Logo der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

Navigation

Stellungnahme der KBV zum Terminservicegesetz

20.08.2018 Pressemitteilungen

Im Vorfeld der so genannten „Verbändeanhörung“ am 22. August 2018 hat die KBV zusammen mit den Regional-KVen und Berufsverbänden den Referentenentwurf des Terminservicegesetzes analysiert und ihre offizielle Stellungnahme veröffentlicht.

Zu den wesentlichen Punkten zählt dabei die Kritik am dirigistischen Ansatz des Gesetzentwurfs – so zum Beispiel an den geplanten konkreten Vorgaben zum künftigen Umfang und zur Organisation der Sprechstundenzeiten in den Praxen.

Honorierung ärztlicher Mehrarbeit: Klarstellung gefordert

Zwar sei nach Meinung der KBV grundsätzlich zu begrüßen, dass die den Ärzten durch das Gesetz entstehenden Mehraufwände zusätzlich vergütet werden sollen, jedoch fehle bislang eine unmissverständliche Klarstellung, dass die Ausweitung des ärztlichen Angebots auch einer zusätzlichen Finanzierung bedarf.

Eine solche eindeutige Regelung halten auch die beiden Vorsitzenden der KV Nordrhein, Dr. med. Frank Bergmann und Dr. med. Carsten König, für dringend erforderlich. „Praxen, die zukünftig Überstunden leisten, haben ein Recht auf entsprechende Zuschläge. Eine gesonderte Vergütung dieser Mehrarbeit betrachten wir deshalb als Selbstverständlichkeit und fordern von der Politik dazu ein klares Bekenntnis“, bekräftigen beide.

Insgesamt betrachtet, ignorieren die im Gesetzentwurf vorgelegten Pläne des Gesetzgebers, dass die Basis der ambulanten Versorgung seit mehr als 130 Jahren die selbständige freiberufliche Tätigkeit ist und übergehen zudem bewährte Strukturen der ärztlichen Selbstverwaltung, so die KBV. Eine langfristig wirksame Steuerung der medizinischen Versorgung könne jedoch nur durch die Ärzteschaft mit Unterstützung der ärztlichen Selbstverwaltung erfolgen.

Die komplette Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) finden Sie hier: