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Vertreterversammlung der KV Nordrhein fordert Nachbesserungen am "Terminservicegesetz" - Strukturfonds im Rheinland ist startklar

14.09.2018 Pressemitteilungen

Die Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein setzten am Freitag, den 14. September, ein deutliches Zeichen in Richtung Berlin: In einer einstimmig beschlossenen Resolution forderten sie den Gesetzgeber auf, das geplante Terminservice- und Vermittlungsgesetz (TSVG) grundlegend zu überarbeiten. Der Referentenentwurf setze nach Auffassung der Mandatsträger einseitig auf Reglementierung und Bürokratie, gleichzeitig werde der gravierende Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen in der ambulanten Versorgung ignoriert. Die Umsetzung der geplanten Neuregelungen bedürften „einer aufwändigen Kontrollbürokratie, die eines freien Berufes unwürdig ist“, heißt es im Resolutionstext.

Ebenso eindeutig positionieren sich die Delegierten in der Frage der Beteiligung von Finanzinvestoren an der vertragsärztlichen Versorgung im Bereich Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). So sollen unter anderem Krankenhäuser sowie Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen aus dem Kreis der MVZ-Gründungsberechtigten gestrichen und gesetzliche Leitplanken gegen überhöhte Preiszahlungen von Kapitalinvestoren für Arztsitze eingezogen werden.

„KV ist keine Sprechstundenpolizei“

In seinem Bericht ging KVNO-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Frank Bergmann auf weitere kritische Punkte des Referentenentwurfs ein. „Die Forderung nach 25 Wochen-Sprechstunden und deren Überwachung durch die KV ist bürokratisch und in der Sache abwegig. Wir wollen nicht die Sprechstundenpolizei für Praxen spielen“, sagte Bergmann. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der Termin-Servicestellen zu einer rund um die Uhr erreichbaren Vermittlungsstelle für ambulante Patienten sei zudem eine Definition des „Akutfalls“ zwingend erforderlich. „Das Recht auf eine Terminvermittlung binnen vier Wochen ohne Anlass überfordert die Solidargemeinschaft und konterkariert unsere Bemühungen einer sinnvollen Patientensteuerung.“

Um Fehlanreize bei der vom Gesetzgeber geplanten extrabudgetären Vergütung für vermittelte Patienten zu vermeiden, schlug Bergmann die Einführung einer kontaktunabhängigen Vorhaltepauschale für Praxen vor.

Petition zur Fristverlängerung zur TI-Anbindung

Den Gesetzgeber zu einer zeitnahen Neubewertung der Sachlage motivieren will auch die aktuelle Petition von Dr. med. Petra Reis-Berkowicz, VV-Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. „Wir unterstützen das Anliegen der Kollegin und schließen uns der Forderung zur Fristverlängerung für einen Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) an. Es kann nicht sein, dass Niedergelassene aufgrund der von der Industrie nicht rechtzeitig bereitgestellten Hardware womöglich schuldlos ab Januar 2019 mit einem Honorarabzug sanktioniert werden“, sagte Bergmann.

Beim Thema Notdienst informierte der KVNO-Chef über eine Reihe von erfolgreich realisierten Projekten in Nordrhein. Mit der Eröffnung der fachärztlichen Notdienstpraxen in Aachen (augenärztlich) und Mönchengladbach (pädiatrisch) an Kliniken sowie der ab Oktober geltenden Änderungen der Notdienstbezirke im Rheinisch-Bergischen Kreis handele die KVNO im Sinne einer besseren Notfallversorgung und einer Maßgabe der Politik, die eine konsequente Verzahnung des vertragsärztlichen Notdienstes mit den Krankenhausambulanzen fordere.

Förderung des Quereinstiegs in die Allgemeinmedizin

Dr. med Carsten König, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVNO, ging in seinem Bericht auf das kürzlich veröffentlichte Konsenspapier zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Ärztekammern und KVen in NRW zur Förderung des Quereinstiegs in die Allgemeinmedizin ein. „Ich halte die Vereinbarung für ausgewogen, auch wenn wir uns Einiges noch prägnanter gewünscht hätten“,  sagte der KVNO-Vize. „Den Wunsch des Landesgesundheitsministers, besonders kleinere Gemeinden zu fördern, halten wir in Nordrhein für nicht ausreichend – dazu wird es 2019 aber eine Evaluation geben. Gleichwohl gehen wir davon aus, dass die finanzielle Unterstützung endlich mehr Kolleginnen und Kollegen zu einem Quereinstieg bewegen wird.

König berichtete auch zum Stand der Disease- Management-Programme (DMP). Für das neu auf den Weg gebrachte DMP Herzinsuffizienz sei ein entsprechender Vertragsabschluss mit den Kostenträgern im ersten Drittel des Jahres 2019 absehbar. Auch die nunmehr vollzogene inhaltliche Überarbeitung des DMP Brustkrebs sei „äußert wichtig, da Brustkrebs die häufigste Krebserkrankung von Frauen darstellt.“ König hofft, „dass viele Kolleginnen und Kollegen ihre Patientinnen zur Teilnahme an dem DMP motivieren“. Gute Neuigkeiten konnte der stellvertretende KVNO-Vorsitzende auch im Zusammenhang mit der Datenlage des Ende 2017 von der KVNO eingerichteten DMP-Teilnehmerverzeichnisses vermelden. König: „Die Einschreibequalität hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert. Dadurch konnten wir die mögliche Abrechnung falscher Symbolziffern deutlich verringern. Besonders freut mich, dass sich ab 2019 auch die Barmer als erste Ersatzkasse unseren Qualitätsmaßnahmen anschließen möchte.“

Die Grafik zeigt die Fördergebiete des Strukturfonds in Nordrhein, Stand September 2018
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Fördergebiete (rot) des Strukturfonds in Nordrhein, Stand September 2018

Förderungen aus dem Strukturfonds ab Oktober möglich

In einem eigenen Tagesordnungspunkt widmete sich die VV dem Strukturfonds in Nordrhein, über den Projektleiter Dr. Johannes Martin berichtete. Noch im laufenden Jahr wird die KVNO für zunächst 19 Fördergebiete Mittel in Höhe von bis zu 70.000 Euro für eine Neugründung oder Übernahme einer hausärztlichen Praxis sowie die Anstellung von Hausärzten bereitstellen. Auch die Eröffnung einer hausärztlichen Zweigpraxis kann mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden. Diese Förderung erstreckt sich ausschließlich auf die von der KVNO festgelegten Fördergebiete und ist an die Pflicht geknüpft, dort mindestens fünf Jahre tätig zu bleiben.

Ausschlaggebend für die Auswahl der Fördergebiete ist eine Analyse, in der unter anderem der aktuelle Versorgungsgrad, die Altersstruktur der vor Ort tätigen Hausärzte und die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung betrachtet werden. Die Liste der Fördergebiete wird zwei Mal jährlich aktualisiert.

Neben diesen Investitionskostenzuschüssen wird die KVNO auch Hospitationen in Hausarztpraxen und in Praxen der fachärztlichen Grundversorgung in Nordrhein mit einmalig maximal 6.000 Euro unterstützen. Ärztinnen und Ärzte, die Interesse an einer Förderung in Nordrhein haben, können ihre Anträge ab Oktober an die KVNO richten.

Als zentrale Informationsbörse rund um den Strukturfonds, die Förderinstrumente und -regionen, sowie die Niederlassung in Nordrhein wird die KV eine neue Website etablieren. Bis Ende 2018 soll es weitere Förderinstrumente wie die Förderung von Famulaturen, Fallwertzuschläge oder Umsatzgarantien geben.

Resolution der Vertreterversammlung (Auszug)

Der vorliegende Referentenentwurf eines „Terminservice- und Versorgungsgesetzes“ (TSVG) setzt einseitig auf Reglementierung und Bürokratie. Er ignoriert den gravierenden Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen als zentrale Ursache für Versorgungsengpässe und Wartezeiten.

Der geplante Eingriff in Sprechstundenzahl und -Art missachtet das hohe persönliche Engagement der Vertragsärzte und -psychotherapeuten, die bereits heute durchschnittlich über 50 Stunden pro Woche arbeiten. Die künftige Umsetzung der Regelung bedarf einer aufwändigen Kontrollbürokratie, die eines freien Berufs unwürdig ist.

Die Absicht des Gesetzgebers, spezifische Leistungen zur Verbesserung des Zugangs zur ambulanten Versorgung zu fördern, mag vordergründig sinnvoll erscheinen. Die Differenzierung zwischen regelhaften und spezifischen Leistungen ist jedoch im Verfahren problematisch und in der Sache willkürlich.

Die für die erzwungene Mehrarbeit im Referentenentwurf in Aussicht gestellte zusätzliche Vergütung ist eine Selbstverständlichkeit – wo wird sonst Mehrarbeit zum Nulltarif eingefordert?!

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