quote von 12,5 Prozent für Psychosomatiker vor. Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie werden bei der Feststellung, ob auch die bereits bestehende Quote von 25 Prozent für ärztliche Psychotherapeuten erfüllt ist, mitgezählt.

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Rheumatologen in Nordrhein Mit der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie wird es eine Mindestquote für Rheumatologen geben. Die Karte zeigt die derzeitige rheumatologische Versorgung in Nordrhein. Je Raumordnungsregion ist jeweils angegeben, wie hoch aktuell der Anteil der niedergelassenen Rheumatologen an der fachinternistischen Soll-Versorgung ist. Allein in Düsseldorf liegt er bereits über zehn Prozent. Der Berechnung ist die zurzeit gültige allgemeine Verhältniszahl für Fachinternisten zugrunde gelegt (21.508 Einwohner je Fachinternist).

Weitere Änderungen

Aus Demografiefaktor wird Morbiditätsfaktor: Bisher wird in der Bedarfsplanung berücksichtigt, wie hoch der Anteil der Einwohner im Alter von 65 Jahren und älter in einem Planungsbereich ist. Liegt dieser Anteil höher als im Bundesdurchschnitt, wird die Verhältniszahl (Einwohner je Arzt) so angepasst, dass etwa entsprechend mehr Hausärzte, Augenärzte und Urologen zugelassen werden können. Zukünftig soll die Betrachtung differenzierter erfolgen. Es werden voraussichtlich vier Altersklassen gebildet und sowohl das Geschlecht berücksichtigt als auch die Zahl der dokumentierten Krankheiten nach Alter und Geschlecht betrachtet. Auf dieser Grundlage werden die Verhältniszahlen angepasst und es wird errechnet, ob in einem Planungsbereich mehr oder weniger Ärzte bzw. Psychotherapeuten benötigt werden als im Bundesdurchschnitt. Entsprechend werden die Sollzahlen der Ärzte und Psychotherapeuten angeglichen. Aller Voraussicht nach wird die Anwendung des Morbiditätsfaktors in Nordrhein zu zusätzlichen Niederlassungsmöglichkeiten führen.

Übergangsregelung: Kommt es zu der erwarteten Absenkung der Verhältniszahlen für Kinderärzte, Nervenärzte und/oder Psychotherapeuten sowie – auch für andere Arztgruppen – zu entsprechenden Regelungen bei der Berechnung des neuen Morbiditätsfaktors, so könnte sich die Zahl der Arzt- bzw. Psychotherapeutensitze deutlich erhöhen.

Für diesen Fall ist vorgesehen, den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen zur besseren Steuerung eine dreijährige Übergangsregelung einzuräumen. Grundsätzlich gut versorgte Planungsbereiche könnten dann vorübergehend gesperrt werden, um niederlassungswillige Ärzte und Psychotherapeuten in die Regionen zu lenken, in denen sie am dringendsten gebraucht werden.

Inkrafttreten der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie: Die neue Richtlinie soll am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Sobald der KV Nordrhein der Beschluss des G-BA vorliegt und konkrete neue Verhältniszahlen und Quotenregelungen bekannt sind, werden wir Prognosen über die zu erwartende Entwicklung der Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutensitze erstellen. Infos erhalten Sie dann über unsere Medien, unter anderem unseren Internet-Auftritt unter kvno.de.

Monika Stender