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Termin-Servicegesetz (TSVG): Über das Bohren dicker Bretter

15.03.2019 KVNO aktuell

Seit Monaten wird intensiv über das TSVG beraten, das zum 1. Juli 2019 in Kraft treten soll. In den Entwürfen und Vorschlägen sind so viele Themen und Regelungen enthalten, dass die Diskussion zunehmend unübersichtlich wird.

Die Parlamentarier im Gesundheitsausschuss müssen über nicht weniger als 53 Änderungsanträge entscheiden – auch über neue Vorschläge zur Vergütung für vermittelte Termine, zur Weiterbildungsförderung oder zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Wir nennen den aktuellen Stand zu den aus Sicht der KV Nordrhein wichtigsten Punkten.

Terminservicestelle (TSS)

Die Servicestellen wertet der Gesetzgeber mas siv auf. Sie sollen bis spätestens 1. Januar 2020 rund um die Uhr telefonisch und online erreich baren Plattformen ausgebaut, die weit mehr leisten müssen als (Fach-)Arzttermine zu vermitteln. „Damit werden sie zu einem wesentlichen Instrument der Patientensteuerung – in unserer Hand“, sagt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. Die TSS muss künftig auch Termine bei Haus- und Kinderärzten sowie „Akutfälle“ vermitteln. Falls das nicht gelingt, können Patienten auch in ein Krankenhaus gehen, das nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

Ebenso kritisch: Auch U-Untersuchungen sind von der TSS binnen vier Wochen zu vermitteln. „Im Regelfall sollten diese Untersuchungen direkt im erforderlichen Zeitfenster zwischen Kinderarzt und Eltern vereinbart werden“, sagt Miriam Mauss, stellvertretende KVNO-Geschäftsführerin für das „Management der Außenbeziehungen“.

Sprechstundenzeiten der Praxen sollen von den KVen bundesweit einheitlich veröffentlicht werden – inklusive einer Umkreissuche und Angaben zur Barrierefreiheit. „Alles, was die Hotline entlastet, weil nur Informationen über Standorte oder Öffnungszeiten abgefragt werden, hilft“, so Mauss. Eine Förderung der TSS über den Strukturfonds, etwa für neues, medizinisch geschultes Personal, begrüßt die KVNO – allerdings bedarf es dafür klarer, rechtssicherer Vorgaben. Zur Vergütung: Für Behandlungen von Patienten, die durch die TSS vermittelt wurden, soll es neben der extrabudgetären Vergütung aller Leistungen zusätzlich nach Wartezeit auf die Behandlung gestaffelte Zuschläge geben.

Mindestsprechstundenzeit

Vertragsärzte müssen künftig eine – von den KVen zu kontrollierende – Mindestsprechstundenzeit von 25 Stunden anbieten, Fachärzte davon fünf als „offene Sprechstunde“ für Patienten ohne Terminvereinbarung. „Die Regelung ist reiner Populismus, da Niedergelassene im Schnitt schon mehr als 50 Stunden pro Woche arbeiten“, sagt Dr. med. Carsten König, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. Im Grunde aber sei die Vorgabe ein Papiertiger. „Wir haben gemäß unseres gesetzlichen Auftrags schon Ende 2017 anhand der Zeitprofile geprüft, ob unsere Mitglieder ihren Versorgungsauftrag erfüllen. Ergebnis: Von den 16.520 geprüften Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten in Nordrhein haben 95 Prozent ihren Versorgungsauftrag schon rein rechnerisch eingehalten.“ Dabei seien individuelle Gegebenheiten noch gar nicht berücksichtigt.

Weitere Änderungen im Gesetzentwurf

Im Landesausschuss erhalten die Bundesländer ein allgemeines Antragsrecht. Die „obersten Landesbehörden“ können einen zusätzlichen Arztbedarf für bestimmte Regionen fordern („politische Unterversorgung“). Die Zahl der zusätzlichen Sitze würde vom Landesausschuss beschlossen.

„Eigeneinrichtungen“ der KVen müssen erst bei festgestellter und nicht schon bei drohender Unterversorgung entstehen. Die jeweilige KV hat dann zwölf statt sechs Monate Zeit.

Heilmittel: Die Blanko-Verordnung kommt. Es gibt eine bundesweite Vereinheitlichung der Höchstpreise für Heilmittel. Zudem werden Vertragsverhandlungen auf Bundesebene eingeführt.

Ambulante Kodierrichtlinie: Die KBV soll verbindliche und bundeseinheitliche Regelungen zur Vergabe und Übermittlung von Diagnosen- und Prozedurenschlüssel schaffen. Diese Kodierrichtlinien sollen die Morbidität der Bevölkerung valide abbilden, die „Manipulationsresistenz“ soll gestärkt werden.

Hausarztzentrierte Versorgung (HzV): Krankenkassen müssen Versicherten, die an der HzV nach § 73b SGB V teilnehmen, eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen anbieten.

Die KBV soll die Verantwortung für die Interoperabilität der elektronischen Patientenakte (ePA) übernehmen, die die Kassen bis 2021 allen Versicherten anbieten müssen.

Das Bild zeigt Gesundheitsminister Spahn und den KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen.

Gesundheitsminister Spahn und KBV-Vorstandsvorsitzender, Dr. Andreas Gassen.

Offene Sprechstunden

Da Gesundheitsminister Spahn den Zugang der Patienten zur ambulanten Versorgung erleichtern will, sollen Angebote wie die offenen Sprechstunden finanziell gefördert werden. In offenen Sprechstunden soll es – wie für „Neupatienten“ – eine extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall geben. Neu ist: Die Selbstverwaltung wird beauftragt, festzulegen, für welche grundversorgenden Facharztgruppen sowie Hausärzte eine Vergütung für offene Sprechstunden festzulegen ist. Als „neu“ gelten künftig Patienten, die mindestens zwei Jahre nicht mehr in der Praxis versorgt wurden. Nach zwei Jahren kann erneut eine Pauschale für einen Erstkontakt abgerechnet werden.

Medizinische Versorgungszentren

Der Gesetzgeber will die Attraktivität der MVZ erhalten. KVen und Ärztekammern hofften auf Regelungen, mit denen sich die in einzelnen Fachgruppen vorhandenen Tendenzen zur Konzentration und Monopolbildung durch ausschließlich gewinnorientierte Betreiber eindämmen lassen. Noch ist vieles offen: Die Vorschläge des Bundesrats zum Thema Monopolisierung/Fremdinvestoren werden noch geprüft. Das gilt auch für mögliche Einschränkungen bei der MVZ-Gründungsbefugnis durch Krankenhäuser. Der Zulassungsausschuss wird bei der Nachbesetzung einer Angestelltenstelle im MVZ nicht wie angedacht prüfen, ob dafür Bedarf besteht.

Neu ist: Anerkannte Praxisnetze können künftig ohne Beschränkung in unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten MVZ gründen. Kritisch sieht die KV Nordrhein, dass der Versorgungsauftrag für Anbieter nichtärztlicher Dialyseleistungen ausgeweitet wird – der Fachbezug ist auch gegeben, wenn nicht mit der Dialyse zusammenhängende ärztliche Leistungen erbracht werden. „Das konterkariert unsere Bemühungen, eine Beschränkung auf den im Rahmen einer Zulassung oder Ermächtigung definierten Versorgungsauftrag zu erreichen“, sagt KVNO-Vize König. Positiv: Angestellte Ärzte können künftig jederzeit Gesellschafteranteile von zugelassenen Ärzten übernehmen.

Bedarfsplanung

Die angedachte Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für Rheumatologen, Kinderärzte und Psychiater ist vom Tisch. Diese Regelung sollte bis zur Neuregelung der Bedarfsplanung gelten. Diese kommt aber jetzt schneller als geplant. Schon Mitte Mai soll der G-BA entscheiden, Anfang Juli könnte die Richtlinie in Kraft treten. „Das ist eine positive Entwicklung“, sagt Bergmann, „denn der gut gemeinte Ansatz wäre nach hinten losgegangen, weil sich die Ärztinnen und Ärzte nicht dort niedergelassen hätten, wo wirklich Bedarf besteht.“

Psychotherapeutische Versorgung

Die Regelung zur gestuften psychotherapeutischen Versorgung ist von Minister Spahn gestrichen beziehungsweise in ein Gesetz zur Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung verschoben worden. Stattdessen soll über vernetzte Strukturen nachgedacht werden, wie es sie zum Beispiel in Nordrhein bereits im NPPV-Projekt gibt. „Es ist eine gute Entscheidung, auf intelligente und nachhaltige Lösungen zu setzen“, sagt Bergmann.

Weiterbildungsförderung

Die Weiterbildungsstellen in der grundversorgenden fachärztlichen Versorgung sollen von 1.000 auf 2.000 erhöht werden. Auch die Förderung der Weiterbildung von Kinder- und Jugendärzten ist vorgesehen. Die Qualifizierung von Weiterbildern wird durch die regionalen „Kompetenzzentren Weiterbildung Allgemeinmedizin“ vorgeschrieben.

Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Koalition will das Regressrisiko und die Prüfbürokratie vermindern. Dazu soll die Ausschlussfrist von vier auf zwei Jahre halbiert werden. Die betroffenen Vertragsärzte können also dem Verdacht der Unwirtschaftlichkeit zeitnäher und mit weniger Aufwand begegnen.

Auch die Zahl der Prüfungen ändert sich: Die quartalsmäßige Prüfung einer Zwei-Prozent-Stichprobe fällt weg, zukünftig ist ein begründeter Antrag erforderlich. Zusätzliche, an Durchschnittswerten orientierte Prüfungen kön nen regional auf KV-Ebene vereinbart werden, jedoch nicht in unterversorgten Gebieten.

Diese Informationen entsprechen dem Stand vom 28. Februar 2019. Am 13. März müssen die Änderungsanträge vom Gesundheitsausschuss beschlossen werden, damit der Bundestag das TSVG voraussichtlich am 14./15. März verabschieden kann. Das Fenster für letzte Änderungen schließt sich also während der Drucklegung dieser Ausgabe.

Dr. Heiko Schmitz | Miguel Tamayo

Sonder-VV zum TSVG am 30. März 2019

Die nächste außerordentliche Sitzung der Vertreterversammlung der KV Nordrhein findet am Samstag, 30. März 2019, ab 10 Uhr im Kardinal-Schulte-Haus in Bensberg statt. Im Mittelpunkt der Sitzung steht das Termin-Servicegesetz (TSVG). Die KV Nordrhein hatte ihre für den 22. Februar vorgesehene Vertreterversammlung verschoben, da zu diesem Zeitpunkt noch zu viele Punkte im neuen Gesetz ungeklärt waren und die KV Nordrhein eine weitere Konkretisierung des TSVG abwarten wollte.